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26/09/2016

EU-Parlament für laxere Sanktionen gegen Defizitsünder

Finanzen und Wirtschaft

EU-Parlament für laxere Sanktionen gegen Defizitsünder

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will das Mitspracherecht seiner Institution beim Sanktionsverfahren geltend machen.

[Europäisches Parlament]

Die EU-Kommission droht den Haushaltssündern Spanien und Portugal, Millionenbeträge einzufrieren. Jetzt will das Parlament einschreiten. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Juncker-Kommission will am 27. Juli erstmals Sanktionen gegen Länder verhängen, die sich nicht an den Stabilitäts- und Wachstumspakt halten. Obwohl das Parlament nicht Teil des Sanktionsverfahrens ist, weiß es um seine „politische Chance“, jetzt die Stimme zu erheben. Also machte Parlamentspräsident Martin Schulz am gestrigen Mittwoch deutlich, dass seine Institution ihr Mitspracherecht geltend machen wird – zumindest bei einem Teil der geplanten Sanktionen,  dem Einfrieren der EU-Strukturfonds.

In der Tat haben Europaabgeordnete das Recht, immer dann einen „strukturellen Dialog“ einzufordern, wenn EU-Gelder ausgesetzt werden sollen. Der Vorschlag, der schließlich aus diesen Gesprächen hervorgehen wird, werde anders aussehen als von der Kommission ursprünglich geplant, heißt es aus Parlamentskreisen. Das Ergebnis würde Madrid und Lissabon entgegen kommen, betrachtet man sich die Regierungsparteien der beiden iberischen Länder und die Mehrheit im EU-Parlament. „[Ansonsten] würde das politisch keinen Sinn ergeben“, meinen EU-Vertreter.

Sowohl in Madrid als auch in Lissabon sind jene Parteien an der Macht, die auch im Europaparlament zurzeit das meiste Gewicht aufbringen. Portugals Premierminister Antonio Costa ist Sozialist. In Spanien hofft der Parteivorsitzende der Partido Popular (Volkspartei), Mariano Rajoy, in den nächsten Wochen wieder ins Amt des Premierministers gewählt zu werden.

Beiden Ländern wirft die EU vor, nicht genug unternommen zu haben, um die Ziele des Defizitabbaus zu erreichen. Der EU-Gesetzgebung zufolge könnten ihnen daher bis zu 50 Prozent ihrer zugedachten Fördermittel, beziehungsweise 0,5 Prozent des BIPs vorübergehend gestrichen werden.

Kein Mitspracherecht bei Geldbußen

Die Anfrage der Parlaments wird die von der Kommission vorgeschlagenen Strafen also abändern.

Am 27. Juli wird das Kommissionskollegium wahrscheinlich eine Geldbuße für beide Länder festlegen. Hier können die EU-Abgeordneten nicht einschreiten. Anders bei den Strukturfonds. Diese Fördermittel sollten ursprünglich am selben Tag auf Eis gelegt werden. Nun wird diese Entscheidung jedoch auf den Herbst vertagt, da zuvor Gespräche mit den Gesetzgebern stattfinden müssen.

Die Geldstrafe könnte bis zu 0,2 Prozent des BIPs betragen. Das wären 2,1 Milliarden Euro für Spanien und 346 Millionen für Portugal. Am gestrigen Mittwoch diskutierte die EU-Kommission über diese Art von Sanktionen. EU-Vertreter sind sich sicher, dass die Kommission nicht das höchstmögliche Strafmaß ansetzen wird. Noch sind allerdings alle Optionen offen.

Am 27. Juli wird das Kollegium außerdem beschließen, beiden Ländern noch ein zusätzliches Jahr Zeit einzuräumen, um ihr Haushaltsdefizit auf unter drei Prozent des BIPs zu senken, wie es im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgeschrieben ist. Portugal hat demnach Zeit bis 2016, Spanien bis 2017.

Schulz habe den Fraktionsvorsitzenden der EU-Parlamentsparteien vorgeschlagen, am Sanktionsverfahren teilzunehmen, bestätigen EU-Vertreter. Dies betreffe auch die zwei Ausschüsse (für Wirtschaft und für Regionalpolitik), welche die im September beginnenden Diskussionen leiten sollen.

Die Parlamentsvertreter machten im Gespräch mit EurActiv keine Angaben darüber, wie lange der Dialog zwischen Kommission und Abgeordneten dauern werde. Wahrscheinlich lässt sich dies auch nur schwer abschätzen, kommen doch die beiden Parteien erstmalig zum gesetzlich vorgesehenen Strukturdialog zusammen.

Zeitstrahl

  • 27. Juli: EU-Kommission will Umfang der Geldstrafen verkünden.

Weitere Informationen

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EU-Rat