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07/12/2016

EU-Beamte: Keine EU-Bezüge mehr für Barroso bei Goldman Sachs

Finanzen und Wirtschaft

EU-Beamte: Keine EU-Bezüge mehr für Barroso bei Goldman Sachs

Der ehemalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso arbeitet jetzt für Goldman Sachs.

[DG EMPL CC BY-ND 2.0/Flickr]

Ob José Manuel Barroso wusste, worauf er sich einlässt, als er seine neue Stelle bei Goldman Sachs annahm? Jetzt verlangen nicht nur Politiker, sondern auch EU-Beamte von der Kommission eine „angemessene Entscheidung“. EurActiv Frankreich berichtet.

Union for Unity (U4U) ist die größte Gewerkschaft für EU-Beamte. Nun, da die Anstellung von Ex-Kommissionspräsident Barroso bei Goldman Sachs bekannt geworden ist, ruft U4U in einem öffentlichen Brief das Kommissionskollegium dazu auf, „klar Stellung zu beziehen und eine angemessene Entscheidung zu fällen“. Barrosos Ernennung zum nicht exekutiven Präsidenten der Investitionsbank „wirft ethische Fragen auf“, heißt es in dem Schreiben. „Wir möchten vor allem hervorheben, dass er die Kommission zu Zeiten der Finanzkrise leitete, welche eigentlich eher eine Bankenkrise war und bei der Goldman Sachs eine wichtige Rolle spielte.“

U4U fragt darüber hinaus, ob Barroso das Kommissionskollegium vor dem Antritt seiner neuen Stelle zu Rate gezogen habe, wie es der Kodex für gute Verwaltungspraxis vorschreibt.  Auch würde man gern wissen, ob das Ethikkomitee der Kommission bereits eine Stellungnahme eingereicht habe.

Rechtlich gesehen, ist der Ex-Präsident nur verpflichtet, innerhalb der ersten 18 Monate nach Verlassen seines Amtes Interessenkonflikte zu vermeiden. Seit Anfang Mai dieses Jahres steht es dem portugiesischen Politiker also frei, sich mit dem Kommissionskollegium abzustimmen.

Mit der geforderten „angemessenen Entscheidung“ bezieht sich U4U auf die großzügigen monatlichen EU-Bezüge Barrosos. In den ersten drei Jahren nach Amtsaustritt haben ehemalige Kommissionsvorsitzende Anspruch auf 60 Prozent ihres Gehalts beziehungsweise 15.000 Euro im Monat. Diese Besoldung ist theoretisch dafür gedacht, Jobangebote, die einen Interessenkonflikt auslösen könnten, weniger attraktiv zu machen. Barrosos Wechsel ins Bankengeschäft nur 20 Monate nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit zeugt jedoch eindeutig von den Fehlern im System.

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Mehrere EU-Abgeordnete gingen hart mit Barroso ins Gericht und zitierten Passagen des Vertrags von Lissabon. Alle Kommissare, einschließlich der Präsident, hätten feierlich erklärt, „die Verpflichtungen [ihrer Funktion] zu achten, insbesondere die Pflicht, nach dem Verlassen ihres Amtes Integrität und Diskretion an den Tag zu legen, wenn es um gewisse Ernennungen und Vorzüge geht“, bemängeln sie.

Scharfe Kritik an Barrosos Verhalten kommt auch aus verschiedenen politischen Lagern Frankreichs. Pervenche Berès, Delegationsvorsitzende der französischen Sozialisten im EU-Parlament erinnerte an ihren Vorschlag von 2010, Goldman Sachs zu boykottieren. Im Anschluss daran forderte ihre Delegation, den Verhantenskodex der Kommissare zu überarbeiten und den Zeitraum zur Vermeidung von Interessenskonflikten auf fünf Jahre auszuweiten. Nur so könne man das Drehtürszenario beenden.

Jean Arthuis aus der politischen Mitte Frankreichs sieht die Entwicklungen mit Humor: „Barroso denkt da ganz vernünftig. Er möchte verstehen, wie Goldman Sachs ihn damals mit Blick auf die Griechischen Staatskoffer hinters Licht führen konnte.“

Der Ex-Präsident repräsentiere ein altes Europa, dass die derzeitige Generation ändern werde, so der Minister für Außenhandel, Mathias Fekl, im Namen der französischen Regierung.

Der rechtsextreme Front National nutzt die Gelegenheit, um für die eigenen euroskeptischen Ziele zu werben: „Barroso bei Goldman Sachs: Keine wirkliche Überraschung für all jene, die wissen, dass die EU der Finanzwelt dient und nicht dem Volk.“