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03/12/2016

ESM-Chef: Grexit-Risiko ist immer auf dem Tisch

Finanzen und Wirtschaft

ESM-Chef: Grexit-Risiko ist immer auf dem Tisch

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling.

© European Union

Für Griechenland besteht bei der Nicht-Einhaltung von Reformzusagen und Zahlungsverpflichtungen nach den Worten von ESM-Chef Klaus Regling auch weiter das Risiko eines Ausscheidens aus der Euro-Zone.

„Diese Drohung als Möglichkeit muss immer dastehen und steht auch da“, sagte Regling am Donnerstag in Berlin. Von daher sei es für ihn ganz logisch gewesen, dass der Grexit auch bei den Verhandlungen über das inzwischen beschlossene dritte Hilfsprogramm zur Sprache gebracht wurde.

Aber Regling blickt trotz der zurückliegenden Dramen und der anstehenden Wahlen zuversichtlich auf die Entwicklung in Griechenland. Wenn das Land an den vereinbarten Reformen festhalte, halte er es für „wahrscheinlich“, dass Athen das Hilfsprogramm schon vor Ablauf der drei Jahre beenden könne. Dadurch würde sich auch die derzeit auf bis zu 86 Milliarden Euro angelegte Hilfssumme verringern. „Ich kann keine Erfolgsgarantie abgeben, aber ich sehe gute Gründe für eine erfolgreiche Entwicklung“, sagte Regling.

Der ESM-Chef rechnet zudem fest mit einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem Hilfsprogramm ab Herbst. Seinen Einstieg in das dritte Griechenland-Paket hatte der IWF bislang wegen seiner Zweifel an der Schuldentragfähigkeit des Landes offen gelassen. Regling kann sich nach eigenen Angaben eine IWF-Beteiligung von „bis zu 16 Milliarden Euro vorstellen“, da der Währungsfonds noch über ungenutzte Bestände in dieser Größenordnung aus dem vorherigen Griechenland-Paket verfüge.

Eine Voraussetzung für die IWF-Beteiligung sind weitere Schuldenerleichterungen für Athen. Die derzeitige Schuldenlast des Landes ist nach IWF-Kriterien zu hoch für ein neues Programm. Einen Schuldenschnitt aber lehnt insbesondere die Bundesregierung strikt ab.

Möglich seien weitere Schuldenerleichterungen, sagte Regling. So könnte Griechenland erst später mit der Zinszahlung beginnen und die Kredite könnten eine noch längere Laufzeit bekommen. Die dadurch entstehende Entlastung für die griechischen Staatsfinanzen werde inzwischen auch vom IWF anerkannt, sagte Regling. „Nach unseren Berechnungen ist nicht sehr viel erforderlich, um bestimmte Kriterien einzuhalten.“ Genauere Zahlen wollte er aber nicht nennen.

Das nach dramatischem Ringen beschlossene dritte Griechenland-Paket hat ein Gesamtvolumen von bis zu 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre und ist mit strengen Reform- und Sparauflagen verknüpft. Das Geld wird aus dem ESM verliehen, den die Euro-Staaten speisen und dessen Chef Regling ist.