EU-Gipfel einigt sich auf Europäische Staatsanwaltschaft

Die Mehrheit der EU-Staaten hat sich auf die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft geeinigt. [Foto: zimmytws/shutterstock]

Es hat lange gedauert, aber jetzt haben die europäischen Staats- und Regierungschef den Weg frei gemacht und sie wird kommen – die Europäische Staatsanwaltschaft.

Es liegt ein Hauch von Junckers Zukunftsvisionen in der Luft. Ganz wie in seinem Weißbuch im Szenario 3 vorgeschlagen, bewegt sich die EU in „unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ – wenn auch nur in Trippelschritten. Immerhin hat es nun über die Hälfte der Mitgliedsstaaten nach jahrelanger Diskussion geschafft, was in den vielen Verhandlungen auf  Ministerebene bisher nicht gelungen war – der Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde dazu in der Nacht zum Freitag eine entsprechende Erklärung veröffentlicht.

Europäische Staatsanwaltschaft: Das gescheiterte Projekt

Die Europäische Staatsanwaltschaft als Vorhaben der gesamten EU ist geplatzt. Die Unterstützerländer streben nun eine Umsetzung im kleineren Kreis an.

Politik des langen Atems 

Bereits 2011 erarbeitet die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag. Ziel einer Europäischen Staatsanwaltschaft sollte laut der damaligen EU-Justizkommissarin, Viviane Reding, die Bekämpfung von „Straftaten gegen den EU-Haushalt“ sein. Dank des Vertrags von Lissabon. Im Artikel 86 heißt es ausdrücklich: „Zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union kann der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen ausgehend von Eurojust eine Europäische Staatsanwaltschaft einsetzen.“

Dass es diese Straftaten in Zeiten knapper europäischer Kassen zur Genüge gibt, zeigt sich auch daran, dass in 2009 allein der Umfang der festgestellten Verdachtsfälle von Betrug mit EU-Mitteln 280 Millionen Euro betrug. Grauzonen und Unerdecktes ausgeschlossen. Bei den Steuereinnahmen sieht es laut EU-Kommission noch krimineller aus. Doch der Vorschlag fand bei den nationalen Ministerkonferenzen keine Mehrheit.

2013 dann ein erneuter Vorstoß der EU-Kommission. Sie erarbeitete einen Vorschlag, der ein dezentrales System vorsah: Die nationalen Behörden führen Ermittlungen und erheben Anklage. Der Europäische Staatsanwaltschaft koordiniert und führt Aufsicht. Dazu würde ein EU- Staatsanwalt von Ministerrat und EU-Parlament auf acht Jahre gewählt werden. Auch für diesen Vorschlag gab es keine Zustimmung durch die Minister der Länder. Damit ging auch der Betrug an Steuereinnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr weiter. Einnahmen, die von den Mitgliedsstaaten dringend zur Sanierung ihrer Haushalte und zur Finanzierung von zukunfstweisenden Projekten fehlt.

Der kleinste gemeinsame Nenner

Gestern haben sich nun immerhin 17 von immer noch 28 Mitgliedstaaten auf einen Konsens einigen können. Das war möglich, da die EU-Verträge eine vertiefte Zusammenarbeit einzelner EU-Länder im kleinen Kreis zulässt. Eine unabhängige EU-Behörde soll nun gegen Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ermitteln. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll die Befugnis erhalten, gegen Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Finanzmitteln vorzugehen und – über den ursprünglichen Vorschlag Reading, auch den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug ahnden. Oder wie Justizkommissarin

Věra Jourová in ihrer Twitter-Meldung sagte: „gegen Finanzkriminalität kämpfen und das Geld der EU-Steuerzahler schützen“.