EU-Kommission prüft Informationen über mögliches Auto-Kartell in Deutschland

Der "Spiegel" berichtet über jahrelange Absprachen der großen deutschen Autobauer. [Luci Correia/Flickr]

Die EU-Kommission prüft Informationen über ein mögliches Kartell zwischen den großen deutschen Autobauern. Kanzlerkandidat Martin Schulz sorgt sich um die vielen Arbeitgeber in der Autobranche.

„Die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt haben Informationen zu dieser Angelegenheit erhalten, die aktuell von der Kommission geprüft werden“, erklärte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Der ADAC forderte schnellstmögliche
Aufklärung, ob Autofahrern durch Kartell-Absprachen Nachteile entstanden sind.

Der „Spiegel“ berichtet, dass sich Volkswagen mit seinen Töchtern Audi und Porsche sowie BMW und Daimler seit den 90er Jahren in geheimen Arbeitsgruppen über ihre Fahrzeuge abgesprochen und womöglich auf diese Weise auch den Weg für den Dieselskandal geebnet haben sollen. Die Autobauer wollten sich auf Nachfrage nicht äußern.

Das Bundeskartellamt erklärte, grundsätzlich zu laufenden Verfahren keine Auskünfte zu geben. Die EU-Kommission machte am Samstag deutlich, es sei noch zu früh für Spekulationen über ein mögliches wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen die Autobauer.“

ADAC: Verbraucherschäden prüfen und entschädigen

Jetzt muss schnell aufgeklärt werden, ob und wie sehr die Verbraucher durch dieses Vorgehen in den letzten Jahren geschädigt worden sind“, sagte ADAC-Chef August Markl der „Bild am Sonntag“. „Danach müssen Behörden und Gerichte entscheiden, wie ein festgestellter Schaden erstattet werden kann.“

VW reichte dem „Spiegel“-Bericht zufolge vor rund einem Jahr einen Schriftsatz bei den Wettbewerbsbehörden ein. Darin soll der Autobauer selbst erklärt haben, es bestehe „der Verdacht“, dass es zu „kartellrechtswidrigem Verhalten“ gekommen sei. Auch Daimler soll demnach einen Schriftsatz eingereicht haben.

Laut „Spiegel“ soll es bei den Absprachen zwischen den deutschen Autokonzernen um alle Bereiche der Entwicklung gegangen sein – um Benzin- und Dieselmotoren, Bremsen, Kupplungen und Getriebe. Die Hersteller besprachen demnach auch die Auswahl von Lieferanten, die Preise von Bauteilen und die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge.

Die Dieselaffäre war vor knapp zwei Jahren ins Rollen gekommen, als VW nach US-Ermittlungen einräumte, in Millionen von Fahrzeugen eine Schummelsoftware eingebaut zu haben. Diese sorgte dafür, dass der Schadstoffausstoß bei Tests durch die Behörden niedriger ausfiel als später auf der Straße. Auch andere Autobauer, darunter Daimler, sehen sich mit solchen Vorwürfen konfrontiert.

Dieselaffäre: Deutsche Autoindustrie unter Kartellverdacht

Laut „Spiegel“ trafen deutsche Autobauer seit 90er Jahren geheime Absprachen. Der EU-Kommission reicht es jetzt.

VW-Chef Müller beklagt sinkende Diesel-Absatzzahlen

Volkswagen-Chef Matthias Müller beklagte sich unterdessen über die Diskussion um Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Innenstädten. „Die Verunsicherung ist groß. Das spüren wir auch an den Diesel-Bestellungen, die merklich zurückgegangen sind“, sagte Müller der „Rheinischen Post“.

Mit Blick auf den Anfang August geplanten Diesel-Gipfel forderte der VW-Chef von der Bundesregierung eine Absage an Fahrverbote. „Ich erwarte vor allem, dass es auf Bundesebene eine Lösung gibt, die für unsere Kunden Verbindlichkeit herstellt“, sagte der VW-Chef.

Politiker reagieren auf den Verdacht

EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova kündigte eine Stärkung der Rechte von Käufern in Europa an. „Der VW-Skandal hat uns eine harte Lektion erteilt“, sagte Jourova der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag. Als Lehre daraus wolle sie die Möglichkeit europaweiter Sammelklagen einführen. „Ich will, dass die europäischen Verbraucher ihre Kräfte bündeln und ihre Klagen koordinieren können.“ Sie arbeite an einer Initiative für das nächste Jahr. „Wenn wir die Möglichkeit von Sammelklagen schaffen, entlastet das auch das Justizsystem. Außerdem stärkt es das verloren gegangene Vertrauen der Europäer in den Rechtsstaat und die Gerechtigkeit.“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) haben für den 2. August Vertreter von Ländern und Gemeinden sowie der Autoindustrie zur ersten Sitzung des „Nationalen Forum Diesel“ eingeladen. Bei dem Treffen sollte es um Lösungsstrategien für eine Stickstoffdioxidreduzierung bei den Dieselfahrzeugen gehen.

 Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine rasche Aufklärung der Kartell-Vorwürfe. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, „wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang“, erklärte Schulz. „Es wäre ein gigantischer Betrug zu Lasten der Kunden und der oftmals mittelständischen Zulieferunternehmen. In diesem Fall müssen die verantwortlichen Manager die Konsequenzen tragen.“

Schulz: Konsequenzen nicht zu Lasten der Arbeitgeber

Schulz fügte hinzu, keinesfalls dürften die Konsequenzen aus dem möglichen Kartell zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. „Sie haben weder Kartellabsprachen getroffen noch den Dieselbetrug zu verantworten.“ Die Automobilindustrie mit ihren über 800.000 Beschäftigten stehe durch Digitalisierung und Elektromobilität ohnehin in einem „grundlegenden Strukturwandel“. „Es gilt, alles zu tun, damit diese für unsere Volkswirtschaft so wichtige Industrie diesen Wandel erfolgreich bewältigt.“

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Zuständigkeit für den Dieselskandal zu entziehen. „Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist das der größte Kartellfall und der größte Skandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte“, sagte Hofreiter dem „Handelsblatt“.

Hofreiter: Verkehrsminister Dobrindt die Zuständigkeit etziehen

„Wenn das schon so lange läuft, ist es allerdings schwer vorstellbar, dass das Kraftfahrtbundesamt, das so eng mit den Herstellern zusammenarbeitet, nichts mitbekommen hat“, sagte Hofreiter. Dobrindt habe „seit zwei Jahren alle Probleme vertuscht“. Wenn Merkel jetzt ernsthaft aufklären wolle, „muss sie ihm die Zuständigkeit für die Aufklärung des Dieselskandals entziehen und die Aufklärung zur Chefsache machen“.