EU-Parlament weist neue Dieselgate-Abgastests als zu lax zurück

EU-Parlamentsausschuss lehnt den Beschluss der EU-Staaten zu neuen Diesel-Abgastests ab [EP]

Die neuen EU-Abgas-Richtlinien stehen nach einem Votum von Experten im Europa-Parlament auf der Kippe. Einige Abgeordnete halten den ausgehandelten Kompromiss der EU-Staaten für eine „Schande“.

Im Europaparlament hat der zuständige Umweltausschuss den umstrittenen Beschluss der EU-Staaten zu neuen Abgastests von Dieselfahrzeugen abgelehnt. Der Ausschuss forderte die EU-Kommission am Montagabend mit breiter Mehrheit auf, die Vorlage zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag zu erarbeiten. Denn durch den vorliegenden Vorschlag sei das Ziel nicht zu erreichen, den gesundheitsgefährdenden Stickoxid-Ausstoß zu reduzieren.

Ein technischer Ausschuss, dem Experten der 28 EU-Staaten angehören, hatte Ende Oktober beschlossen, dass ab dem 1. September 2017 Straßentests für alle neuen Fahrzeugtypen und zwei Jahre später für alle neu zugelassenen Fahrzeuge verpflichtend sind. Dem Beschloss zufolge darf der gemessene Stickoxid-Ausstoß aber zunächst noch um das 2,1-fache über dem Laborwert liegen. Die Übergangsphase soll erst am 1. Januar 2020 für neue Fahrzeugtypen und noch ein Jahr später für neu zugelassene Autos enden. Danach dürfen die Überschreitungen auf der Straße aber immer noch das 1,5-Fache der Labortests betragen.

Umweltschützer hatten empört auf diesen Beschluss reagiert. Diese Regelung würde nicht nur die Umwelt schädigen, sondern auch die Gesundheit der europäischen Bürger gefährden, monierte etwa Greenpeace. Der Umweltausschuss des Europaparlaments begründete seine Ablehnung ebenfalls mit den bekannten gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Stickoxid, das vor allem von Diesel-Motoren ausgestoßen wird. Diese Substanz sei ein Hauptfaktor für die Luftverschmutzung, die in der EU jährlich den vorzeitigen Tod von 430.000 Menschen verursache – unter anderem durch Lungenkrebs und Asthma. Die Kosten dieser Erkrankungen würden EU-weit auf 940 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

„Nicht akzeptabel“

Der vorliegende Vorschlag würde die schon verabschiedeten Grenzwerte für den Schadstoffausstoß durch Autos verwässern, betonte der SPD-Umweltexperte Matthias Groote. Zudem würde damit eine demokratisch nicht legitimierte Expertengruppe EU-Gesetzgebung aushebeln. „Das ist nicht akzeptabel.“

„Die von den EU-Regierungen ausgehandelten Ausnahmeregelungen sind eine Schande“, sagte auch der niederländische Liberale Gerben-Jan Gerbrandy. Angesichts des VW-Skandals sei klar, dass die Emissionstests überprüft werden müssten.

Einige Abgeordnete warnten jedoch davor, dass gerade eine Absage des Europa-Parlament zu großen Verzögerungen beim Start neuer Abgas-Kontrollen führen könnte. Bisher entsprechen die Emissionen bei Labor-Tests mitunter nicht dem Ausstoß während des Fahrbetriebs.

Die Gesetzesvorlage geht nun ins Plenum, das darüber voraussichtlich im Januar abstimmt. Lehnt das Plenum den Beschluss ebenfalls ab, muss die Kommission ihn zurückziehen. Nach Angaben aus Parlamentskreisen ist es aber nicht ausgeschlossen, dass eine Mehrheit der Abgeordneten den Beschluss der Expertengruppe billigt.

Hintergrund für die geplante verpflichtende Einführung von neuen Tests unter Fahrbedingungen (Real Driving Emissions – RDE) ist der Skandal um manipulierte Abgaswerte des Volkswagen-Konzerns: Bei den bisher üblichen Labortests wurde mit Hilfe einer manipulierten Software ein Schadstoffausstoß gemessen, der niedriger war, als bei normalem Fahrbetrieb. Die neuen Tests sollen weniger anfällig für solche Tricks sein, da sie auf der Straße unter realistischen Fahrbedingungen stattfinden.