EU-Kommission: Chinesische Übernahmen blockieren?

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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der chinesische Präsident Xi Jinping in Hangzhou (4. September). [EBS]

Die EU-Kommission begrüßt den Vorschlag Deutschlands, Italiens und Frankreichs, chinesische Firmenübernahmen in Europa in bestimmten Fällen zu stoppen. Man habe selbst nur „begrenzten Zugang“ zum chinesischen Markt. EURACTIV Brüssel berichtet.

Mitgliedsstaaten und Kommission sind sich einig: Man muss etwas gegen das große Ungleichgewicht unternehmen zwischen Europas Offenheit für Auslandsinvestitionen und den schweren Einschränkungen für europäische Unternehmen in China. Nach zwölf europäisch-chinesischen Verhandlungsrunden sind noch immer keine Fortschritte in Sicht – ganz zu schweigen von dem geplanten Investitionsabkommen.

Daher suchen Berlin, Paris und Rom nun nach alternativen Wegen, ihre Unternehmen zu schützen. „[Die Mitgliedsstaaten] sollten über mehr Spielraum verfügen, einzelne Übernahmen zu prüfen und wenn nötig zu blockieren“, fordern sie in einem von der DPA eingesehenen Schreiben an die Kommission. Besondere Sorgen machen sich die Drei um staatlich geförderte Akquisitionen und den „Aufkauf wichtiger Technologien“.

Gabriel will deutsche Firmen vor ausländischen Übernahmen schützen

Investoren aus Drittstaaten soll es schwerer gemacht werden, Hochtechnologie-Firmen in Deutschland zu kaufen. Das sieht ein Plan von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor.

Letztes Jahr absorbierte Chinas Midea den führenden deutschen Roboterhersteller Kuka für 4,5 Milliarden Euro – ein Schock für die deutsche Politik und darüber hinaus. „Kuka ist ein erfolgreiches Unternehmen in einem strategischen Sektor mit wichtiger Bedeutung für die digitale Zukunft der europäischen Industrie“, betonte Günther Oettinger damals. Er forderte europäische Unternehmen auf, Gegenangebote zu machen, um Mideas Deal zu verhindern.

Die Kommission stimme von und ganz mit den vorgebrachten Sorgen über den begrenzten Marktzugang in einigen Drittländern überein, bestätigte Daniel Rosario, Sprecher der Institution, am gestrigen Mittwoch. Der Vorschlag der drei größten EU-Volkswirtschaften sei daher durchaus „eine Diskussion wert“.

„Die Kommission ist der Ansicht, dass die EU prüfen sollte, ob sie über alle notwendigen Instrumente verfügt, um auf die Herausforderungen der Globalisierung reagieren zu können“, erklärte er der Presse gegenüber. Handelskommissarin Cecilia Malmström werde laut Rosario noch auf das Schreiben antworten. Anfang März findet auf Malta ein informelles Treffen der Handelsminister statt.

In der Zwickmühle

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sind Chinas Hauptinvestitionsziele.

Welche Form das geforderte Instrument annehmen soll, wird in dem Brief an die Kommission nicht genau beschrieben. Jedweder Vorschlag müsse aber auf EU-Ebene beschlossen werden und den EU-Verträgen sowie internationalen Abkommen entsprechen, betont Rosario.

Parallel zu den Verhandlungen mit China über ein bilaterales Investitionsabkommen legte die Kommission im Januar 2016 einen überarbeiteten Vorschlag für ein internationales Beschaffungsinstrument vor. Das neue Gesetz soll Drittländern besondere Bedingungen auferlegen, wenn sie europäischen Firmen den Zugang zu ihrem nationalen Markt erschweren. Widersprüchliche Interessen innerhalb der EU und einzelnen Länder behindern jedoch den Fortschritt im Rat, erklären EU-Vertreter.

Die nationalen Regierungen befinden sich in einer Zwickmühle. Einerseits unterstützen sie den Freihandel und brauchen Investitionen aus dem Ausland, andererseits bringt Chinas wachsender Einfluss auf ihren nationalen Märkten Risiken mit sich. Darüber hinaus fürchten sie sich vor potenziellen Vergeltungsmaßnahmen, sollten sie Strafmaßnahmen gegen das Reich der Mitte ergreifen.

Als sei die Angelegenheit noch nicht kompliziert genug, sind die Folgen von Handels- und Auslandsübernahmen zu einem umstrittenen Wahlkampfthema in der EU geworden. Sowohl in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden als auch in Italien finden dieses Jahr Wahlen statt. Dabei dient die Globalisierung den aufstrebenden populistischen Kräften immer wieder als Sündenbock.

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