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11/12/2016

EU-Kommission will Ausweitung des Investitionsfonds

Finanzen und Wirtschaft

EU-Kommission will Ausweitung des Investitionsfonds

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) soll bisher Investitionen von bis zu 315 Milliarden Euro auslösen und damit die Konjunktur in Europa ankurbeln.

Die EU-Kommission will den europäischen Investitionsfonds bis Ende 2020 verlängern und damit Projekte von mindestens 500 Milliarden Euro finanzieren.

Der im vergangenen Jahr gegründete  Fonds habe bereits Investitionen von 154 Milliarden Euro ermöglicht und dabei fast 380.000 kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, am Dienstag in Brüssel. Er forderte das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf, schnell über die Ausweitung des
Fonds zu entscheiden.

EIB-Vizepräsident: "Wir müssen den EFSI besser erklären"

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) funktioniere gut, werfe aber zu häufig noch Missverständnisse auf, betont Vazil Hudák, Vize-Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), im Interview mit EurActiv Polen.

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Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) soll bisher Investitionen von bis zu 315 Milliarden Euro auslösen und damit die Konjunktur in Europa ankurbeln. Erklärtes Ziel von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist es, bis 2018 zwischen einer und 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Fonds arbeitet bei der Finanzierung mit Garantien aus dem EU-Haushalt und Mitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von insgesamt 21 Milliarden Euro. Die Gelder sollen private Investoren dazu bewegen, ein Vielfaches für Wirtschaftsprojekte bereit zu stellen.

EU-Haushalt 2017: Weniger Kohäsion, mehr Sicherheit

Wachstum fördern, Arbeitsplätze schaffen, vor allem aber Sicherheit gewährleisten: Die für 2017 vorgesehenen Kohäsionszahlungen sind niedriger als 2016, die Sicherheitsmittel sollen jedoch zulegen – ein ungewöhnlicher Plan, den das EU-Parlament erst absegnen muss. EurActiv Brüssel berichtet.

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Katainen zeigte sich zuversichtlich, dass die Ausweitung des Fonds bis Ende Mai 2017 durch Mitgliedstaaten und EU-Parlament beschlossen werden könne.
Ursprünglich wollte die Kommission das Investitionsvolumen auf mehr als 600 Milliarden Euro verdoppeln. Katainen verwies nun auf die bis 2020 laufende EU-Haushaltsperiode, die Planungen darüber hinaus nicht möglich mache.

Positionen

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert: "Beim Investitionsfonds macht die EU-Kommission den zweiten Schritt vor dem ersten. Mehr Investitionen sind zwar der richtige Weg, aber zunächst sollte die EU-Kommission die Schwächen des Investitionsfonds beseitigen. Die EU-Kommission füttert einen mangelhaften Investitionsfonds. Kritikpunkte gibt es an mehreren Stellen: Der Investitionsfonds fördert auch unökologische Projekte, die im Widerspruch zu den Pariser Klimazielen stehen. Der Fonds braucht daher eine klare nachhaltige Ausrichtung. Außerdem: Bei der derzeitigen Ausgestaltung des Investitionsfonds bestehen starke Mitnahmeeffekte. Diese müssen beseitigt werden.