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23/01/2017

EU gibt Athen eine Woche für Einigung im Schuldenstreit

Finanzen und Wirtschaft

EU gibt Athen eine Woche für Einigung im Schuldenstreit

EU-Ratspräsident Donald Tusk.

[EC]

Die EU gibt der Athener Regierung noch eine Woche, um mit den Gläubigern zu einer Einigung im Schuldenstreit zu kommen. Die Bundesregierung bereitet sich laut einem Zeitungsbericht derweil auf die Möglichkeit einer Staatspleite Griechenlands vor.

„Es gibt keine Zeit mehr für Spielchen“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Brüssel. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte nach einem Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras mehr Tempo: „Es zählt jetzt jeder Tag.“

„Wir brauchen jetzt Entscheidungen, keine Verhandlungen“, sagte Tusk beim EU-Lateinamerika-Gipfel, der von einer Reihe von Spitzengesprächen zur Griechenlandkrise geprägt war. „Entscheidend“ sei das Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag kommender Woche. Ohne Durchbruch könne es sonst in den kommenden Tagen heißen: „Das Spiel ist vorbei.“

Merkel und der französische Präsident François Hollande hatten in der Nacht zum Donnerstag erneut mit Tsipras verhandelt. Es habe „absolute Einigkeit“ bestanden, dass Griechenland in den kommenden Tagen mit „Hochdruck“ mit den Gläubigerinstitutionen arbeiten müsse, sagte Merkel am Morgen mit Blick auf EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationalen Währungsfonds (IWF). Ziel müsse es sein, „alle offenen Fragen möglichst zu klären“.

IWF-Sprecher Gerry Rice äußerte sich aber skeptisch: „Es gibt noch immer wesentliche Differenzen in entscheidenden Punkten“, sagte er. Eine Einigung sei noch nicht in Sicht. Die Delegation des Währungsfonds verließ am Donnerstag Brüssel, erklärte aber ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen. Der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), wertete die Abreise als „deutliches Signal“, dass eine „tragfähige Lösung“ der Griechenlandkrise offenbar nicht mehr möglich sei. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte: „Das Bankrott-Risiko steigt jeden Tag.“

„Die Kuh muss vom Eis, aber sie rutscht dauernd aus“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einem Treffen mit Tsipras am Nachmittag. Die Zusammenkunft sei „wichtig“ und „konstruktiv“ gewesen, hieß es nach dem Gespräch aus Kommissionskreisen. Juncker habe Tsipras den Prozess erläutert, „der es noch immer ermöglichen kann, rechtzeitig zu einer für alle Seiten annehmbaren Lösung zu kommen“.

„Wir arbeiten daran, die Differenzen zu überbrücken“, sagte Tsipras. Ziel müsse eine Vereinbarung sein, die eine Erholung des Landes unter Beibehaltung des sozialen Zusammenhalts und mit „tragfähigen öffentlichen Schulden“ sicherstelle. Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis kündigte an, die griechische Delegation werde ihre Beratungen nun intensivieren, „auch in den nächsten 24 Stunden“, um eine Klärung strittiger Fragen vor allem zum Haushalt und zu den Schulden erreichen.

Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Kreditgebern über die Bedingungen, zu denen zurückgehaltene Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen. Die Zeit ist nun knapp, weil das Hilfsprogramm für Athen Ende Juni ausläuft. Für Streit sorgen weiter die Haushaltsziele. Von ihnen hängt ab, wieviel Athen einsparen muss. Die Geldgeber wollen für dieses Jahr ein Haushaltsplus vor Zinszahlungen und Schuldentilgung von einem Prozent. Athen hat für diesen Primärüberschuss bisher aber nur 0,75 Prozent angeboten. Dies sei „das letzte Angebot“ gewesen, sagte Finanzminister Giannis Varoufakis im griechischen Radiosender Alpha. „Wir haben einem Prozent nicht zugestimmt.“

Tsipras, dessen linke Syriza-Partei den Griechen ein Ende der Sparpolitik versprochen hat, gerät in der Heimat immer stärker unter Druck. Mitglieder der kommunistisch geprägten Gewerkschaft Pame besetzten am Morgen das Finanzministerium in Athen. Sie holten dort die EU-Fahne ein und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Wir haben genug geblutet, wir haben genug bezahlt“. In mehreren Städten setzten Gewerkschaften angesichts erwarteter Einschnitte im öffentlichen Dienst Proteste an. Hinzu kommt, dass das oberste griechische Gericht Athen verpflichtete, Rentenkürzungen aus dem Jahr 2012 zurückzunehmen. Damit könnten Athen nochmals jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro in der Kasse fehlen.

Es gebe konkrete Beratungen, was im Falle einer Pleite Athens zu tun sei, berichtete die „Bild“-Zeitung am Freitag unter Berufung auf mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. Demnach sei unter anderem im Gespräch, bei einer Staatspleite Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland einzuführen. Außerdem werde ein Schuldenschnitt für das Euro-Land diskutiert.

Regierungsbeamte stünden darüber in einem engen Austausch auch mit Mitarbeitern der Europäischen Zentralbank (EZB), schrieb die Zeitung. Einen konkreten Plan, wie im Falle einer griechischen Staatspleite zu reagieren sei, habe die Bundesregierung allerdings nicht, hieß es demnach. Vieles müsse ad-hoc entschieden werden. „Auch die Kanzlerin weiß jetzt, dass die Zeit nicht mehr reichen wird“, um Griechenland bis zum 30. Juni zu retten, sagte laut „Bild“ ein hochrangiger Diplomat.