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06/12/2016

EU-Kommission will ausländische Banken strenger kontrollieren

Finanzen und Wirtschaft

EU-Kommission will ausländische Banken strenger kontrollieren

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in London ist eine unabhängige EU-Behörde zur Finanzmarktaufsicht.

Foto: EBA

Die EU-Kommission will ausländische Banken stärker unter Aufsicht stellen und ihnen eine „Muttergesellschaft“ in der EU verordnen. Das könnte auch Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen haben.

Die EU-Kommission will Großbanken aus den USA und anderen Drittstaaten stärker unter Aufsicht stellen. Die Behörde werde am Mittwoch vorschlagen, dass solche Institute eine „Muttergesellschaft“ in Europa haben müssten, hieß es aus EU-Kreisen am Dienstag. Dies würde es den EU-Aufsichtsbehörden ermöglichen, bei einem Bankrott ein solches Institut nach europäischen Regeln zu sanieren oder aufzulösen. Bei einem EU-Austritt Großbritanniens wären auch britische Institute betroffen.

Die USA haben eine entsprechende Regelung für Banken aus der EU und anderen Ländern schon vor knapp drei Jahren eingeführt. Der damalige EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen, der Franzose Michel Barnier, warf der US-Regierung deswegen „Protektionismus“ vor.

Bankenaufsicht wie in den USA

„Wir werden für Banken aus Drittstaaten in Europa dasselbe machen wie die Amerikaner“, hieß es nun aus EU-Kreisen. Ziel seien Institute, die ein Risiko für das gesamte Finanzsystem darstellen könnten und Aktiva von mindestens 30 Milliarden Euro in Europa hätten.

Der für den Euro zuständige Vize-Präsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, stellt am Mittwochvormittag ein ganzes Paket mit Reformen im Bankensektor vor. Die Vorschläge werden danach von den 28 Mitgliedstaaten und dem Europaparlament diskutiert. Die EU habe lange gebraucht, um auf das Vorgehen der USA zu reagieren, sagte Nicolas Veron vom Brüsseler Institut Bruegel. Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien mit seinem großen Finanzsektor sei das Vorhaben nun nochmals komplizierter geworden.

Briten werden darin noch vor Brexit Dolchstoß in den Rücken sehen

„Die Briten werden darin einen Dolchstoß in den Rücken sehen, noch bevor die Brexit-Verhandlungen überhaupt begonnen haben“, sagte Veron der Nachrichtenagentur AFP. Bei einem „harten Brexit“ – dem Ausscheiden der Briten ohne Zugang zum EU-Binnenmarkt – müssten Banken aus den USA und anderen Drittstaaten für ihr Geschäft in Europa künftig zwei Ableger haben: einen in London und den anderen in der EU, „was zusätzliche Kosten bedeutet“. Auch von EU-Seite hieß es, das Vorhaben könne die Brexit-Verhandlungen komplizieren. „Wir habe aber sehr starke Argumente, dass das mit dem Brexit nichts zu tun hat“, hieß es.

Die EU hat als Lehre aus der Finanzkrise ihre Bankenaufsicht europaweit neu aufgestellt, damit die Institute künftig nicht mehr ungehindert faule Kredite anhäufen und das ganze Finanzsystem ins Wanken bringen können. Die Institute werden dabei jetzt regelmäßig „Stresstests“ unterzogen. Für marode Institute gibt es einen Abwicklungsmechanismus. Die Kosten für die Abwicklung einer Bank werden aus einem durch die Banken gespeisten
Gemeinschaftsfonds gedeckt, um Auswirkungen auf Steuerzahler und Bankkunden
gering zu halten.