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07/12/2016

EU-Kommission empfiehlt Sanktionen gegen Spanien und Portugal

Finanzen und Wirtschaft

EU-Kommission empfiehlt Sanktionen gegen Spanien und Portugal

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

[Consilium]

EXKLUSIV / Die EU-Kommission will erstmalig ein Sanktionsverfahren gegen Spanien und Portugal einleiten. Laut Kollegium haben die beiden Länder nicht genug Anstrengungen unternommen, um ihr Haushaltsdefizit zu senken. EurActiv Brüssel berichtet.

Das Kommissionskollegium diskutierte am 10. Mai, wie man unter den EU-Haushaltsvorschriften mit den schwersten Haushaltssündern umzugehen habe. Am 18. Mai wird die Kommission nämlich ein Paket an Haushalts- und Strukturreformen vorlegen. Im Laufe der Orientierungsdebatte sei man sich weitgehend einig gewesen, dass die Situation in Spanien und Portugal ein Defizitverfahren erfordere, so ein EU-Vertreter im Gespräch mit EurActiv. Sie hätten nicht genug getan, um ihr Defizit – wie vorgeschrieben – auf unter drei Prozent des BIPs zu bringen. Natürlich müsse man die politischen Folgen von Sanktionen zunächst einmal vorsichtig abschätzen, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 10. Mai.

Die spanische Regierung versuchte in den vergangenen Wochen, die Kommission nicht nur von ihren Bemühungen im Defizitabbau zu überzeugen (von neuen Prozent des BIPs auf fünf Prozent), sondern auch mehr Zeit zu schinden – immerhin stecke das Land in einer politisch kritischen Zeit. Am 26 Juni werden erneut Wahlen stattfinden, nachdem die Ende 2015 gewählten Sozialisten an der Regierungsbildung gescheitert sind.

Eurokommissar Valdis Dombrovskis besteht jedoch darauf, größeren Ländern wie Spanien keine Sonderbehandlung zu bieten. Nach Beschluss der Kommission wird die Empfehlung zur Einleitung eines Defizitverfahrens an den Ecofin-Rat weitergeleitet. Zuvor werden Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici jedoch noch zusätzliche Maßnahmen diskutieren, die sicherstellen sollen, dass sich Spanien und Portugal in Zukunft die Haushaltsvorschriften halten. Was den Zeitplan angeht, sind sich die Kommissare noch uneinig. Während Dombrovskis der spanischen Regierung ein Jahr gewähren will, setzt sich Moscovici für den doppelten Zeitrahmen ein.

Darüber hinaus könnte die beiden Länder eine Geldstrafe erwarten, sollten die Mitgliedsstaaten den Empfehlungen der Kommission zustimmen. Diese könnte sich auf bis zu 0,2 Prozent des BIPs belaufen, würde jedoch wahrscheinlich niedriger ausfallen, heißt es aus EU-Kreisen.

Die beiden Kommissare werden auch über die Lage in Italien diskutieren, die wohlgemerkt ganz anderer Natur sei als jene in Spanien und Portugal. Denn im Gegensatz zu diesen beiden Ländern, befindet sich die italienische Volkswirtschaft nicht in einem Defizitverfahren. Angesichts der überaus hohen Staatsverschuldung (132,7 Prozent des BIPs) erwägt die Kommission jedoch, ein neues Verfahren einzuleiten. Der italienische Premierminister Matteo Renzi kämpft mit aller Macht um mehr Flexibilität, da gerade jetzt, zu Zeiten der Flüchtlingskrise, viele zusätzliche Kosten anfallen. Brüssel widerstrebt es jedoch, dem Land mehr Spielraum zu geben. Immerhin sei dies nicht das erste mal, dass bei den Zahlen etwas nicht stimme, so der EU-Vertreter.

Die erstmalige Verhängung von Sanktionen in der EU-Haushaltspolitik findet in einer der schwersten Zeiten seit Gründung der EU statt: das anstehende Brexit-Referendum am 23. Juni, die Flüchtlingskrise, die Auflösung des Schengen-Raums, Terrorismus, die nur langsame Wirtschaftserholung, der zunehmende Populismus und die Spannungen in den Beziehungen zu Russland. All diese Dinge bedrohen das europäische Projekt.

Zeitstrahl

  • 18. Mai: Reformpaket der EU-Kommission

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