EU-Parlament bleibt hart: Kein Marktwirtschaftsstatus für China

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit Bernd Lange, dem Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments.

EU-Wirtschaftskommissarin Cecilia Malmström reist heute nach Straßburg, um mit dem Parlament einen Kompromiss für die neuen Anti-Dumping-Regularien der EU zu finden. Die Parlamentarier weigern sich, einen „de-facto“ Marktwirtschaftsstatus für China zu akzeptieren.

Die EU-Exekutive hatte im Juli mit den Nationalregierungen und den MEPs Verhandlungen darüber gestartet, wie zukünftig Einfuhrsteuern berechnet werden und unlautere Handelspraktiken, insbesondere aus China, bekämpft werden sollen. „Wir werden nicht als das Europaparlament in die Geschichte eingehen, das unsere Märkte für China geöffnet und dabei die möglicherweise drastischen Konsequenzen für die europäischen Hersteller und die Industrie komplett ignoriert hat,“ stellte der S&D-Vorsitzende Gianni Pittella klar.

Beweispflicht

Die S&D sei fest entschlossen, jegliches Vorpreschen der Kommission beim Thema Marktwirtschaftsstatus für China zu unterbinden. Pitella unterstrich: „Momentan sind die Bedingungen für einen Abschluss des Trilogs nicht erreicht.”

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Die Kommission hat einen 400-seitigen Bericht über Produktions- und Handelsverzerrungen in China in vier Bereichen (Stahl, Aluminium, Keramik und Chemie-Produkte) angefertigt. Dadurch könnten die bisherigen Maßnahmen gegen China als nicht-marktwirtschaftlicher Staat gefährdet und die Beweispflicht auf EU-Seite verschoben werden. Pitella reagierte: „Wir haben eine klare Linie gezogen: Wir verlangen, dass der europäischen Industrie keine weitere Beweispflicht aufgezwungen wird. Man muss auch das Umwelt- und Sozialdumping in Betracht ziehen.“

Europäische Unternehmen und Arbeitsplätze – besonders im Stahlsektor – stehen seit einigen Jahren unter Druck, weil chinesische, staats-subventionierte Firmen überproduzieren. So wurde und wird Europa mit billigen Produkten „überschüttet“, deren Endpreise sogar unter den europäischen Produktionskosten liegen. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gefährdet. Hunderttausende Jobs sind bereits verloren gegangen.

Tajani bleibt hart

Die sozialdemokratischen MEPs erhalten Unterstützung von Parlamentspräsident Antonio Tajani, der vorher bei der Kommission für Unternehmen und Industrie zuständig war und ein tiefes persönliches Interesse an dem Thema zu haben scheint. Letzte Woche unterstrich auch er, dass das Parlament keine neuen Richtlinien akzeptieren werde, die die Beweispflicht in Richtung EU verschieben.

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Tajani und der zuständige Berichterstatter des Parlaments, Salvatore Cicu (EVP), machten deutlich, dass es keine Einigung geben wird, solange die neuen Regeln nicht eindeutig die EU-Hersteller schützen.

Hinter den Kulissen wirbt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aber aggressiv für eine Einigung vor seiner „Lage der EU“-Rede am Mittwoch in Straßburg, bei der der Fokus auf dem Handel liegen soll.

EU-Parlamentarier haben die Kommission bereits mehrfach dazu aufgefordert, unlauteren Handelspraktiken aus China mit WTO-kompatiblen Maßnahmen entgegenzutreten. Die Beweispflicht-Forderungen des Parlaments weist die Kommission hingegen mit dem Hinweis zurück, diese seien nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar. Diese Sichtweise zweifelt wiederum die Industrie an: Solange die WTO nicht über die derzeitigen Anti-Dumping-Maßnahmen der EU gegen chinesische Importe geurteilt habe, sei das „Beweispflichtsthema zumindest diskutabel.“

Industrievertreter weisen auch darauf hin, dass die geplanten Anti-Dumping-Vorschriften der Kommission vielfach vor dem Europäischen Gerichtshof angegriffen werden könnten. Ines van Lierde, Vorsitzende des Dachverbands europäischer Industrien AEGIS, erklärt: „Die europäischen Unternehmen teilen die Bedenken des Parlaments, dass die vorgeschlagenen Anti-Dumping-Maßnahmen der Kommission nicht robust genug sind. Sie wären nicht nur ineffektiv in Bezug auf das Dumping von Produkten aus Ländern mit signifikanten Markt- und Produktionsverzerrungen, sondern könnten auch zu vielen unvorhergesehenen Klagen vor dem EuGH führen.“

Ihrer Meinung nach ist die Kommission der großen Aufgabe der Beweispflicht auch nicht gewachsen: „Sie hat nicht die notwendigen Ressourcen zur Verfügung und nicht ausreichend Zugang zu Informationen, um die doppelte Verzerrung zu beweisen. Doppelt, weil es „detaillierte Kosten“ in den Einzelfällen gibt, sowie horizontale, systemische Verzerrungen in Nicht-EU-Ländern.“ Der Vorschlag der Kommission drohe somit zu einem ernsten Risiko für die europäischen Industrien zu werden. „Es kann dazu kommen, dass es überhaupt keine effektiven Handelsbarrieren mehr gibt,“ so van Lierde.

Es scheint so, als ob Juncker noch bis nach seiner großen Rede in Straßburg auf eine Einigung warten muss.