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28/08/2016

EU-Pläne gegen Steuerschlupflöcher: Kritiker monieren etliche Schwachstellen

Finanzen und Wirtschaft

EU-Pläne gegen Steuerschlupflöcher: Kritiker monieren etliche Schwachstellen

Die Steuervermeidung von Großkonzernen soll nach dem Willen von Jean-Claude Juncker bald ein Ende haben.

[ European People's Party/Flickr]

Milliardenbeträge gehen dem Staat der EU zufolge jedes Jahr durch die Steuertricks internationaler Unternehmen verloren. Ein neues Gesetzespaket der EU-Kommission will hier nun anpacken. Kritiker nennen die Pläne jedoch einen zahnlosen Tiger.

Der Luxleaks-Skandal zeigte es mit aller Schlagkraft: Steuervermeidung in der EU ist ein ernstzunehmendes Problem. Unternehmen nutzen Schlupflöcher in der nationalen Steuergesetzgebung sowie in den Steuerabkommen zwischen verschiedenen EU-Ländern sowie zwischen EU-Ländern und Drittstaaten aus – und meiden dadurch enorme Steuerabgaben. In hunderten Fällen hatten multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden, zeigte kürzlich ein internationales Recherchenetzwerk.

Die EU-Kommission will das nun ändern. Auch, weil der aktuelle Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, lange Luxemburgs Regierungschef war, rückte die EU-Kommission den Kampf gegen Steuervermeidung ganz hoch auf die Agenda.

“Wir verlieren jedes Jahr zwischen 50 und 70 Milliarden Euro in der EU dadurch, dass Steuern verschoben werden“, mahnte der in der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici kürzlich. Die Ausgaben seien damit fünfmal so hoch wie jene zur Bewältigung der Flüchtlingskrise seit Anfang vergangenen Jahres.Diese Gewinnverlagerung führe schließlich dazu, dass multinatinal tätige kleinere Unternehmen durchschnittlich fast ein Drittel mehr Steuern zahlen müssen, als multinationale Konzerne, so Moscovici.

Internationale Großunternehmen, die in mehreren EU-Ländern arbeiten, sollen darum künftig ihre Einnahmen nicht mehr verschieben dürfen von Staaten mit hohen Steuern hin zu anderen Ländern, die ihnen wesentlich geringere Abgaben abverlangen.

Kleine Unternehmen zahlen mehr Steuern als Großkonzerne

Das neue EU-Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping schlägt künftig eine länderübergreifende Finanzberichterstattung nach dem OECD-Standard einzuführen. Multinationale Konzerne sollten demnach ihre Steuern bald in dem Land zahlen, wo sie Einnahmen erwirtschaften. Gelten soll das nicht nur für europäische Konzerne, sondern auch für Unternehmen aus anderen Kontinenten, die in Europa arbeiten. Dadurch entstehe ein gerechtes und stabiles Geschäftsumfeld für Unternehmen. Auslandsgewinne und Vermögensverlagerungen in Niedrig-Steuer-Länder zu besteuern, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen zu begrenzen, Missbrauchsklauseln in Doppelbesteuerungsabkommen einzufügen und Regeln zum Umgang mit ausländisch beherrschten Unternehmen zu vereinheitlichen.

Experten klagen jedoch, Steuerdumping werde weiterhin möglich sein.

Das Paket der EU-Kommission umfasse zwar konkrete Vorschläge für Maßnahmen gegen künstliches Kleinrechnen von Unternehmensgewinnen, etwa indem multinationale Unternehmen ab 750 Millionen Euro Umsatz dazu verpflichtet werden sollen, der zuständigen Steuerbehörde offenzulegen, wie viele Gewinne sie machen und wie viele Steuern sie pro Land entrichten, sagt Peter Simon. Der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im TAXE-Sonderausschuss gegen staatlich organisierte Steuervermeidung bemängelt jedoch: „Die Schwelle, ab der die Konzerne ihre Gewinne offenlegen müssen, ist zu hoch. Damit fallen bis zu 90 Prozent der international tätigen Konzerne komplett aus dem Blickfeld.”

Auch im Umgangs mit Drittstaaten müsse die EU laut dem Sozialdemokraten endlich feste Kriterien schaffen, die eindeutig festlegen, bei welchen Ländern es sich um Steueroasen handelt. “Diese Kriterien sind ein erster Schritt, aber hierauf müssen dann auch Konsequenzen in Form von Sanktionen gegenüber Steueroasen folgen”, fordert Simon.

Das vorgestellte Paket setzt sich aus mehreren Teilen zusammen. Wichtigster Teil ist ein Gesetzesvorschlag, der rechtlich bindende Maßnahmen gegen Steuervermeidung plant und die am meisten genutzten Strategien angehen soll. Dazu gehört auch die “klassische Gewinnverlagerung”. Diese will die EU blockieren. Unternehmen sollen ihre Gewinne zwar weiterhin in Steueroasen verlagern dürfen, aber trotzdem künftig in Europa besteuert werden. Zudem soll der länderübergreifende Austausch von steuerrelevanten Unternehmens-Informationen erleichtert werden.

Zahlreiche Lücken

Nach Ansicht des FDP-Europaabgeordneten Michael Theurer decken die Vorschläge nicht alle Strategien der Steuervermeidung ab. Es fehlten etwa Vorschläge zu sogenannten Patent- oder Lizenzboxen, kritisiert Theurer. Solche niedrigen Steuersätze, die zahlreiche Staaten auf Patente oder Lizenzeinnahmen gewähren, würden von Konzernen durch Tochterfirmen in solchen Ländern ausgenutzt: Die Töchter würden überteuerte Lizenzen an den Mutterkonzern vergeben und so von der Niedrigsteuer profitieren.

Auch Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, nennt das Paket der Kommission zwar einen „wichtigen Schritt gegen Steuerdumping von Großunternehmen“. Mit ihren Vorschlägen gegen Steuerdumping schöpfe die Kommission aber das Instrumentarium des OECD-Aktionsplans nicht aus, kritisiert Giegold.

“Um dem Steuerdumping grenzüberschreitend tätiger Unternehmen wirklich ein Ende zu bereiten, brauchen wir eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) und einen Mindestsatz für Unternehmensteuern in der EU”, fordert Giegold. Die Kommission wolle aber erst im zweiten Halbjahr 2016 einen Vorschlag zur GKKB unterbreiten. “Solange bleibt das Maßnahmenpaket der Kommission ein zahnloser Tiger und wir müssen darauf hoffen, dass Google und Co. ihren Ankündigungen, Gewinne dort zu versteuern, wo sie entstehen, auch tatsächlich nachkommen.”