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28/09/2016

EU-Kommission: Südeuropäische Länder gefährden Wachstum der EU

Finanzen und Wirtschaft

EU-Kommission: Südeuropäische Länder gefährden Wachstum der EU

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici

[European Commission]

Politische Turbulenzen in Portugal, Italien, Griechenland und Spanien gefährden erneut Europas fragile Wirtschaft, warnt die EU-Kommission in ihren aktuellen Wirtschaftsprognosen. EurActiv Brüssel berichtet.

Sechs Jahre, nachdem in Griechenland die Euro-Krise ausbrach, bedrohen südeuropäische Volkswirtschaften erneut die Wachstumsperspektiven in Europa: Die sogenannten PIGS-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien) scheinen derzeit auszutesten, wie weit die Entschlossenheit der EU-Behörden geht, die Haushaltsvorschriften der Euro-Zone durchzusetzen. Diese hatte man während der Krise angezogen, um mehr finanzielle Stabilität zu sichern.

Die unsichere politische Landschaft der PIGS könne der Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft schaden, warnt die Kommission. „Politische Unsicherheit in Europa ist eines der Abwärtsrisiken“, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bei der Veröffentlichung der Winterprognosen der Kommission am gestrigen Donnerstag. Die Aussichten für die Wirtschaft in der Euro-Zone 2016 sind ein wenig schlechter als bei der letzten November-Prognose. Das erwartete Wirtschaftswachstum für 2016 ist seit den letzten Vorhersagen von 1,8 Prozent auf nunmehr 1,7 Prozent gefallen. Im Folgejahr rechnet die Kommission weiterhin mit 1,9 Prozent Wachstum; 2018 mit zwei Prozent.

Auch im Rest der Welt hat sich die Lage verschlechtert: Die Wachstumsaussichten der Schwellenmärkte sind gesunken, die chinesische Wirtschaft hat sich verlangsamt und der Ölpreis ist kollabiert. All diese Entwicklungen könnten die ohnehin mühsame Erholung der europäischen Wirtschaft beeinträchtigen. „Die Prognosen sind stark von den Risiken geprägt“, die seit Herbst immer weiter zugenommen haben, sagte der französische EU-Kommissar den Reportern. Trotzdem sei er überzeugt, dass die Kommission den neuen Herausforderungen erfolgreich die Stirn bieten könne – dank des gefallenen Ölpreises, niedriger Zinssätze und des Wettbewerbsvorteils eines billigen Euros.

Uneins mit der iberischen Halbinsel

Für die EU-Kommission hat sich Portugal als das dringendste Problem herausgestellt. In Lissabon regiert eine Koalition linker Parteien, die sich weigert, zusätzliche Kommissionsforderungen umzusetzen, welche das Defizit in diesem Jahr unter drei Prozent des BIPs bringen sollten.

Das Kollegium der Kommissionsmitglieder wird sich am heutigen Freitag um 14 Uhr treffen, um darüber zu entscheiden, ob man den portugiesischen Haushaltsplan zwecks Anpassung zurück nach Lissabon schickt. Sollten sie dies tun, würde die Kommission zum ersten Mal unter den neuen Budgetvorschriften, die seit der Euro-Krise existieren, den Haushaltsentwurf eines Landes ablehnen. Moscovici weigerte sich, zu sagen, ob die Kommission weitere Anpassungen von Lissabon fordern würde. Aus EU-Kreisen erfuhr EurActiv jedoch, sie würde sehr vehement versuchen, die Finanzlücke zwischen Brüssels Forderungen und dem portugiesischen Budget zu überbrücken. Die Differenz liege bei schätzungsweise 0,6 Prozentpunkten des BIPs.

Europas Sorgen enden hier jedoch noch nicht, denn Spanien könnte bald in Portugals Fußstapfen treten. Die Kommissionsprognosen bestätigen, dass die neue Regierung in Madrid mindestens acht Milliarden Euro auftreiben müsste, um wie versprochen ihr diesjähriges Defizit auf 2,8 Prozent des BIPs zu begrenzen. Den derzeitigen Hochrechnungen zufolge wird Spaniens Haushaltsdefizit 2016 3,6 Prozent des BIPs erreichen.

Pedro Sanchez, Vorsitzender der spanischen Sozialisten hat inzwischen Koalitionsgespräche mit der linken Podemos-Partei aufgenommen. Obwohl Sanchez in den letzten Tagen bekräftigte, er werde sich an den Stabilitäts- und Wachstumspakt halten, setzen sich Podemos und auch andere potenzielle Regierungspartner gegen weitere Kürzungen ein. „Wir wollen nicht über die spanische Politik urteilen“, betonte Moscovici, verwies jedoch darauf, dass es eine Frist für den Ausgleich des Staatshaushaltes einzuhalten gebe. „Wir müssen das ernsthaft mitverfolgen“, fügte er hinzu. Es bedürfe noch zahlreicher Anstrengungen.

Die EU-Prognosen für Spanien unterstreichen, dass die Risiken hauptsächlich vor der Unsicherheit der Regierungsbildung herrühren. „Es ist ganz klar, dass bei der Koalitionsbildung nicht nur die Regierung auf sich warten lässt, sondern auch die Wirtschaft, die eine Art Signal erwartet. Das ist ein Risiko.“

Das rechte Maß an Flexibilität

Auch Italien bereitet den EU-Vertretern Einiges an Kopfzerbrechen. So forderte Rom bereits in mehreren Telefongesprächen mehr Flexibilität, die EU-Vorschriften zu erfüllen. Die italienische Regierung versucht, die Kommission davon zu überzeugen, ihr mehr Zeit für den Abbau der massiven Staatsschulden einzuräumen. Immerhin habe das Land in den letzten Monaten Reformen auf den Weg bringen und Reformen tätigen müssen – ganz zu schweigen von den Ausgaben im Umgang mit der Flüchtlingskrise.

Laut Moscovici diskutiere die Kommission hierzu momentan mit dem italienischen Premierminister Matteo Renzi und Finanzminister Pier Carlo Padoan. Im Mai wird dann ein Beschluss fällig. Rom genießt Moscovici zufolge eine „gewisse Flexibilität“: Italien sei das erste und einzige Land gewesen, das dank seiner durchgeführten Reformen mehr Zeit für den Ausgleich seines Staatshaushalts bewilligt bekommen habe.

Griechenland hat Europa inzwischen viele positive Signale gesendet. Die Rezession in Griechenland sei, so die Kommission, im Jahr 2015 „weniger ernst als erwartet“ ausgefallen. Im Land herrsche wieder Stabilität, sagte Moscovici, betonte jedoch gleichzeitig, dass bei der ersten Überprüfung des nationalen Rettungsprogrammes noch einige Schwierigkeiten zu überwinden seien, vor allem im Bereich der Rentenreformen. Diese Überprüfung wird allen Erwartungen nach in den nächsten Tagen beginnen. Europäische Partner verlangen, Griechenland solle noch mehr unternehmen, um seine Rentenausgaben zu kürzen. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras weigert sich jedoch, Einschnitte in diesem Bereich zu akzeptieren. Diese Leistungen seien für viele Familien des Landes die einzige Einkommensquelle.

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