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09/12/2016

EU-Kommission räumt Spanien mehr Zeit für Defizitabbau ein

Finanzen und Wirtschaft

EU-Kommission räumt Spanien mehr Zeit für Defizitabbau ein

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

[EBS]

Neuwahlen im Dezember, eine politische Pattsituation – Spanien steckt in der Klemme. Jetzt schlagen EU-Vertreter dem Haushaltssünder gegenüber versöhnlichere Töne an. EurActiv Brüssel berichtet.

Spanien steht erneut kurz davor, gegen die Anforderungen seiner EU-Partner zu verstoßen. Gemeinsam mit Portugal wurde das Land zum ersten Mitgliedsstaat, dem die EU mit Sanktionen wegen Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes drohte. Nur wenige Wochen danach musste Madrid eingestehen, dass es die neuen Anpassungsmaßnahmen für den Defizitabbau nicht zum vereinbarten Termin einreichen könne.

Schon im Juli ließ die Kommission Portugal und Spanien gegenüber Gnade walten. Beide Länder entkamen einer Geldbuße in 0,2-prozentiger Höhe ihres BIPs. Im Gegenzug versprachen sie, bis zum 15. Oktober einen neuen Maßnahmenkatalog vorzulegen, mit dem sie ihre Haushaltsziele zu erreichen planen. Am selben Datum sollen die Mitgliedsstaaten ihre jeweiligen Haushaltsentwürfe für das kommende Jahr vorlegen.

Nun jedoch, da der spanische Übergangspremier Mariano Rajoy sein Parlament nicht von einer zweiten Amtszeit überzeugen konnte, muss sich Madrid auch in haushaltspolitischer Hinsicht geschlagen geben. Bis Mitte Oktober einen Haushaltsentwurf mit den versprochenen Steuern und Ausgabenkürzungen vorzulegen, sei „sehr schwierig bis unmöglich“, erklärten hochrangige Mitglieder seiner Volkspartei Partido Popular (PP) der EU-Kommission. Einer von ihnen war Luis de Guindos, Spaniens amtierender Wirtschaftsminister, der dem EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici beim G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou reinen Wein einschenkte.

Trotz des erneuten Rückschlags bringen die EU-Behörden größtenteils Verständnis für die politische Pattsituation in Madrid und deren Folgen für Spaniens Haushaltszusagen auf. Niemand könne der Regierung die Schuld daran geben, keinen Haushaltsentwurf eingereicht zu haben, wenn das spanische Parlament nicht in der Lage sei, einen neuen Premierminister zu ernennen, so ein EU-Vertreter. „Was soll man machen ohne eine wirkliche Regierung?“, meint ein weiterer. In solch einer Situation müssten sich die Institutionen „pragmatisch“ zeigen. Die Spanier selbst zeigen sich da weniger verständnisvoll. Zum dritten Mal in diesem Jahr werden sie im Dezember wahrscheinlich an die Wahlurnen gebeten.

Die spanische Regierung werde nur eine aktualisierte Version des 2016-Haushalts einreichen und dabei die makroökonomischen Vorhersagen für das kommende Jahr und den Schuldendienst des Landes berücksichtigen, erklärte Guindos am Rande des G20-Gipfels der Presse. Nicht miteinbeziehen werde man die von der EU geforderten strukturellen Aufwendungen für 2017 und 2018 in Höhe von 0,5 Prozent des BIPs (etwa fünf Milliarden Euro).

Die Kommission geht davon aus, dass Spaniens Defizit von 5,1 Prozent des BIPs 2015 auf 2,2 Prozent 2018 sinken wird. Obwohl man in Brüssel von einer „nicht besonders guten Situation“ spricht, machen sich die EU-Vertreter keine Sorgen um die zusätzliche Zweijahres-Frist, mit der die Spanier ihr Defizit auf unter drei Prozent des BIPs bringen sollen. Denn immerhin ist das Land in einer anderen Angelegenheit auf dem richtigen Weg: Spanien wird seine Körperschaftsteuer erhöhen und einen Teil der Gesetzeslücken schließen, die nach und nach staatliche Einnahmen aushöhlen.

Rajoy will, auch wenn er nur eine Übergangsregierung leite, einen Vorschlag zur Überarbeitung der Körperschaftsteuer einreichen. Ein neuer Gesetzentwurf könne den Zusagen gegenüber Brüssel durchaus gerecht werden und würde keine zusätzliche Belastung für die nächste Regierung bedeuten.

Die EU-Finanzminister werden die Situation in Spanien und Portugal wahrscheinlich bei ihrem informellen Treffen am 9. September in Bratislava diskutieren. Außerdem wird die Eurogruppe die Umsetzung des Griechenlandprogramms und die ersten sichtbaren Meilensteine besprechen, um die erste Überprüfung abzuschließen.

Zeitstrahl

  • 9. September: Informelles Treffen der EU-Finanzminister in Bratislava.
  • 15. Oktober: Mitgliedstaaten sollen der EU-Kommission ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorlegen.

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