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01/10/2016

EU-Transparenzregister: Hintertürchen für Lobbyisten

Finanzen und Wirtschaft

EU-Transparenzregister: Hintertürchen für Lobbyisten

Spätestens seit den geheim geführten TTIP-Verhandlungen ist den meisten EU-Bürgern die Macht von Lobbyisten bewusst.

[Joel Schalit/Flickr]

Anwaltskanzleien betreiben seit Jahren erfolgreich Lobbyarbeit in Brüssel, ohne im EU-Transparenzregister gelistet zu werden, zeigt eine Studie. Die freiwillige Registrierung will die Kommission jedoch aller Voraussicht nach beibehalten.

Ende 2014 entschloss sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem für Brüsseler Verhältnisse ungewöhnlichen Schritt: Künftig wolle er sämtliche Treffen mit Interessenvertretern öffentlich machen. Auch die übrigen 27 Kommissare einschließlich hochrangiger Mitarbeiter sollen ihre Terminkalender offenlegen, damit die europäische Öffentlichkeit erfährt, wer im “Lobbyisten-Mekka” Brüssel so alles aktiv ist. Umgekehrt wurden auch die Verbände durch Junckers Initiative stärker an die Leine genommen: Seitdem bekommen nur noch diejenigen einen Termin im Berlaymont-Gebäude, die im EU-Transparenzregister als Lobbyisten offiziell vermerkt sind.

Das EU-Transparenzregister listet seit 2011 Organisationen und Einzelpersonen auf einer öffentlichen Website, die Einfluss auf die europäische Gesetzgebung nehmen wollen und verlangt unter anderem die Offenlegung von Budgets und Klienten. Die Eintragungen reichen von selbstständigen Beratern über Kirchen bis hin zu so genannten In-House-Lobbyisten.

Die Mängel wurden allerdings schnell offensichtlich und eine realistische Abbildung der weit verzweigten Brüsseler Lobby-Strukturen krankte vor allem an der Tatsache, dass die Eintragung ins Register freiwillig war. Dennoch setzte Junckers Transparenz-Initiative 2014 weiterhin darauf, die Lobbyisten mit Anreizen zu ködern, statt sie mit einer verbindlichen Regelung unter Druck zu setzen. Junckers Angebot an die Interessenvertreter war: Nur wer sich registriert, darf auf Termine mit Kommissaren und hochrangigen Mitarbeitern hoffen.

Obwohl das Vorhaben auf den ersten Blick ziemlich optimistisch erscheint – immerhin ist Anonymität kein unwesentliches Kriterium für erfolgreiches Lobbying -, konnte es zunächst Erfolge verbuchen. Während die Anzahl registrierter Verbände zwischen 2011 und Anfang 2015 um nur zehn Prozent auf 7.748 wuchs, stiegen mit Junckers Transparenz-Initiative die Eintragungen innerhalb eines Jahres um knapp 20 Prozent auf 9.263 (Stand Ende Mai 2016) an.

Studie: Mächtige Kanzleien unter dem Radar der Öffentlichkeit

Doch den steigenden Zahlen eingetragener Lobbyvereine steht eine Dunkelziffer an unregistrierten Beeinflussern entgegen, wie eine neue Studie von LobbyControl belegt. Das Prinzip der Freiwilligkeit lässt demnach auch mächtigen Interessenverbänden eine ausreichend große Hintertür offen, um auf EU-Politiker einzuwirken, ohne in den öffentlichen Radar zu geraten.

Die NGO analysierte neun große Anwaltskanzleien, die zwar als Lobbyisten in Brüssel tätig sind, aber nicht im Transparenzregister stehen. Sechs der neun Firmen sind aus den USA und im dortigen – verpflichtenden – Lobbyregister eingetragen.

Vor allem für Kanzleien sei es relativ einfach, die Registrierung zu vermeiden, so die Macher der Studie. Einerseits sei die Grenze zwischen der rechtlichen Vertretung eines Klienten und aktiver Lobbyarbeit häufig fließend. Andererseits argumentieren die Firmen häufig mit dem Schutz ihrer Mandanten und der Verpflichtung, Informationen vertraulich zu behandeln.

LobbyControl hält dagegen, dass die Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen Anwalt und Mandant nicht für solche Klienten gelte, die für politische Einflussnahme zahlen. Außerdem ließe das Lobbyregister die Möglichkeit offen, nur einen Teil der Kunden einzutragen, während “normale” Mandanten geschützt bleiben.

Unter den von der Studie untersuchten Fälle befinden sich auch namhafte Kanzleien wie K&L Gates und Hogan Lovells, die in den USA zu den Top-Lobbyfirmen gehören. Letztere erarbeitete sich in Brüssel vor allem durch erfolgreiches Strippenziehen im Zuge einer europäischen Umweltrichtlinie von 2012 einen Ruf, als die Hogan-Lovells-Anwälte eine Ausnahme für ihren Mandanten, eine nicht genannte US-Halbleiterfirma, erwirkten, der in der Folge eine “potentiell riskante” chemische Substanz weiterhin verwenden durfte.

Wie viele unregistrierte Kanzleien Einfluss auf Brüsseler nehmen, bleibt unklar

Die LobbyControl-Studie betont, dass nach wie vor und auch trotz der Existenz eines Lobbyregisters kaum jemand wissen könne, wie viele unregistrierte Kanzleien tatsächlich Einfluss auf die Brüsseler Geschicke nehmen.

Gegenüber EurActiv äußerte sich Studien-Coautorin Nina Katzemich pessimistisch in Hinblick auf eine mögliche Kehrtwende Junckers hin zu einem verpflichtendem Modell, wie es die USA haben. Junckers Bemühungen, das Modell trotz Verzicht auf eine gesetzliche Regelung zumindest „de-facto verpflichtend“ – so nennt die Kommission ihr Anreizsystem – zu machen „in allen Ehren“, so Katzemich. Doch solange Kanzleien und Interessenvertreter sich frei entscheiden könnten, ob sie in einem Lobbyregister auftauchen wollen oder nicht, werde das Transparenzregister „kein genaues Bild darüber geben, wer die europäischen Entscheidungsprozess beeinflusst“.

Sie hoffe jedoch, so die Campaignern, dass zumindest die Sanktionen für unregistrierte Lobbyisten weiterhin verschärft werden – beispielsweise indem ihnen der Zugang zu EU-Expertengruppen verwehrt werde. Nicht auszuschließen sei aber, dass auch dies kaum Auswirkungen auf die Kanzleien hätte, denn sie könnten ihre Anwälte „einfach auf die untere Ebene der EU-Beamten“ ansetzen.

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