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27/07/2016

EU-Kommission plant strengere Waffenkontrollen

Finanzen und Wirtschaft

EU-Kommission plant strengere Waffenkontrollen

Die EU-Innenminister einigen sich auf Kompromiss zur Verschärfung des Waffenrechts.

Foto: Europa-Parlament

Die EU-Kommission will den Erwerb von Feuerwaffen in der EU erschweren – eine Reaktion auf die Pariser Terroranschläge, wie sie sagt. Doch der Entwurf geht teilweise am Problem vorbei.

Ein generelles Verbot halbautomatischer Waffen, eine stärkere Regulierung von Schreckschusswaffen, strengere Vorschriften für Museen und Sammler und ein enger Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden –  einen ganzen Katalog neuer Bestimmungen enthält das Maßnahmenpaket, das die Kommission vergangenen November ausgearbeitet hat und das derzeit eine Art Spießrutenlauf im EU-Parlament durchläuft. Denn zahlreiche Parlamentarier halten den Entwurf für überambitioniert und sehen die Interessen von Sportschützen und Museen gefährdet.

Auch am Dienstag, als der Binnenmarktausschuss des Parlaments über den Vorschlag tagte und externe Experten dazu anhörte, traf der Kommissionsvorschlag auf wenig Begeisterung bei den Delegierten. Denn das offizielle Ziel der Kommission – Terroristen und Kriminellen den Waffenzugang zu erschweren – werde von dem Entwurf nur gestreift, lautete der Vorwurf. „Das ist kein Vorschlag als Antwort auf die Terrorakte,“ kritisierte etwa Othmar Karas von der Europäischen Volkspartei (EVP). Stattdessen nehme die Direktive vor allem Sport- und Jagdschützen ins Visier und verschärfe die ohnehin schon strikten Regeln auf dem legalen Waffenmarkt. „Es erzeugt deswegen viel Verunsicherung bei den legalen Waffenbesitzern,“ so Karas.

Ein zentraler Punkt des Reformentwurfs betrifft den Handel mit so genannten Salutwaffen, ehemals funktionsfähige Feuerwaffen, die durch technische Modifikationen unbrauchbar gemacht wurden. Denn das Verständnis, ab wann eine Waffe als unbrauchbar gilt, variiert von Mitgliedsstaat und Mitgliedsstaat – ein rechtliches Schlupfloch, das sich Kriminelle zunutze machen, indem sie oberflächlich deaktivierte Waffen vom einen EU-Land als scharf gemachte Waffen in ein anderes Land einführen.

Die neue Richtlinie soll diese Lücke schließen. Die unterschiedlichen Kriterien der Deaktivierung zwischen den EU-Ländern sollen angeglichen und verschärft werden, um die Altwaffen „unwiderruflich zu deaktivieren“, so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Umstritten bleibt die Frage, inwieweit das als sinnvolle Reaktion auf die Pariser Terrorakte gedeutet werden kann. Denn einerseits ist bis heute nicht abschließend geklärt, ob es sich bei den Waffen der Pariser Attentäter im Januar und November 2015 überhaupt um reaktivierte Salutwaffen handelte oder nicht doch um Schmuggelware aus Kriegsgebieten. Andererseits sind auch gemeinsame Standards bei der Deaktivierung keine Garantie dafür, dass der illegale Erwerb von Feuerwaffen merklich erschwert wird. Selbst wenn wesentliche Waffenteile so zerstört werden, dass sie keine echte Patrone mehr abfeuern können, bleibt die Möglichkeit, sich über illegale Marktplätze die fehlenden Waffenteile zu besorgen oder gleich die ganzen Waffen dort zu besorgen.

Denn aus Sicht der Parlamentarier ist nicht der legale Beschaffungsmarkt das Problem, sondern der illegale Handel mit Feuerwaffen und die Freizügigkeit, mit der sie im Schengen-Raum zirkulieren können. Das Problem ist lange bekannt und in den Augen von Sicherheitspolitikern besonders dann besorgniserregend, wenn Schmuggler auf Großlieferungen verzichten und die Waffen einzeln und von verschiedenen Personen über EU-Grenzen transportieren lassen. Waffenexperten nennen es den „Ameisenhandel“, der schwer zu kontrollieren ist und in der Summe eine beträchtliches Volumen an illegalen Waffen ausmacht.

Dazu schweigt der Vorschlag der Kommission, heißt es im EU-Parlament. Sogar von einer „Bestrafung legaler Waffenbesitzer“ ist die Rede. Die Ausschussvorsitzende Vicky Ford nennt  den Kommissionsvorschlag “schlecht ausgearbeitet”. Wenn das Parlament ihn unverändert passieren ließe, hätte es dies “weitreichende Folgen für Museen, Sammler, Historiker, und Militärreservisten in manchen Ländern,“ so Ford. Das Parlament will nun in den nächsten Wochen einen eigenen Bericht über Waffenkontrolle anfertigen, der den Waffen-Schwarzmarkt in Europa effektiver bekämpfen will.

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