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01/10/2016

ESM-Hilfen: Zypern lehnt Auflagen der Troika ab

Finanzen und Wirtschaft

ESM-Hilfen: Zypern lehnt Auflagen der Troika ab

Der Handelsminister Neoklis Sylikiotis (r.) bei einem Gespräch mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel. Foto: EC

Zypern braucht dringend Finanzhilfen, lehnt zentrale Forderungen der Troika aber weiterhin ab. Das bestätigte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) nach einem Gespräch mit Handelsminister Neoklis Sylikiotis gegenüber EurActiv.de.

In den laufenden Verhandlungen um Notkredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM hat Zypern rote Linien in den Verhandlungen mit der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) gezogen. Wie der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) nach einem Gespräch in Nikosia mit dem zyprischen Handelsminister Neoklis Sylikiotis gegenüber EurActiv.de erklärte, gehe es um drei zentrale Forderungen der Troika:

– Privatisierung der Häfen und der Staatsbetriebe in der Telekommunikations- und Elektrizitätsbranche
– Abschaffung eines automatischen Inflationsausgleichs für Löhne
– Streichung des 13. Monatsgehalts für alle Angestellten des öffentlichen Dienstes

Zypern hatte am 25. Juni offiziell einen Antrag auf Finanzhilfe gestellt, lehnt diese Forderungen aber ab. In einer Parlamentsdebatte am Mittwoch (17. Oktober) haben nach Angaben von Hunko alle Parteien diese zyprische Verhandlungsposition unterstützt. Die Privatisierungen seien aus Sicht Zyperns unsinnig, da alle Staatsbetriebe in den betroffenen Sektoren rentabel arbeiteten, sagte Hunko.

Den größten Verhandlungsspielraum habe Sylikiotis, der ebenso wie Staats- und Regierungschef Dimitris Christofias der kommunistischen Partei (AKEL) angehört, beim dritten Punkt angedeutet, sagte Hunko. So habe Sylikiotis eingeräumt, dass es im öffentlichen Dienst einen Klientelismus gebe, der noch auf die britische Kolonialzeit zurückzuführen sei. Nach Angaben Sylikiotis sei die zyprische Regierung bereit, diese Privilegien zu prüfen, wolle aber die Geringverdiener im öffentlichen Dienst von den Reformen ausnehmen, so Hunko.

Die von der Troika als vierte Bedingung geforderte Erhöhung des Renteneintrittsalters ist in Zypern dagegen innenpolitisch umstritten. So will die kommunistische Partei (AKEL) das Renteneintrittsalter von derzeit 63 Jahre auf maximal 65 Jahre erhöhen. Andere Parteien seien da flexibler, so Hunko.

Aus der EU-Kommission hieß es diese Woche bei einem Pressegespräch, dass die Verhandlungen mit Zypern sehr schwierig seien, weil die Regierung in den Troika-Verhandlungen keine einheitliche Linie vertrete. Zudem hat das hochverschuldete Land berechtigte Hoffnung, einen alternativen Geldgeber zu finden. "Wir haben Russland und die EU zeitgleich [um finanzielle Nothilfe] gebeten", hatte Staats- und Regierungschef Christofias Anfang Juli erklärt. Es sei "nichts Schlimmes", Kredite von einem Nicht-EU-Land anzunehmen. Zudem habe Russland "sehr gute, traditionelle Beziehungen" zu Zypern und sei bereit, "ohne Bedingungen" beizustehen.

Die zyprische Regierung strebt nach eigenen Angaben aber weiterhin eine Einigung mit der Troika an. Der zyprische Hilfsantrag solle, so der Wunsch Zyperns, das derzeit auch die Ratspräsidentschaft innehat, am 12. November von den Finanzministern der Euro-Zone gemeinsam mit den Hilfsgesuchen Griechenlands, Spaniens und Sloweniens behandelt werden.

Michael Kaczmarek

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