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28/09/2016

EU-Haushalt 2017: Weniger Kohäsion, mehr Sicherheit

Finanzen und Wirtschaft

EU-Haushalt 2017: Weniger Kohäsion, mehr Sicherheit

Vazil Hudák.

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Wachstum fördern, Arbeitsplätze schaffen, vor allem aber Sicherheit gewährleisten: Die für 2017 vorgesehenen Kohäsionszahlungen sind niedriger als 2016, die Sicherheitsmittel sollen jedoch zulegen – ein ungewöhnlicher Plan, den das EU-Parlament erst absegnen muss. EurActiv Brüssel berichtet.

Am 20. Juli einigte sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates auf eine gemeinsame Position zum EU-Haushaltsentwurf 2017 und ist somit gerüstet für die kommenden Verhandlungen mit dem Parlament. Es sei dringlicher denn je, den Haushalt auf die Kernprioritäten auszurichten, damit die EU den derzeitigen Herausforderungen begegnen könne, so Vazil Hudák, Verhandlungsführer zum EU-Budget der slowakischen Ratspräsidentschaft.

„Die Ratsposition antwortet auf diese Dringlichkeit, indem sie geeignete Möglichkeiten bietet, Wachstum zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen, die innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Flüchtlingskrise anzugehen. Es wird sichergestellt, dass die finanziellen Ressourcen den Bedürfnissen gerecht werden. So sorgt man für ein hohe Kosteneffektivität“, betont Hudák.

Rückläufige Zahlungen

Der Rat einigte sich auf der Grundlage eines Kompromiss-Entwurfs der slowakischen Präsidentschaft auf Zusagen in Höhe von 156,38 Milliarden Euro und 133,79 Euro an Zahlungen. Mit Zusagen sind verbindliche Versprechen gemeint, Geld in Aktivitäten zu investieren, die über mehrere Finanzjahre hinweg andauern. Zahlungen decken jene Ausgaben, die aus den Zusagen der derzeitigen oder vorigen Finanzjahre entstehen.

Im Vergleich zu 2016 steigen die Zusagen also um 0,9 Prozent, wohingegen die Zahlungen um ganze sieben Prozent schrumpfen. Dieser deutliche Rückgang geht vor allem auf zwei Faktoren zurück. Erstens sind die Programme des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) von 2007 bis 2013 inzwischen abgeschlossen, während – zweitens – die neuen Programme für den MFR 2014 bis 2020 noch nicht vollständig angelaufen sind.

Mehr Wachstum und Arbeitsplätze

Der Rat sieht vor, einen Großteil des 2017-Haushalts für Maßnahmen in der Rubrik „Intelligentes und inklusives Wachstum“ bereitzustellen: Zusagen in Höhe von 74,3 Milliarden Euro und 56,1 Milliarden an Zahlungen. Im Vergleich zum Vorjahr gehen die Zahlungen hier um 15,31 Prozent zurück.

Zu den Maßnahmen in dieser Rubrik zählen:

•    das EU-Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizon 2020“ mit 10,2 Milliarden Euro an Zusagen (+6,9 Prozent) und 10,1 Milliarden Euro an Zahlungen (+0,7 Prozent)
•    der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), auch bekannt als „Juncker-Plan“, mit 2,7 Milliarden Euro an Zusagen (+29,5 Prozent) und 2,3 Milliarden Euro an Zahlungen (+341,3 Prozent)
•    Erasmus+ mit zwei Milliarden Euro an Zusagen (+16,2 Prozent) und 1,9 Milliarden Euro an Zahlungen (+4,5 Prozent)
•    Europäische Hilfen für bedürftige Bevölkerungsgruppen mit 546 Millionen Euro an Zusagen und 421 Millionen Euro an Zahlungen
•    die Initiative für Jugendbeschäftigung mit 600 Millionen Euro an Zahlungen

Flüchtlings- und Sicherheitskrise

Dem Rat zufolge soll der EU-Haushalt den gleichen Grad an Unterstützung in der Flüchtlingskrise bieten, wie er es seit 2015 tut. So müsse er den Mitgliedsstaaten dabei helfen, Migrationsströme einzudämmen, die EU-Außengrenzen zu schützen sowie organisiertes Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen.

