EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

30/08/2016

EU verschleppt Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Finanzen und Wirtschaft

EU verschleppt Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Während die Mitgliedsstaaten über die Fiskalregeln streiten, zögert die Kommission noch, ihre Flexibilitätsauslegung auf die Flüchtlingskrise anzuwenden.

[European Commission]

Durch die Flüchtlingskrise kommt auch der Streit um die Ausgestaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) zwischen den EU-Mitgliedsstaaten erneut auf: Auf der einen Seite stehen die Verfechter einer strengen Haushaltsdisziplin wie Deutschland, auf der anderen Seite stehen Länder wie Frankreich und Italien, die eine flexiblere Regelauslegung wollen. Die eigentlich bis zum Jahresende geplante Einigung rückt in weite Ferne. EurActiv Brüssel berichtet.

Italien, Irland und Österreich beantragten aufgrund der “Ausnahmesituation“ durch den Flüchtlingszustrom im vergangenen Jahr formell mehr Handlungsspielraum unter dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP).

Die Kommission überwacht die Umsetzung des SWP. Sie schien dieser Idee bei der Bewertung der nationalen Haushalte für 2016 offen gegenüber zu stehen. Doch sie wollte in dieser Phase keine Versprechen machen.

“Wir müssen an [die Flüchtlingskrise] mit Umsicht herangehen”, warnt EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Anfang Oktober äußerte er sich zu diesem Thema. Brüssel und die nationalen Behörden hätten noch nicht “genug Informationen”, um die genauen wirtschaftlichen Folgen der Krise für die Regierungshaushalte zu bestimmen, so Moscovici.

“Es ist zu früh zu sagen, ob spezielle Abweichungen angewendet werden könnten”, sagte Moscovici.

Regelauslegung

Der Rat der Europäischen Union soll bis Dezember seine Auffassung zur Anwendung von Flexibilitätsklauseln im Stabilitäts- und Wachstumspakt darlegen. Die Mitgliedsstaaten sollen unter anderem verdeutlichen, wie zyklische Bedingungen, Strukturreformen und öffentliche Investitionen in die Bewertung der nationalen Haushalte nach EU-Regeln einfließen sollten.

Die Debatte erscheint auf den ersten Blick sehr technisch. Doch sie könnte maßgebliche Auswirkungen auf Europas Wirtschaftspolitik haben. Es könnte zu einem Zusammenstoß zwischen Rat und Kommission kommen. Letztere ist für die Überwachung der Regeln zuständig.

Doch unterschiedliche Ansichten der Mitgliedsstaaten gefährden eine Einigung bis Dezember.

Die neuen Leitlinien des Rats werden auf eine Kommissionsmitteilung vom Januar folgen. Sie sollen eine neue Ära wachstumsfreundlicher Politik einläuten. Man will das Beste aus der Flexibilität innerhalb des vorhandenen SWP-Regelwerks machen.

Einige Mitgliedsstaaten unterstützen den Kommissionsvorschlag. Auch sie wollen einen größeren finanzpolitischen Spielraum für öffentliche Investitionen und die Umsetzung wichtiger Reformen einräumen. Doch in vielen Hauptstädten, darunter Helsinki und Berlin, regt sich Unmut. Die Kommission geht nach ihrer Auffassung zu weit.

Deutschland “sehr skeptisch”

Man sei wegen des neuen Kommissionsansatzes “sehr skeptisch”, teilte ein deutscher Diplomat gegenüber EurActiv mit. Sie hätte die Mitgliedstaaten vor der Anfertigung ihrer Kommunikation zu Rate ziehen sollen, kritisierte der Diplomat. Der Rat sei bereit dazu, den Vorschlag zu abzuschwächen. “Jetzt ist die Diskussion am richtigen Ort”, so der Diplomat.

Die Hüter strenger Disziplin erinnern an ein Rechtsgutachten des Rats. Darin zweifeln die juristischen Dienste im Rat die Kommissionsansicht an. Frankreich, Italien und andere EU-Partner unterstützen den neuen Ansatz.

Nach seinem Amtsantritt kämpfte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi mit Haut und Haaren für eine Lockerung des strengen finanzpolitischen EU-Regelwerks. Paris wiederholte seine Forderungen. Doch Kanzlerin Angela Merkel wollte keinen substantiellen Veränderungen am SWP.

