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26/07/2016

EU-Länder streiten über Finanztransaktionssteuer

Finanzen und Wirtschaft

EU-Länder streiten über Finanztransaktionssteuer

Die Diskussion um die Finanztransaktionssteuer geht weiter.

[Bankenverband - Bundesverband deutscher Banken/Flickr]

Die Verhandlungen über eine Börsensteuer sind laut EU-Diplomaten ohne Durchbruch verlaufen. Während die EU-Finanzmister nun weiter diskutieren wollen, warnen Wirtschaftsvertreter, viele Geschäfte könnten dadurch in andere Länder abwandern.

Eine Einigung auf die Einführung einer Börsensteuer in elf Staaten der Euro-Zone lässt weiter auf sich warten.

Eine weitere Verhandungsrunde sei am späten Montagabend ohne Durchbruch beendet worden, sagten EU-Diplomaten. Bei einigen Themen habe es aber Annäherungen gegeben, sagte einer von ihnen. Am Dienstag solle es weitere Beratungen gegeben, dann auch unter allen EU-Finanzministern.

Länder wie Großbritannien lehnen eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene seit Jahren ab. Bereits vor den Gesprächen am Montag hatten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein österreichischer Kollege Hans Jörg Schelling die Chancen auf eine Einigung skeptisch beurteilt.

Wirtschaftsverbände fordern Stopp der geplanten Finanztransaktionssteuer

Die führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands haben in einer gemeinsamen Stellungnahme die europäischen Finanzminister aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben. Mit keinem der bisher diskutierten Modelle sei es gelungen, die negativen Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Altersvorsorge oder die drohende Fragmentierung des europäischen Finanz- und Investitionsstandorts zu vermeiden, heißt es von ihnen.

Negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft erwarten die Verbände unter anderem durch die steuerliche Belastung von Sicherungsgeschäften, etwa im Bereich des Außenhandels. Dies schwäche die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa. Auch auf die Unternehmensfinanzierung wirke sich die Steuer negativ aus, da die Refinanzierungskosten der Banken deutlich stiegen. Insgesamt würden sich die Belastungen der Finanztransaktionssteuer auf mehrere Milliarden Euro jährlich summieren und damit Wirtschaft und Bürgern massiv treffen, warnen die Wirtschaftsvertreter.

Mit der seit Jahren diskutierten Steuer, die lange Zeit von Deutschland und Frankreich vorangetrieben wurde, wollen die Teilnehmer-Länder Börsenspekulation eindämmen und ihre Staatskassen füllen. Zahlreiche deutsche Banken und die Deutsche Börse sind indes geweiterhin gen die Abgabe.