EU-Finanzminister wollen „Schwarze Liste“ mit Steueroasen beschließen

Die Paradise Papers brachten Schwung in die Debatte um eine schwarze Liste von Steueroasen. [shutterstock]

Die EU-Finanzminister wollen am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel erstmals eine gemeinsame Liste mit Steueroasen verabschieden.

Auf der „Schwarzen Liste“ werden nach Angaben aus EU-Kreisen voraussichtlich zehn bis zwanzig Länder und Gebiete stehen, die gegen Standards bei einer fairen Steuerpolitik verstoßen. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Montagabend im Anschluss an die Sitzung der Eurogruppe, er erhoffe sich „ein klares Signal gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung“.

Die EU arbeitet schon seit April 2016 an der Liste, nachdem über die „Panama Papers“ weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung enthüllt wurden. Sanktionen sind vorerst nicht vorgesehen – die EU setzt auf die „Prangerwirkung“ durch die Aufnahme in die Liste. Durch die Skandale um die „Paradise Papers“ kam neuer Schwung in die Debatte.

Paradise Papers: „Wir müssen Licht ins Dunkle bringen“

Nach LuxLeaks, Panama Papers und Football Leaks folgt die nächste große Enthüllung: die Paradise Papers. EURACTIV sprach mit Tobias Hauschild von Oxfam über deren Bedeutung.

Forderungen, auch EU-Länder in die Liste aufzunehmen, weist die EU mit Verweis auf gemeinsame Regeln bei Steuerstandards zurück. Allerdings stehen mit den Niederlanden, Malta, Österreich, Irland und Luxemburg eine ganze Reihe von EU-Ländern in der Kritik. Die Nichtregierungsorganisation Oxfam hatte jüngst eine eigene schwarze Liste erstellt. Diese umfasst auch drei EU-Mitgliedsländer und drei Beitrittskandidaten.