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19/01/2017

EU-Kommission: Mitgliedsstaaten haben „politischen Appetit“ auf Reform der Euro-Zone

Finanzen und Wirtschaft

EU-Kommission: Mitgliedsstaaten haben „politischen Appetit“ auf Reform der Euro-Zone

Die richtige Mischung aus Risikoaufteilung und zentralisierter Kontrolle wird ein Schlüssel für den Reformerfolg sein, sagt Valdis Dombrovskis.

[Finnish Government]

Die EU-Kommission leitet die nächste Integrationsphase der Euro-Zone ein: In den europäischen Hauptstädten gebe es den „politischen Appetit“ darauf. EurActiv Brüssel berichtet.

Nach Angaben eines EU-Beamten gibt es den für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) notwendigen „politischen Appetit“ in den Hauptstädten, was schon das letzte Treffen der EU-Finanzminister am 12. September gezeigt habe.

Nach einer Zeit der relativen Ruhe könnte der Euro-Zone in den kommenden Monaten neuer Ärger ins Haus stehen. Es gibt zu viele Faktoren, die die verhaltene wirtschaftliche Erholung in der EU bremsen könnten: Die Umsetzung des dritten Rettungspakets in Griechenland, die wirtschaftlichen Folgen der Flüchtlingskrise, die Vervollständigung der Bankenunion und die finanziellen Turbulenzen in China und den anderen aufstrebenden Märkten.

Trotz dieser Herausforderungen wollen die 19 Mitglieder der Euro-Zone einige weitreichende Veränderungen in der WWU vorbereiten.

Einige dieser Veränderungen könnten Vertragsänderungen mit sich bringen. Und die Kommission ergreift diese Chance beim Schopfe, um mit der Vorbereitung langfristiger Reformen zu beginnen.

Die Kommission setze eine Expertengruppe für die Verfassung eines Weißbuchs zur zweiten Phase der WWU-Reform ein, sagt Valdis Dombrovskis, Kommissionsvizepräsident mit dem Aufgabenbereich Euro und sozialer Dialog. Die Reformpläne für die Euro-Zone wurden im Juni in einem Bericht der Präsidenten der fünf Institutionen vorgestellt, die die Einheitswährung steuern: Kommission, Europaparlament und Rat, sowie die Eurogruppe und die Europäische Zentralbank.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steuert das Weißbuch. Es wird Reformen für eine Vertiefung der Euro-Zone nach 2017 ausarbeiten. Eine Vertiefung soll durch die Aufnahme eines Stabilisierungsmechanismus in die WWU erfolgen.

Die Kommission sei derzeit dabei, das Format und das Mandat für eine Expertengruppe zu prüfen, so ein EU-Beamter. Noch gibt es keine Details über die genaue Zusammensetzung dieser Gruppe. Doch dem Beamten zufolge wird Gruppe nicht nur aus Kommissionsmitarbeitern sondern auch aus Mitgliedern anderer Institutionen und den Mitgliedsstaaten bestehen.

Die Gruppe soll ihre Arbeit bis 2017 beenden. Dann will die Kommission einige weitreichende Änderungen für die Wirtschaftsunion bringen. Eine der Prioritäten ist ein Fiskalpuffer zur Absorbierung großer makroökonomischer Schocks. Damit soll die WWU widerstandsfähiger werden.

Eine der von Juncker verfochtenen Ideen in diesem Zusammenhang war der Aufbau einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Doch die endgültige Fassung des Berichts überlässt die Detailfragen den Experten: „Die genaue Ausgestaltung solcher Stabilisatoren erfordert mehr Detailarbeit“.

Für die weitere Entwicklung der Euro-Zone zu einer wahren Währungsunion sieht der Bericht den Aufbau eines euroraumweiten Schatzamts vor. So könnte der Entscheidungsprozess, bei gleichzeitiger Risikominderung, zentralisiert werden.

