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28/07/2016

EU-Parlament verlängert Mandat von Luxleaks-Sonderausschuss

Finanzen und Wirtschaft

EU-Parlament verlängert Mandat von Luxleaks-Sonderausschuss

Alain Lamassoure ist der Vorsitzende des TAXE-Sonderausschusses.

[epp group/Flickr]

Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Untersuchung von Steuervorbescheiden erhöht den Druck auf Unternehmen und die europäischen Regierungen. Die Verlängerung seines Mandats soll ein weiteres Signal aussenden. Keine Frage soll unbeantwortet bleiben. EurActiv Frankreich berichtet.

Vertreter des Sonderausschusses Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) des Europaparlaments besuchten Anfang Mai Belgien, die Niederlande, Irland, Luxemburg und die Schweiz. Vertreter der Kanalinseln, Bermudas und Gibraltars berichteten den Europaabgeordneten in Brüssel.

“Wir warten noch auf das Vereinigte Königreich, wo die Wahlen die Agenda verändert haben”, sagt Alain Lamassoure, französischer Europaabgeordneter und Vorsitzender des TAXE-Ausschusses. Der Sonderausschuss wurde im Februar ins Leben gerufen. Das Parlament setzte ihn zunächst für sechs Monate ein. Das Gremium soll den Steuerwettbewerb unter europäischen Ländern untersuchen. Doch durch das Ausmaß des Problems sah sich der TAXE-Ausschuss veranlasst, um eine Verlängerung seines Mandats bis Oktober zu ersuchen.

“Wir wollen keine Fragen unbeantwortet lassen”, so Lamassoure. Er habe “die kleinen europäischen Steuerparadiese” untersucht. Dazu gehören die baltischen Staaten wie Lettland. Dort sei die Schaffung von “kit companies” so etwas wie ein nationaler Sport. Die französischen Staatsanwälte sind an einem solchen Fall dran. Ein französisches Unternehmen namens French Offshore bot Steuervermeidungsdeals in Riga an – mit Erlaubnis der lettischen Botschaft in Paris.

Das Mandat des Ausschusses ist auf Länder innerhalb der EU und in der EU-Nachbarschaft begrenzt.

“Wird der Wilderer zum Wildhüter?”

“Es ist sicher, dass es funktioniert. Das Beispiel Amazon, das sich kürzlich dazu verpflichtete, seine Steuerpraktiken zu ändern, zeigt, dass wir die Daumenschrauben angezogen haben”, meint Lamassoure.

“Es wird uns helfen, dass zwei der führenden Länder bei der Steuervermeidung die Präsidentschaft der EU übernehmen werden”, sagt der TAXE-Ausschussvorsitzende gegenüber EurActiv. Luxemburg und die Niederlande werden den Ratsvorsitz im nächsten Jahr übernehmen.

Nicht alle sind dieser Meinung. Das zeigte sich am 1. Juni bei einer Anhörung im Europaparlament.

Die Politikanalystin Tove Maria Ryding vom NGO-Netzwerk Eurodad sagte: “Der Mann, der Luxemburg während der Unterzeichung dieser freundlichen kleinen Absprachen anführte, hat heute den wichtigsten Job in der EU. Die Tatsache, dass Luxemburg die Präsidentschaft übernehmen wird, ist ein Problem: Wird der Wilderer wirklich zum Wildhüter werden?”

Veröffentlichung der Details von Steuervorbescheiden?

Einige Parlamentarier betonten die Notwendigkeit für mehr Transparenz bei den Projekten der EU-Kommission. Sie plant den Informationsaustausch über Steuervorbescheide unter den EU-Ländern – allerdings ohne die Verpflichtung, sie zu veröffentlichen.

Details der Steuervorbescheide könnten unter dem Tisch ausgetauscht werden, befürchtet der deutsche Europaabgeordnete Fabio De Masi von der Linkspartei. “Wir trafen die luxemburgischen Steuerbehörden, die uns mitteilten, dass sie Deutschland und Frankreich über ihre größten Steuervorbescheide informiert hätten. Das hatte aber keine Auswirkungen! Die einzige Lösung ist ihre Veröffentlichung”, so De Masi.

Auch für Richard Murphy vom Tax Justice Network sind die Informationen, die zwischen den Ländern ausgetauscht werden, immer noch zu undurchsichtig. “Daten, die offenkundig von Computern produziert wurden, werden in gedruckter Form oder als PDF geliefert, die nicht überprüft werden können”, sagte er bei der Anhörung.

“Abwesenheit sollte als Schuldgeständnis gewertet werden!”

Der TAXE-Ausschuss hat den Status eines Sonderausschusses. Ein Untersuchungsausschuss hätte mehr Befugnisse. Der Ausschuss ist sich seiner eigenen Grenzen bewusst.

“Ein Untersuchungsausschuss hätte die Befugnis, Personen vorzuladen. Wir können heute sehen, dass bestimmte Länder oder Personen ihre Einladungen ablehnten”, sagte Murphy. Unter den Unternehmen, die eine Einladung zur Anhörung ablehnten, sind Amazon, Google, Fiat, HSBC und McDonalds. Einige nannten laufende Gerichtsverfahren als Gründe für ihre Abwesenheit. Sie könnten keine Themen erörtern, die bereits untersucht würden.

“Ich kann vielleicht keine Personen vorladen, aber Abwesenheit sollte als Schuleingeständnis bewertet werden! Alle unsere Anfragen an Regierungen, Missionen zur Faktfindung durchzuführen und mit ihren Steuerministern und anderen Funktionären zu sprechen, wurden akzeptiert”, so der Ausschussvorsitzende.

Lamassoure lud die Direktoren von Amazon in das Europaparlament, im Wissen, dass eine Ablehung einem Schuldeingeständnis gleichkommt. “Unsere Rechtsinstrumente sind schwach, aber unsere politischen Instrumente sind stark”, sagt Lamassoure. Bis jetzt beantworteten nur neun von 28 Mitgliedsstaaten einen Fragebogen über ihre Steuerpraktiken. Der Sonderausschuss wird sein verlängertes Mandat dazu nutzen, die EU-Finanzminister am 14. Juli beim nächsten Ecofin-Rat in Luxemburg zu treffen.

Whistleblower schützen

Antoine Deltour, der Luxleaks-Whistleblower und frühere KPMG-Mitarbeiter, war bei der Anhörung im Europaparlament ebenfalls anwesend – er hatte die breite Unterstützung der Europaabgeordneten.

Das Parlament erörtert bereits die Idee einer EU-Richtlinie zum Schutz für Informanten und Whistleblower, so auch der TAXE-Ausschuss. Die sozialistische Abgeordnete Pervenche Berès sagte: “Wir sind geschockt, dass Sie nach den Enthüllungen auf der Anklagebank sitzen müssen. Es wäre gut, Zugang zu einer Austauschplattform zu haben, um eine Strafverfolgung zu vermeiden und die Informationen auf einmal zu bekommen.“

Auch der EU-Abgeordnete Lamassoure stellte sich hinter den Whistleblower: “Sie haben eine Debatte losgetreten. Damit haben Sie einen neuen Typus Bürger geschaffen.”