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06/12/2016

EU-Parlament will Troika auf die Finger schauen

Finanzen und Wirtschaft

EU-Parlament will Troika auf die Finger schauen

"Die ursprünglichen Pläne der Troika sind in allen Ländern nicht aufgegangen" - Sven Giegold (Grüne). Foto: EP

Ein Untersuchungsbericht soll Licht in die „weitgehend intransparente“ Arbeit der Troika bringen, fordert das EU-Parlament. Das Vorhaben ist nicht unumstritten, trotzdem laufen hinter den Kulissen bereits die Vorbereitungen.

Das EU-Parlament will die Arbeit der Troika einer genauen Prüfung unterziehen. Dazu soll der Ausschuss für Wirtschaft und Währung einen Untersuchungsbericht über die Arbeit von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) sowie Internationalem Währungsfonds (IWF) erstellen, welche die Reformen in den Euro-Krisenländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern überwachen.

"Die ursprünglichen Pläne der Troika sind in allen Ländern nicht aufgegangen", begründet der EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) das Ansinnen der Parlamentarier. Die Wirtschaft sei dramatischer geschrumpft sowie Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung stärker angestiegen als anfangs vermutet.

Die Arbeit der Troika in den vier Ländern ist deshalb stark umstritten, große Teile der betroffenen Bevölkerungen empfinden die Sparauflagen als zu rigide. "Besonderes Augenmerk sollte auf möglichen Belegen für eine dysfunktionale Entscheidungsfindung und der demokratischen Legitimation der Entscheidungen liegen", zitiert die Zeitung Welt ihr schriftlich vorliegende Informationen.

Troika arbeitet "weitgehend intransparent"

Die Arbeit der Troika sei "weitgehend intransparent", so Giegold, einer der Initiatoren des Untersuchungsberichts. "Ganz allgemein gilt es besonders genau hinzuschauen, wo Recht gebrochen wurde oder es Missstände bei seiner Anwendung gab."

Die Details des Untersuchungsberichts müssten aber laut Giegold noch zwischen den Fraktionen abgestimmt werden. Auch die Genehmigung durch das Präsidium des Parlaments stehe noch aus. Eine erste Anhörung im zuständigen Ausschuss ist dennoch schon für den 5. November geplant, bei der Mitarbeiter von EU-Kommission und EZB befragt werden sollen.

Der Ausschuss wolle "vorhandene Belege für die Arbeitsweise der Troika sammeln", schreibt die Welt. Auch sollen in den Krisenländern Gespräche mit Zentralbankern, früheren und amtierenden Ministern und leitenden Beamten stattfinden. Die Terminvereinbarungen seien bereits im Gange, auch seien kleinere Arbeitsrunden im November und Dezember geplant. "Die Genehmigung zusätzlicher Ressourcen wie Zeit für Anhörungen, Reiseressourcen ist noch anhängig", heiße es in dem Papier.

Der Vorstoß der Parlamentarier stößt nicht überall auf Zustimmung. "Die Untersuchung darf nicht zu einer Diskreditierung der notwendigen Sparauflagen für die Euro-Krisenländer und der Wächterrolle der Troika führen", mahnte der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU). Die Politik der stark verschuldeten Länder habe zu Rezession und Rekordarbeitslosigkeit geführt, nicht die Arbeit der Troika. Auch der Vorwurf der mangelnden demokratischen Legitimation ziehe nicht, da die Experten im Auftrag der Finanzminister aus der Euro-Zone tätig seien und die Hilfskredite von nationalen Parlamenten gebilligt worden seien.

EurActiv/rtr/pat