Der Ausgang des Machtkampfes zwischen dem Lager, das das Risiko teilen will, und den Anhängern einer zentralisierteren Kontrolle der nationalen Volkswirtschaften wird über die weitere WWU-Entwicklung bestimmen. Dombrovskis betont dabei die „Wichtigkeit“ der richtigen Balance für den „Erfolg“ des Gesamtpakets.

Bevorstehende Änderungen

Gleichzeitig ist die Kommission dabei, ihren Vorschlag für eine Verbesserung des bestehenden wirtschaftlichen Regelwerks abzuschließen. Dieses Paket ist Stufe Eins im Fünf-Präsidenten-Bericht. Es wird in der zweiten Oktoberhälfte angekündigt werden. Das Paket besteht aus Maßnahmen zur Stärkung der Außenvertretung des Euro, vor allem gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Dazu gehört die Neuausrichtung des Europäischen Semesters und die Überprüfung der fiskalischen und makroökonomischen Regeln („Two Pack“ und „Six Pack“) – für eine sozialere Dimension der WWU.

Des Weiteren soll es die Errichtung eines euroraumweiten Systems von Einrichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit geben. Kurzfristig (Stufe 1) schlagen die fünf Präsidenten die Einsetzung eines beratenden Europäischen Fiskalausschusses vor, der die Arbeit der bereits bestehenden nationalen Räte für Finanzpolitik koordinieren und ergänzen soll. Der Plan wird die Ansicht der Kommission zu ihrem Plan für ein EU-Einlagensicherungssystem erläutern.

Das EU-Einlagensicherungssystem sei zu einem „umstrittenen“ Element geworden, räumt Dombrovskis ein. Deutschland findet es „inakzeptabel“, jetzt mit der Diskussion dieses Themas zu beginnen. Denn die Mitgliedsstaaten haben die Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) noch nicht vollständig umgesetzt.

Trotz des Widerstands aus Berlin: Dombrovskis zufolge ist das EU-Einlagensicherungssystem ein „wichtiges Element, das in der Bankenunion fehlt“. 

Hintergrund

Die Präsidenten der Kommission, des Rats, der Eurogruppe, des Europaparlaments und der Europäischen Zentralbank sollen zur Vorbereitung "der nächsten Schritte für eine bessere wirtschaftliche Steuerung der Euro-Zone" ihre Anstrengungen zu bündeln.

Der daraus entstandene Fünf-Präsidenten-Bericht wurde im Juni veröffentlicht und kommt zu folgendem Schluss: "Damit sich das Euro-Währungsgebiet schrittweise zu einer echten Wirtschafts-und Währungsunion entwickelt, wird es sich wandeln müssen von einem System der Regeln und Leitlinien für die nationale Wirtschaftspolitik hin zu einem System weitergehender Souveränitätsteilung im Rahmen gemeinsamer Institutionen, die größtenteils bereits existieren und diese Aufgabe nach und nach übernehmen können."

Der Bericht sieht drei Phasen einer vertiefenden Integration vor:

Stufe 1 (1. Juli 2015 - 30. Juni 2017): "Vertiefung durch Handeln": Hier sollen kleine Schritte in Richtung Finanzunion unternommen werden, unter Nutzung der “bestehenden Instrumente“ und Verträge.

Stufe 2 (30. Juni 2017-2025): "Vollendung der WWU": Einleitung konkreter, weiter reichender Maßnahme für einen “verbindlicheren“ Konvergenzprozess, z. B. mittels eines gemeinsam vereinbarten, möglicherweise in Rechtsform gegossenen Katalogs von Konvergenz-Referenzwerten und eines euroraumweiten Schatzamtes („Treasury“).

Stufe 3 (bis spätestens 2025): "Letzte Stufe" zur Vollendung der Vision

Die fünf Präsidenten drängen die Mitgliedsstaaten in ihrem Bericht dazu, die Bankenunion durch die Einrichtung eines EU-Einlagensicherungssystems abzuschließen.

Zeitstrahl

  • Mitte Oktober: Kommission präsentiert ihr Paket für die nächsten Schritte zur WWU-Vertiefung.
  • Ende 2015: Kommission bringt Gesetzesvorhaben zur Schaffung eines EU-Einlagensicherungssystems ein.