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24/09/2016

EU-Kommission interessiert sich für bedingungsloses Grundeinkommen

Finanzen und Wirtschaft

EU-Kommission interessiert sich für bedingungsloses Grundeinkommen

Wahlwerbeplakat für ein bedingungsloses Grundeinkommen, Genf.

[Julien Gregorio CC BY 2.0/Flickr]

EU-Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen will Freigeld-Experimente wie das bedingungslose Grundeinkommen genau im Auge behalten. Dies sei angesichts des „grundlegenden Wandels in der Arbeitswelt“ sinnvoll. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Digitalisierung hat einen tiefgreifenden Wandel in der Arbeitswelt angestoßen. „Man muss sich diese Veränderungen ganz genau ansehen“, betont EU-Kommissarin Marianne Thyssen. „Dann sollten wir uns selbst fragen, wie wir das Arbeitsrecht, den Sozialschutz und die Arbeitsmarkt-Instrumente stärken können, um die Herausforderung der digitalen Wirtschaft zu meistern und den Menschen dabei zu helfen, ihre dadurch neuen Chancen bestmöglich zu nutzen.“

Die EU-Kommission ist nicht befugt, einen Gesetzesvorschlag zu Themen wie einem bedingungslosen Grundeinkommen vorzulegen. Dennoch verfolge sie mit großem Interesse ein Pilotprojekt in Finnland, das 2017 anlaufen soll. Zwischen 5.000 und 10.000 Bürger werden dort ein Mindesteinkommen von 500 bis 700 Euro im Monat erhalten. Das sind etwa 25 Prozent des Durchschnittseinkommens im Land.

Auch in den Niederlanden wird nächstes Jahr ein ähnliches Projekt an den Start gehen. Solche Testverfahren unter Realbedingungen stoßen seit dem Schweizer Referendum vom vergangenen Juni auf wachsendes Interesse. Die Schweizer stimmten gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, das bei 2.500 Schweizer Franken angesetzt gewesen wäre. Viele Politiker hatten sich dagegen ausgesprochen. Einige von ihnen warnten, ein solches System könne „Tausende Ausländer“ ermutigen, in das kleine, aber reiche Land einzureisen.

Andernorts findet die Idee jedoch zunehmend Anklang und begeistert ein weites politisches Spektrum – von den Liberalen bis hin zu den Sozialisten. Auch Start-ups in der Digitalisierungsbranche unterstützen das Konzept und führen immer häufiger eigene Experimente durch. Die Firma Y Combinator beispielsweise wird mehreren US-amerikanischen Haushalten ein Jahr lang zwischen 1.000 und 2.000 Dollar im Monat zahlen, ohne ihnen vorzuschreiben, wofür sie das Geld ausgeben sollen.

Die richtigen Anreize setzen

Finnlands Experiment könnte der Debatte neue Einblicke liefern. Das Projekt konzentriere sich laut Helsinki nämlich nicht auf den Wohlfahrtsaspekt des Konzepts, sondern viel eher auf die Frage, ob ein Grundeinkommen die Beschäftigungszahlen steigern würde. Insbesondere wolle man beobachten, ob Menschen durch ein solches System bessere, ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeitsplätze finden können, ohne gleichzeitig den Anreiz zur Jobsuche zu verlieren – denn Geld bekämen sie ja auch so.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen könne bürokratische Blockaden aus dem Weg räumen und Deckungslücken schließen, meint Thyssen. Um jedoch sicherzustellen, dass die Menschen nicht von der Arbeitssuche abgehalten würden, brauche man ein breit angelegtes Reformpaket, inklusive sozial- und steuerpolitischer Maßnahmen. „Wir müssen die neue Arbeitswelt zunächst einmal verstehen lernen. Erst dann können wir gut funktionierende Sozialsysteme entwickeln“, erklärt die Kommissarin.

