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27/08/2016

EU-Kommission gegen Belgien: Konzerne müssen 700 Millionen Euro zahlen

Finanzen und Wirtschaft

EU-Kommission gegen Belgien: Konzerne müssen 700 Millionen Euro zahlen

EU-Kommissarin Margrethe Vestager: Belgien hat Konzernen "erhebliche Steuervorteile" gewährt, die nach EU-Beihilfevorschriften unzulässig seien.

[EC]

Im Vorgehen gegen unfairen Steuerwettbewerb in Europa hat die EU-Kommission ihren bisher größten Schlag gelandet: Die belgischen Regierung muss rund 700 Millionen Euro von mindestens 35 multinationalen Konzernen nachfordern.

Die EU-Kommission verlangt von der belgischen Regierung, rund 700 Millionen Euro von mindestens 35 multinationalen Konzernen nachzufordern. Denn die Steuervergünstigungen bei Gewinnüberschüssen für diese Unternehmen seien eine unzulässige Staatsbeihilfe. Betroffen sind vor allem Konzerne aus der EU.

Belgien habe den Unternehmen “erhebliche Steuervorteile” gewährt, die nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig seien, sagte am Montag EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. “Dadurch werden kleinere Konkurrenten, die nicht Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe sind, im Leistungswettbewerb benachteiligt.”

Betroffen: AB InBev, BASF und BP

Namen von betroffenen Firmen nannte die EU nicht. Vestager sagte lediglich, es gehe “um eine große Vielfalt von Branchen”. Dem Vernehmen nach gehören neben dem Brauereiriesen AB InBev das Chemieunternehmen BASF, der Mineralölkonzern BP und das belgische Telekommunikationsunternehmen Belgacom dazu.

AB InBev zeigte sich “enttäuscht” von der Entscheidung. Das Unternehmen sei aber zuversichtlich, dass die mit Belgien getroffenen Vereinbarungen letztlich “in voller Übereinstimmung mit EU-Rechtssprechung” seien, erklärte eine Sprecherin. BASF teilte mit, das Unternehmen verfolge die rechtlichen Entwicklungen und den weiteren Verlauf des Beihilfeverfahrens aufmerksam. Grundsätzlich gebe BASF keine Auskünfte zur steuerlichen Situation in einzelnen Ländern. In Belgien investiere der Konzern jährlich 150 Millionen Euro und sei einer der größten Steuerzahler.

Durch die seit 2005 in Belgien geltende Steuerregelung erhielten Unternehmen innerhalb multinationaler Gruppen laut Kommission die Möglichkeit, wesentlich weniger Steuern zu zahlen. Dabei wurde die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer um 50 bis 90 Prozent verringert. Dies sollte den sogenannten Gewinnüberschuss ausgleichen, der auf ihre Zugehörigkeit zu einer multinationalen Gruppe zurückzuführen sein soll.

Belgischer Finanzminister sieht rechtliche Schwierigkeiten

Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt erklärte, er habe bereits im Februar 2015 diese Praxis ausgesetzt, als die Kommission ihre Ermittlungen aufgenommen hatte. Eine Rückforderung der rund 700 Millionen Euro bedeute jedoch “sehr große Konsequenzen” für die betroffenen Unternehmen und sei rechtlich schwierig.

Belgien werde dazu seine Position auf Grundlage “künftiger Verhandlungen” mit der Kommission festlegen, erklärte der Minister. Bis diese abgeschlossen seien, schließe seine Regierung “keine Option” aus, auch nicht einen Einspruch gegen die Entscheidung der Behörde.

“Gute Nachricht für Europas Steuerzahler”

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold nannte die Kommissionsentscheidung eine “gute Nachricht für die europäischen Steuerzahler”. Zum ersten Mal verurteile die EU-Kommission “nicht nur einzelne Unternehmen, sondern ein gesamtes System zur Steuervermeidung”. Der Fall Belgien zeige, dass Europa “von einem fairen Steuerwettbewerb weit entfernt sei”, erklärte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. “Auch Belgien hat große Unternehmen durch gewährte Steuervorteile ins Land gelockt und damit nicht nur kleine Wettbewerber benachteiligt, sondern auch andere EU-Mitgliedstaaten geschädigt.”

Die Kommission geht auch im Falle anderer Länder gegen unfairen Steuerwettbewerb vor. Im Oktober beschloss sie, dass der italienische Autobauer Fiat in Luxemburg und die US-Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden jeweils bis zu 30 Millionen Euro nachzahlen müssen, weil sie ungerechtfertigte Steuervorteile erhalten hatten. Beide Länder haben Rechtsmittel gegen die Entscheidung angekündigt.

Ins Rollen gebracht wurden die Überprüfungen durch die sogenannte LuxLeaks-Affäre. Dabei hatte ein internationales Recherchenetzwerk Ende 2014 über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Sie nutzten dazu Tochterfirmen, die im Prinzip selbst keinen Umsatz machten, und verlagerten auf sie ihre Gewinne aus anderen EU-Staaten.