Der Standpunkt des Rates sieht Zusagen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro vor, um besondere migrationsbedingte Ausgaben zu decken. Hierzu zählen sowohl interne Aktivitäten wie eine effektive Koordination der Flüchtlingsströme als auch externe Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. 200 Millionen Euro sollen in den EU-Notfallmechanismus fließen. Diesen hatte der Rat am 15. März dieses Jahres eingerichtet, um Griechenland und andere Mitgliedsstaaten zu unterstützen, die mit besonders hohen Flüchtlingszahlen zu kämpfen haben. Vorgesehen sind außerdem 750 Millionen Euro als Teilbetrag der eine Milliarde Euro, die im Rahmen der drei Milliarden schweren Flüchtlingsfazilität aus den EU-Töpfen in die Türkei fließen sollen.

Um die Sicherheit innerhalb der EU zu garantieren, will der Rat insgesamt 738,6 Millionen Euro an Zusagen machen und 747,7 Millionen Euro in den Fonds für innere Sicherheit stecken. Verglichen mit 2016 ist das ein Anstieg um 14,4 Prozent bei den Zusagen und um 89,3 Prozent bei den Zahlungen. Ziel ist es, weiterhin die polizeiliche Zusammenarbeit zu stärken, Verbrechen zu bekämpfen und das Krisenmanagement zu verbessern.

Um die Prioritäten in Einklang mit dem MFR von 2014 bis 2020 zu bringen, will der EU-Rat besondere Instrumente mobilisieren – darunter zum Beispiel den globalen Spielraum für Zusagen, das Flexibilitätsinstrument und den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben.

Weniger Mittel für Kohäsion und Personal

Wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion ist der größte Posten in der Rubrik „Intelligentes und inklusives Wachstum“. Die Kohäsionszahlungen sollen von 48,8 Milliarden Euro im Vorjahr auf nunmehr 37,1 Milliarden Euro gesenkt werden. Das entspricht einem Rückgang um 23,94 Prozent.

Die Konsolidierungsbemühungen des Rates machen auch vor den EU-Verwaltungsausgaben nicht Halt. Bis 2017 soll es weitere Kürzungen im Personalbereich geben. Von 2013 bis 2017 wird der Rat fünf Prozent seines Personals abgebaut beziehungsweise 157 Stellen gestrichen haben. Er merkt an, dass auch die meisten anderen Institutionen ihr Fünf-Prozent-Ziel in dieser Hinsicht erreicht hätten. Die übrigen Einrichtungen müssten laut Rat jetzt die notwendigen Schritte ergreifen, um ihre Vorgaben ebenfalls bis Ende 2017 zu erfüllen.

Der Haushalt für 2017 scheint ungewöhnlich, doch nicht weniger ungewöhnlich sind die Zeiten, die die EU durchlebt. Besonders in Auge fällt, dass es bisher keine Halbzeitüberprüfung des Siebenjahresplans von 2013 bis 2020 gegeben hat. Dabei galt diese eigentlich für die Juncker-Kommission als guter Anlass, Änderungen am Haushaltsplan der Vorgängerkommission unter José Manual Barroso vorzunehmen.

Zusammenfassung der Ratsposition (Zusagen pro Jahr: Zu/a; Zahlungen pro Jahr: Za/a)

  Beschreibung 1 2 2/1
Haushalt 2016
(Jahresbudget Nr. 1 bis 2/2016 inkl.)
Ratsposition zu Haushaltsentwurf 2017 Differenz
(%)
Zu/a Za/a Zu/a Za/a Zu/a Za/a
1 Intelligentes und inklusives Wachstum
69,8 66,3 74,3 56,1 +6,36% -15,31%
1.a Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung 19,0 17,4 20,7 19,0 +8,95% +8,89%
1.b Wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion 50,8 48,8 53,6 37,1 +5,39% -23,94%
2 Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen
62,5 55,1 58,7 55,0 -6,02% -0,15%
3 Sicherheit und Bürger 4,1 3,0 4,2 3,8 +4,84% +24,42%
4 Globales Europa 9,2 10,2 9,3 9,2 +1,74% -9,22%
5 Verwaltung 8,9 8,9 9,3 9,3 +3,67% +3,70%
MFR-Rubriken 154,5 143,5 155,8 133,4 +0,88% -7,04%
Besondere Instrumente 0,5 0,4 0,5 0,4 +1,78% +0,26%
Soforthilfereserve 0,3 0,3 0,3 0,3 +1,94% +1,94%
Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung 0,2 0,03 0,2 0,03 +2,00% -16,67%
EU-Solidaritätsfonds 0,05 0,05 0,05 0,05 +0,00% +0,00%
Gesamtbeträge
155,0 143,9 156,4 133,8 +0,89% -7,02%

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