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08/12/2016

EU-Haushalt für 2017 unter Dach und Fach

Finanzen und Wirtschaft

EU-Haushalt für 2017 unter Dach und Fach

Das Budget sieht für 2017 Ausgaben von 134,49 Milliarden Euro vor.

[JT/Flickr]

Der neue EU-Haushalt für das kommende Jahr steht fest. Eingeplant sind 134,49 Milliarden Euro an Ausgaben.

Die Mitgliedstaaten und das Europaparlament haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Das Budget 2017 sieht Ausgaben von 134,49 Milliarden Euro im Jahr 2017 vor, wie der EU-Rat mitteilte. Insgesamt kann die EU dabei auch längerfristige Zahlungsverpflichtungen von 157,88 Milliarden Euro eingehen.

Die Bundesregierung sah ein „deutliches Signal“ , dass die EU „in diesen schwierigen Zeiten den aktuellen Herausforderungen gemeinsam und entschlossen begegnen will“, wie Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) erklärte. So würden die Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf hohem Niveau fortgeführt, die EU-Grenzbehörde Frontex gestärkt und Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit und zur Forschungsförderung bereitgestellt.

Die geplanten Gelder zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und für die Stärkung der EU in Sicherheitsfragen steigen laut EU-Rat dabei um gut elf Prozent auf 5,9 Milliarden Euro. Die Mittel für Wachstums- und Jobförderung erhöhen sich um rund zwölf Prozent auf 21,3 Milliarden Euro. Der Haushalt soll nun am 29. November noch endgültig vom EU-Rat und am 1. Dezember im Europaparlament beschlossen werden.