Sozialpolitik auf dem Prüfstand

Im Rahmen dieser Erwägungen führt die EU-Kommission zurzeit eine Befragung durch, ob die EU-Sozialrechte verbessert beziehungsweise angesichts des technologischen und demographischen Wandels modernisiert werden sollten. Die Kommission will sich in diesem Zusammenhang mit „adäquaten Mindesteinkommenssystemen“ auseinandersetzen. Dies sei Teil ihrer Strategie gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Sobald die Antworten der Umfrage ausgewertet sind, werden die EU-Vertreter nächstes Jahr offiziell mit den Mitgliedsstaaten diskutieren, wie man die Sozialpolitik „fit fürs 21. Jahrhundert“ machen könnte.

Unternehmen und Politik halten sich zurück

In den letzten Monaten sprachen führende Politiker immer häufiger über die Auswirkungen der vierten industriellen Revolution und Vorschläge wie das bedingungslose Grundeinkommen – zum Beispiel beim Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) oder dem Sankt-Petersburger Wirtschaftsform.

„Auch wenn wir ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht zwangsläufig unterstützen, finden wir die Idee doch sehr interessant. Sie sollte weiter untersucht werden“, so Jennifer Blanke, leitende Ökonomin des WEF, im Gespräch mit EurActiv. Probleme könne es ihr zufolge bei den Beschäftigungsanreizen oder der Finanzierung einer so „extrem teuren Maßnahme“ geben. „Der Knackpunkt besteht darin, es hoch genug anzusetzen, um jedem ein gewisses Einkommensniveau zu sichern, und es gleichzeitig so niedrig anzusetzen, dass es die Entscheidung zu arbeiten oder zu investieren nicht beeinträchtigt. Ob das überhaupt möglich ist, steht noch in den Sternen“, erklärt sie.

Obwohl das Mindesteinkommen zu einer so brandaktuellen Fragestellung geworden ist, tun sich Unternehmen und Regierungen schwer, Stellung zu beziehen. BusinessEurope weigerte sich, das Thema zu kommentieren, da es selbst noch keinen Standpunkt definiert habe. Man stimme lediglich zu, dass die fundamentale Herausforderung der nächsten Jahre darin bestehen werde, die Beschäftigungs- und Sozialpolitik „besser an die sich rasch verändernden Bedürfnisse am Arbeitsmarkt anzupassen, die durch die digitale Wirtschaft entstehen“, so Maxime Cerutti, Leiter der Abteilung für Soziales bei BusinessEurope. „Dazu gehören eine autonomere und flexiblere Arbeitsorganisation, mehr Möglichkeiten zum Ausgleich von Arbeits- und Privatleben, bessere Sicherheits- und Gesundheitsstandards sowie zusätzliche Weiterbildungsoptionen.“

Auch die Wirtschaftsministerien in Deutschland, Spanien und Frankreich verweigerten die Stellungnahme. Die Digitalisierung werde keinesfalls zu massiven Arbeitsplatzstreichungen führen, hieß es nur aus dem Bundeswirtschaftsministerium. „Technologische Revolutionen werden auf lange Sicht wahrscheinlich einen positiven Einfluss auf die Arbeitsnachfrage haben“, betont ein Ministeriumsvertreter und verweist dabei auf eine aktuelle Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Die Bundesrepublik hat mit ihrer „Industrie 4.0“ bereits die Weichen für den digitalen Wandel gestellt.

Wirtschaftsprofessor: "Industrie 4.0" erfordert Neuordnung der Arbeitswelt

Seit Monaten ruft die Bundesregierung den digital-wirtschaftlichen Umbruch zur „Industrie 4.0“ aus – eine Entwicklung, die bisherige Arbeitsformen in der industriellen Produktion nachhaltig vera?ndern werden. Erforderlich wird daher eine Neugestaltung des gesamten sozio­-techni­schen Systems der Produktion, etwa eine polarisierte Organisa­tion oder eine Schwarm-Organisation, meint Wirtschaftsprofessor Hartmut Hirsch-Kreinsen.

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Die lautesten Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens finden sich im US-amerikanischen Silicon Valley. Beim Sankt-Petersburger Wirtschaftsforum erklärte Shervin Pishevar, Mitbegründer von Sherpa Capital, EurActiv seine Vision: „[Das bedingungslose Grundeinkommen] muss zum weltweiten Standard werden und zwar genauso schnell wie der Automatisierungsprozess.“

Weitere Informationen

  • Webseite 'Unconditional basic income Europe'.