Die nationalen Regierungen seien sich bei der Bewertung der Strukturreformen uneinig (zum Beispiel, wie qualitative und quantitative Kriterien angewandt werden). Auch die Frage, wann Mitgliedsstaaten einen Antrag für die Anwendung der Flexibilitätsklauseln stellen sollten – im Frühjahr oder im Herbst- spaltet die EU.

Uneinig ist man sich auch über eine Obergrenze für Flexibilitätsklauseln für die Mitgliedsstaaten.

Tatsächlich schließt die Kommission in ihrer Mitteilung nicht die Möglichkeit aus, dass die Mitgliedsstaaten gleichzeitig von mehr als einer Klausel profitieren können.

Die Mitgliedsstaaten streiten auch darüber, ob unabhängige Bewertungen vorgeschrieben oder freiwillig sein sollten. Wenn sie die Nutzung einer Flexibilitätsklausel beantragen, müssen die Mitgliedsstaaten einen Bericht vorlegen. Ein unabhängiges Haushaltsgremium (zum Beispiel ein unabhängiger nationaler Finanzrat) sollte diesen Bericht billigen. Geht es nach einigen Mitgliedsstaaten, sollten solche Berichte vorgeschrieben werden.

Unentschlossenes Spanien

Beamten zufolge sind die laufenden Diskussionen im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Rats immer noch sehr technisch. Einige der größten Volkswirtschaften, darunter Spanien, haben noch keine Position dazu. Deshalb wachsen die Zweifel an einer Einigung bis Dezember. Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzausschusses, Thomas Wieser, soll bis dahin einen abschließenden Bericht präsentieren.

Deutsche Diplomaten wollen zumindest eine Einigung über das Verfahren erreichen. Ansonsten wird es nur die Kommissionsauslegung für die Bewertung der nationalen Haushalte 2016 geben.

Vor dem Hintergrund des Widerstands gegen die neuen Leitlinien, erinnerten Kommissionsbeamte an ihr Initiativrecht. Ihre eigenen Dienste würden Empfehlungen für die nationalen Haushalte erstellen. Erst dann kämen die Einschätzungen des Rats, die auf der Bewertung der Kommission basieren.

Bis jetzt ist nur eine Sache klar: Der Streit um die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist noch lange nicht gelöst.

Hintergrund

Die am 13. Januar von der Kommission verabschiedete Mitteilung zum Stabilitäts- und Wachstumspakt lockerte die Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der präventiven und bei der Umsetzung der korrektiven Komponente des Pakts. Bedingung dafür ist die Umsetzung struktureller Reformen und eine Erhöhung der Investitionen durch die Mitgliedsstaaten, wenn sich ihre Wirtschaftslage erheblich verschlechtert.

Die Kommission löst auf diese Weise die Zusage ein, die Präsident Jean-Claude Juncker in seinen Politischen Leitlinien, auf deren Grundlage die Kommission vom Europäischen Parlament gewählt wurde, gemacht hat.

Experten betrachten diese Neuinterpretation als "wahren Fortschritt" bei der Überprüfung der bestehenden EU-Finanzregeln. Das gilt insbesondere für die Ermöglichung einer vorübergehenden Abweichung bei der korrektiven Komponente, wenn Reformen geplant sind, aber noch rechtlich gebilligt werden müssen.

Der juristische Dienst im Rat gab Anfang April ein Rechtsgutachten aus. Darin stellt er diesen Punkt der Kommissionsmitteilung in Frage. In dem Gutachten vertreten die Ratsjuristen unter anderem die Ansicht, dass Defizitsünder mehr als nur ein Reformversprechen abgeben müssen, damit nachsichtig mit ihnen umgegangen wird. Die geltenden Regeln verlangten, dass Reformen konkret auf den Weg gebracht werden. Damit sie als "relevanter Faktor" für die Aufweichung der finanzpolitischen Ziele in Betracht gezogen werden können, müssten die nationalen Behörden sie "durch verbindliche Vorgaben, ob legislativ oder nicht" verabschieden.

Reformen als eine einfache politische Willenserklärung würden die Bedingungen erfüllen. Die Kommission würde auch noch nicht umgesetzte Reformen berücksichtigen, sofern der entsprechende Mitgliedsstaat einen Reformplan präsentiert, der "detaillierte und überprüfbare Informationen und glaubwürdige Zeitpläne für die Umsetzung und Lieferung enthält."

Die Kommission pocht darauf, dass ihre Mitteilung rechtlich einwandfrei ist und das sie im Rahmen ihres Auslegungsspielraums handelt.

Weitere Informationen