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04/12/2016

EU-Kommission will Unternehmen vor Billigimporten aus China schützen

Finanzen und Wirtschaft

EU-Kommission will Unternehmen vor Billigimporten aus China schützen

Brüssel will unfairer Handelspraktiken in der Stahlbranche verhindern

Foto: EPA/dpa

Die EU-Kommission will auch nach einer Einstufung Chinas zur Marktwirtschaft die heimischen Unternehmen vor Billigimporten aus Fernost schützen.

Dabei gehe es nicht um die Frage, ob China der Status als freie Marktwirtschaft eingeräumt werde, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen in Brüssel. „Es geht darum, Instrumente zum Schutz des Handels anzupassen, um mit der Realität von Überkapazitäten und einem veränderten rechtlichen Umfeld umzugehen.“ Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen worden, sondern solle später in diesem Jahr folgen. Die EU-Kommissare stimmten nach Angaben der Brüsseler Behörde aber darin überein, dass es Instrumente geben müsse, um den Handel zu schützen und zugleich die Verpflichtungen der Welthandelsorganisation (WTO) zu erfüllen.

Umstritten sind vor allem billige Stahlimporte aus der Volksrepublik, die nach Ansicht der EU den heimischen Industriesektor massiv unter Druck setzen und Arbeitsplätze gefährden. Die WTO hatte bei der Aufnahme Chinas 2001 entschieden, dass die Preise in dem kommunistisch geführten Land nicht durch Angebot und Nachfrage, sondern staatliche Vorgaben bestimmt werden. Damit konnte die EU Strafzölle verhängen, um den heimischen Markt vor Billigimporten aus China abzuschirmen. Die WTO-Regel läuft nach 15 Jahren am 11. Dezember aus.

Die deutsche Industrie fordert auch darüber hinaus einen wirksamen Schutz. „Wir Europäer müssen uns weiterhin das Recht vorbehalten, unsere Industrie wirksam zu schützen, wenn China seinen Unternehmen durch vielfältigen staatlichen Einfluss einen unfairen Vorteil verschafft“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber. „Deutschland ist offen für ausländische Investoren, sogar für chinesische Staatsunternehmen und -fonds“, sagte Kerber. „Dagegen können deutsche Unternehmen in einigen Branchen vor Ort gar nicht oder nur mit hohen Auflagen investieren. Diese Unterschiede muss China unbedingt abbauen.“

Der erste stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament, Markus Ferber, warnte davor „den Kotau vor den Chinesen zu machen“. Die Kommission habe europäische Interessen zu vertreten und die europäische Wirtschaft effektiv vor Angriffen aus China zu schützen, so Ferber. „Schmerzliche Antidumping- und Antisubventionszölle auf Billigeinfuhren aus China, das ist die einzige Sprache, die die Chinesen verstehen.“ Ferber forderte, mit dem neuen Verfahren zur Abwehr der Billigkonkurrenz müsse auch gewährleistet sein, dass die Kommission schneller als bisher handeln kann.

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