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22/01/2017

EU-Kommission kritisiert Deutschlands mangelnden Investitionswillen

Finanzen und Wirtschaft

EU-Kommission kritisiert Deutschlands mangelnden Investitionswillen

Zum Beispiel Straßenbau: Die EU erwartet von Deutschland mehr Investitionen im Inland.

[dedljiv/Flickr]

Die EU-Kommission hat Deutschland vor Wachstumsrisiken gewarnt, die durch hohe Exportüberschüsse entstehen könnten. Wirtschaftliche Sorgenkinder bleiben Frankreich und Italien.

Die EU-Kommission fordert von Deutschland und den Niederlanden mehr Investitionen.

Dies könnte das Wirtschaftswachstum in der gesamten Euro-Zone und auch die niedrige Inflation anschieben, erklärte die Brüsseler Behörde in ihrem jährlichen Bericht zur Überwachung wirtschaftlicher Ungleichgewichte, der am Donnerstag vorgelegt wurde. Aufgerufen zum Ankurbeln der Konjunktur im Währungsraum seien vor allem Länder, die wirtschaftlich gut dastünden. „Dies ist der Fall bei Deutschland und den Niederlanden, deren aktuelle Leistungsbilanzüberschüsse auch in den kommenden Jahren hoch bleiben dürften,“ heißt es im „Warnmechanismus-Bericht 2016“.

Die EU-Kommission sagt Deutschland für dieses Jahr einen Rekord-Exportüberschuss im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung von 8,7 Prozent voraus. Dieser Wert dürfte 2016 rund 8,6 Prozent betragen und auch 2017 mit 8,4 Prozent vergleichsweise hoch bleiben. Der hohe Exportüberschuss habe nicht in den niedrigen Rohölpreisen seinen Grund, so die Kommission. Er gehe vielmehr vor allem auf die niedrigen privaten und öffentlichen Investitionen zurück.

Die Kommission stuft Werte von dauerhaft mehr als sieben Prozent als stabilitätsgefährdend ein. Deutschland steht hier seit längerem in der Kritik.Die EU-Kommission und die USA haben die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, mehr zu investieren, um die Nachfrage im Inland zu stärken.

„Insgesamt legen der sehr große und wachsende Außenüberschuss und die starke Abhängigkeit von der Auslandsnachfrage Wachstumsrisiken offen“, erklärte die EU-Kommission. Sie forderte deshalb fortgesetzte Anstrengungen, die Inlandsnachfrage zu stärken. Dies ist für Gesellschaften mit einem verhältnismäßig hohen Anteil älterer Menschen schwieriger, weil diese in der Regel weniger konsumieren und weniger Neuanschaffungen tätigen als jüngere Generationen. Direkte Konsequenzen aus der Vorwarnung der Kommission gibt es nicht. Diese wird sich erst im kommenden Jahr dazu äußern, ob sie ein übermäßiges Ungleichgewicht feststellt.

Besorgt zeigte sich die Behörde über Frankreich und Italien. In beiden Länder offenbarten sich hohe Staatsschulden sowie eine anhaltende Wachstumsschwäche. Die Kommission sieht die Ursache dafür vor allem in ausgebliebenen Strukturreformen.