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22/01/2017

EU-Investitionsfonds: Chinesische Beteiligung könnte an komplexem Regelwerk scheitern

Finanzen und Wirtschaft

EU-Investitionsfonds: Chinesische Beteiligung könnte an komplexem Regelwerk scheitern

Parlamentspräsident Martin Schulz im Gespräch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang

[Martin Schulz/Flickr]

China könnte bis zu zehn Milliarden Euro in den neuen EU-Infrastrukturfonds investieren. Doch eine endgültige Entscheidung wird von den komplexen Mechanismen eines Deals aufgehalten, der chinesischen Technologie-Unternehmen eine größere Rolle in Europa geben soll. EurActiv Brüssel berichtet.

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang sollte beim EU-China-Gipfel eine Zahl für den chinesischen Beitrag zum 315 Milliarden Euro schweren EU-Investitionspaket nennen. Die Investition ist Teil der chinesischen Anstrengungen, eine fortschrittlichere Volkswirtschaft zu werden. Man will nicht mehr länger nur die Werkbank der Welt sein.

Li sagte eine Investition in den europäischen Fonds zu. Der Plan soll den drastischen Rückgang bei den europäischen Investitionen seit der weltweiten Finanzkrise von 2008 umkehren. Doch er sorgte auch für Verwirrung, sprach von einem zusätzlichen gemeinsamen China-EU-Fonds.

„China will zunächst zwischen fünf und zehn Milliarden Euro investieren. Die Frage ist, wie das zu machen ist“, ist aus Verhandlungskreisen zu hören.

Eine weitere Person sprach von Investitionen in Milliardenhöhe. Man wolle sich im September bei einem Treffen in Peking zwischen dem Vizepräsidenten der Kommission, Jyrki Katainen und dem stellvertretenden chinesischen Ministerpräsidenten Ma Kai auf einen Plan einigen.

Die chinesische Zusage folgt auf die Entscheidung von EU-Regierungen, sich der von China angeführten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) anzuschließen – unter Missachtung Washingtons.

Eines der Hindernisse ist die Konstruktion des EU-Fonds. Sein offizieller Name lautet Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Er stützt sich auf Garantien, die Investoren anlocken sollen. Im Falle eines Scheiterns des Projekts sollen sie Verluste abdecken.

Sollte China sein Geld als Garantie in den Fonds stecken, hätte das den von der Kommission gewünschten Multiplikatoreffekt. Die Sicherheit würde neue Investoren anziehen. Doch nach den Regeln des Fonds hätte China kein Mitspracherecht bei der Wahl der Technologieprojekte, in die chinesische Unternehmen investieren könnten.

Im Falle eines Scheiterns der Projekte könnte chinesisches Geld verlorengehen und müsste wiederaufgestockt werden. Vorerst werden die Garantien aus ungenutzten Fonds des EU-Haushalts kommen.

Auch könnte China in Projekte investieren, die die Europäische Plattform für Investitionsberatung auswählt (EIAH). Sie werden vom ausgewählten Wirtschaftssektor definiert. China könnte dadurch an die für das Land interessanten digitalen Projekte gelangen.

Eine andere Option wäre die Schaffung eines Gebildes, auf das sich der chinesische Ministerpräsident bezog und das in Verbindung mit dem EU-Fonds steht. Doch auch dafür braucht es Sicherheiten, um auf dem Finanzmarkt Anleihen auszugeben und Kapital aufzubringen. Die EU hat wenige überschüssige Mittel.

„Unbegrenzte Möglichkeiten“

Es gebe keinen Zweifel daran, dass China letztendlich in den Fonds investieren werde, sagten chinesische Regierungsbeamte in der vergangenen Woche in Brüssel. Dieses Mal will Peking eng mit Europa zusammenarbeiten. Man will verhindern, dass Vorhaben, wie in der Vergangenheit in Griechenland und Polen, scheitern.

„Wir sind bereit zu investieren, weil es unbegrenzte Möglichkeiten gibt. Wir können eine digitale Seidenstraße bauen, eine Seidenstraßen im Cyberspace“, sagte Lu Wei, Chinas oberster Internetwächter gegenüber europäischen Technologievorständen in Brüssel. Er führte eine Delegation chinesischer Technologieunternehmen an- darunter ZTE, Tencent und Alibaba. Die Delegation war auf der Suche nach Investitionsmöglichkeiten, vor allem über den EFSI-Fonds der EU.

Die chinesische Regierung will sich auf digitale Projekte konzentrieren, um an technisches Knowhow zu gelangen. Dieses Vorhaben ist Teil der übergeordneten „One Belt, One Road“-Strategie. Damit soll eine moderne Seidenstraße geschaffen werden, zum Ausbau des Handels und des chinesischen Einflusses.

China sieht in den Plänen der EU für eine radikale Digitalisierung ihrer Industrie und der öffentlichen Dienste eine Chance für sich. Peking will den sogenannten Internet Plus-Plan voranbringen. Dabei soll alles an eine superschnelle Breitbandnetz-Infrastruktur angeschlossen werden.

Chinesische Investitionen in die digitale Infrastruktur Europas würden vermutlich durch Joint Ventures und öffentlich-private Partnerschaften entstehen. Dabei wird es auch um die Entwicklung der nächsten Generation der Übertragungstechnologie, 5G , gehen. Ein einstündiges Video könnte damit in rund sechs Sekunden heruntergeladen werden.

Hintergrund

Beim EU-China-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel spielte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang auf einen neuen chinesisch-europäischen Investmentfonds an.

Regierungsbeamte wollten sich nicht näher dazu äußern, wie groß die chinesischen Beträge sein werden. Doch China wird nach eigenen Angaben in "alle Bereiche" der Wirtschaft investieren, insbesondere Infrastruktur, Internettechnologien und Landwirtschaft.

Das Investitionsprogramm werde unabhängig vom Investitionsplan der Kommission sein, der Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro generieren soll.