EU legt Aktionsplan gegen Steuerflucht von Konzernen vor

Einem neuen EU-Aktionsplan zufolge sollen in der EU die gleichen Regeln gelten, was Konzerne als Kosten in den Steuererklärungen absetzen dürften und was nicht. [T P/Flickr]

Die EU-Kommission verstärkt ihre Bemühungen gegen die Steuerflucht von Konzernen. Am Mittwoch will sie einen „Aktionsplan für eine faireres System der Konzernbesteuerung in der EU“ vorstellen. Laut Medienberichten sieht der Plan eine einheitliche Unternehmensbesteuerung vor.

Nach der sogenannten Luxleaks-Affäre verstärkt die EU-Kommission laut einem Zeitungsbericht ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Steuerflucht von Konzernen. Am Mittwoch werde die Kommission einen „Aktionsplan für eine faireres System der Konzernbesteuerung in der EU“ vorstellen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Montag. Die Unternehmensbesteuerung soll demnach einheitlich gestaltet werden. Künftig sollten in der EU die gleichen Regeln gelten, was Konzerne als Kosten in den Steuererklärungen absetzen dürfen und was nicht.

Internationale Firmen können dabei bisher mehr tricksen als kleine Betriebe, die nur in einem Land aktiv sind. Multinationale Konzerne zahlen laut EU-Kommission 30 Prozent weniger Steuern als lokale Konkurrenten, hieß es in dem Bericht weiter. Mindesthöhen für Steuersätze fordere die Kommission in ihrem Aktionsplan allerdings nicht.

„Die Idee ist gut, aber völlig unrealistisch“, sagte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold der „SZ“. Er drang stattdessen darauf, dass Konzerne öffentlich machen müssten, wie viel Gewinn und Steuern sie in einzelnen Ländern verbuchen. Der Aktionsplan der Kommission sieht laut „SZ“ lediglich vor, Konzerne und Steueraktivisten zum Thema anzuhören. „Das ist ein Versuch, Wind aus den Segeln zu nehmen“, sagte Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Die EU-Kommission wird dem Bericht zufolge außerdem erstmals eine offizielle Liste mit 30 Steueroasen veröffentlichen. Sie umfasse nur Länder, die nicht in der EU sind. Die Namen dafür habe die Kommission bei den Mitgliedsländern eingesammelt. Wer auf der EU-Liste landet, wolle die Kommission am Mittwoch bekannt geben.

Bei Luxleaks geht es um Steuerdumping für internationale Großunternehmen. Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Der frühere Luxemburger Regierungschef und heutige Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hatte Verstöße gegen das EU-Recht durch Luxemburg stets bestritten.

Die EU-Kommission warf dem Großherzogtum aber Mitte Januar vor, dem US-Versandriesen Amazon unzulässige Steuervorteile gewährt zu haben. Im Visier eines Sonderausschusses des Europaparlaments sind auch Steuererleichterungen für Großunternehmen wie die Kaffeehauskette Starbucks und den Computerkonzern Apple in anderen EU-Staaten, etwa in Belgien, Irland und den Niederlanden.