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07/12/2016

EU moniert Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer

Finanzen und Wirtschaft

EU moniert Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer

Den LKW-Herstellern wird unter anderem illegale Preisabsprache vorgeworfen.

Foto: akial/Flickr

Die EU-Kommission nimmt Insidern zufolge Mindestlohn-Regelungen für ausländische Lastwagenfahrer in Frankreich und Deutschland ins Visier.

Europäische Wettbewerbshüter stoßen sich nach Angaben von Informanten daran, dass ausländische Speditionen ihre Lkw-Fahrer bei Lieferungen in Frankreich künftig mit dem dort geltenden Mindestlohn von 9,67 Euro pro Stunde bezahlen müssen. Das verstoße gegen das EU-Recht auf freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, weshalb heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet werde. In Deutschland werde die Kommission nachsetzen, nachdem sie bereits vor gut einem Jahr ein sogenanntes Pilotverfahren gegen ein ähnliches Gesetz gestartet hatte.

Mit 8,50 Euro liegt auch der deutsche Mindestlohn weit über den Tarifen in der Speditionsbranche Osteuropas, die ihren Marktanteil im europaweiten Transportgeschäft ausgebaut hat. Dagegen läuft die Konkurrenz in Ländern mit höheren Löhnen Sturm. Viele EU-Länder vor allem in Osteuropa werfen Deutschland und Frankreich hingegen vor, mit der Mindestlohnregelung den Wettbewerb zu behindern. Bei dem Einsatz ausländischer Lkw geht es im Kern um die sogenannte Kabotage, bei der Leerfahrten vermieden werden sollen. Sie ermöglicht beispielsweise einem bulgarischen Fahrer nach einer Lieferung nach Frankreich dort für eine gewisse Zeit noch weitere Aufträge zu übernehmen.

Nach früheren Angaben des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung stehen dem Monatsgehalt von 1800 Euro beim deutschen Mindestlohn beispielsweise 500 Euro für einen rumänischen Fahrer gegenüber.

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