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09/12/2016

EU-Haushalt: Halbzeitüberprüfung fördert geheime EU-Schätze

Finanzen und Wirtschaft

EU-Haushalt: Halbzeitüberprüfung fördert geheime EU-Schätze

Kristalina Georgieva, Vizepräsidentin für Haushalt und Personal der EU-Kommission.

[© European Union , 2016]

Die Neuausrichtung des EU-Haushalts im Rahmen der Halbzeitüberprüfung umfasst Ausgaben in Höhe von 12,7 Milliarden Euro, die noch immer gut versteckt in EU-Koffern schlummern. EurActiv Brüssel berichtet.

Wie EurActiv am 12. Januar vermutete, warteten die EU-Vertreter bis nach dem Brexit-Referendum, um die Halbzeitüberprüfung des siebenjährigen EU-Haushalts für der Zeitraum von 2014 bis 2020 – auch bekannt als Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) – anzukündigen.

Wie am heutigen Mittwoch bestätigt wurde, sollen fast 13 Milliarden Euro aus Haushaltsreserven wie nicht zugewiesenen Margen oder Sonderinstrumenten anderweitig genutzt werden.

Kein zusätzlicher Beitrag aus den Mitgliedsstaaten

Wichtig ist, dass die EU-Länder nicht mehr einzahlen müssen, als sie ohnehin schon im laufenden MFR zugesagt hatten. Unter normalen Umständen hätte die Halbzeitüberprüfung es der Kommission ermöglicht, Anpassungen an jenem Haushalt vorzunehmen, den die Vorgängerkommission unter José Manuel Barroso vorgeschlagen und angenommen hatte. Die Änderungen scheinen jedoch minimal. Verglichen mit der Gesamtsumme von 960 Milliarden Euro von 2014 bis 2020, fallen die 12,7 Milliarden Euro kaum ins Gewicht. Diese werden wie folgt verteilt:

1.    2,4 Milliarden Euro sollen in leistungsfähige Programme wie den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) fließen und so Wachstum und Arbeitsplätze schaffen;
2.    2,5 Milliarden Euro sollen die laufende Arbeit in den Bereichen Migration, Sicherheit und Kontrolle der Außengrenzen fördern. Hierzu zählen auch das Einrichten einer EU-Asylbehörde, eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes sowie die Überarbeitung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems;
3.    1,4 Milliarden Euro gehen an den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung im Rahmen des ‘externen Investitionsplans‘, der Investitionen in Regionen außerhalb der EU fördert und private Partner dazu bewegen soll, Fluchtursachen anzugehen;
4.    Darüber hinaus wird es Erhöhungen im Haushaltsentwurf 2017 (1,8 Milliarden Euro) geben und zu technischen Anpassung bei der Gesamtzuweisung „Kohäsion“ kommen, die zusätzliche Gelder für die Prioritäten bereitstellen wird.

EU-Haushalt 2017: Weniger Kohäsion, mehr Sicherheit

Wachstum fördern, Arbeitsplätze schaffen, vor allem aber Sicherheit gewährleisten: Die für 2017 vorgesehenen Kohäsionszahlungen sind niedriger als 2016, die Sicherheitsmittel sollen jedoch zulegen – ein ungewöhnlicher Plan, den das EU-Parlament erst absegnen muss. EurActiv Brüssel berichtet.

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Vor dem Hintergrund der Halbzeitüberprüfung schlägt die EU-Kommission außerdem vor, die Vorschriften zu vereinfachen, unter denen die Mitgliedsstaaten und andere Nutznießer EU-Gelder erhalten. Die EU-Kommission will des Weiteren die Reaktionsgeschwindigkeit des EU-Haushaltes auf unvorhersehbare Ereignisse beschleunigen.

Diese Halbzeitüberprüfung sei erst der Anfang – nicht das Ende – des Versuchs, ergebnisorientierter zu haushalten, so die Kommissionsvizepräsidentin für Haushalt und Personal, Kristalina Georgieva. Die vorliegenden Gesetzesvorschläge müssen nun von Parlament und Rat abgesegnet werden. Ziel ist es, bis 2016 so viel Zustimmung wie möglich für das Maßnahmenpaket zu sichern.