EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

04/12/2016

EU-Kommission will Milchbauern wegen niedriger Marktpreise helfen

Finanzen und Wirtschaft

EU-Kommission will Milchbauern wegen niedriger Marktpreise helfen

Tausende Bauern in Deutschland wollen vorübergehend weniger Milch produzieren.

Foto: dpa

Die EU-Kommission hat Hilfen für Europas Bauern in Aussicht gestellt, um gegen die Krise bei Milch- und Schweinefleischproduzenten vorzugehen. Neue Milchquoten soll es laut Kommissar Phil Hogan aber nicht geben.

Die Kommission werde eine vorübergehende Drosselung der Milchmenge dulden, auf die sich Bauernverbände und Molkereien freiwillig und zeitlich befristet einigen dürfen, sagte Agrarkommissar Phil Hogan am Montag beim Treffen der Landwirtschaftsminister in Brüssel.

Spätestens im Juni will Hogan ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stützung des Milchmarkts vorstellen. Staatliche Interventionen oder neue Milchquoten soll es aber nicht geben. Die Duldung von Mengenabsprachen könnte dabei schon vor Juni starten, weil dies als Notmaßnahme in der aktuellen EU-Gesetzgebung vorgesehen ist.

Während des Treffens der EU-Landwirtschaftsminister protestierten mehrere Dutzend belgische Landwirte in Brüssel gegen die niedrigen Milchpreise. Diese sind seit Monaten im Keller. Die Gründe für das Überangebot auf dem Milchmarkt sind vielschichtig. Eine Rolle spielt die derzeitige Schließung des russischen Markts wegen der Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Hinzu kommen ein Einbruch der Nachfrage in China sowie der Anstieg der Produktion in
Europa infolge des Wegfalls der Milchquoten im März vergangenen Jahres.

Ein erstes Hilfspaket für Milchbauern und Schweinehalter in Höhe von einer halben Milliarde Euro hatte die EU-Kommission im September angekündigt; es reichte nicht.

Die EU-Landwirtschaftsminister diskutierten am Montag „hundert Maßnahmen“ gegen den Preisverfall, wie der niederländische Landwirtschaftsminister Martijn van Dam sagte. Viele Länder wollen zum Beispiel die Obergrenzen für finanzielle Hilfen anheben.

Das lehnte EU-Agrarkommissar Hogan allerdings ab. Die im Herbst aufgelegten Mittel seien in vielen Ländern noch gar nicht vollständig abgerufen. Er schlug vor, die Obergrenze für die Lagerung von Milchpulver von 109.000 Tonnen auf 218.000 Tonnen zu erhöhen, die von Butter von bislang 60.000 Tonnen auf 100.000 Tonnen. Erlaubt sein soll zudem die private Lagerung von
Schweinefleisch. Offen zeigte sich Hogan auch für Exportkredite, um die Ausfuhr in Drittländer zu fördern.