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31/08/2016

Ergebnisse des deutschen EU-Gipfels

Finanzen und Wirtschaft

Ergebnisse des deutschen EU-Gipfels

Die Staats- und Regierungschefs der EU suchen beim EU-Sondergipfel Wege aus der Wirtschafts- und Finanzkrise. Am Tisch sitzt auch der neue Parlamentspräsident Martin Schulz. Foto: Rat

Der EU-Sondergipfel brachte kaum Überraschungen: Zu Wachstumsimpulsen wurde viel geredet und nichts entschieden, der ESM-Vertrag bleibt juristisch heikel, und der Fiskalpakt spaltet weiter die EU. Nach Großbritannien schert nun auch Tschechien aus dem Euro-Sondervertrag aus. Auf den Fluren drehte sich erneut alles um Griechenland. Ein Überblick zu Beschlüssen, Absichtserklärungen, Gerüchten und Reaktionen.

Zumindest zeitlich nahm der Erfahrungsaustausch der EU-Chefs zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum den größten Raum bei der informellen Tagung des Europäischen Rates am Montag (30. Januar) ein.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte eine Powerpoint-Präsentation vorbereitet, wie die einzelnen Länder in Bezug auf die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit, auf die finanzielle Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU) und die Vollendung des Binnenmarktes aufgestellt sind. Es folgte ein "intensiver Austausch", bei dem die Klassenbesten erklären durften, wie sie ihre Probleme zu Hause in den Griff bekommen haben.

Gerhard Schröder als Europas Vorbild

Wer den EU-Ländern dabei als Vorbild dient, wurde offiziell nicht erklärt. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte allerdings bereits am Sonntag deutlich gemacht, an wen sich Frankreich orientieren will: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine in Deutschland umstrittene Reformagenda 2010 sind für Sarkozy Vorbild und Inspiration, erklärte er in einem landesweit viel beachteten Interview. Die französische Zeitung Libération fasste das Interview provokant unter dem deutschen Titel "Sarkozy liebt das deutsche Modell" zusammen.

Leeres Geschwätz

Da die EU bei der konkreten Umsetzung beschäftigungspolitischer Maßnahmen kaum Kompetenzen besitzt, haben die Mitgliedsstaaten keine konkreten Beschlüsse gefasst, sondern eine Absichtserklärung mit einzelnen Maßnahmen veröffentlicht. Die europäischen Sozialisten hatten die Unverbindlichkeit der Gespräche zu Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung bereits vorab als "leeres Geschwätz" gebrandmarkt (EurActiv vom 30. Januar 2012).

"Während Sanktionen für Staaten angewendet werden können, die Haushaltsdisziplin nicht einhalten, gibt es keine Sanktionen für Länder, die die Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung nicht einhalten. Es besteht ein Ungleichgewicht, da der Fiskalpakt auf einem Vertrag beruht und die Initiative für Wachstum und Beschäftigung nur auf einer Erklärung", sagte Hannes Swoboda, neuer Fraktionschef der Sozialisten und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

Praxistest für Economic Governance

Deutsche Verhandlungsteilnehmer wiesen dagegen darauf hin, dass die Gruppendiskussion gezeigt habe, wie die "Economic Governance" (Euro-Wirtschaftsregierung) künftig funktionieren werde. Mittels "peer pressure", also Gruppenzwang, könne ein Prozess in Gang gesetzt werden, in dessen Folge die EU-Kommission bestimmte Initiativen und Maßnahmen aufgreifen könne.

Deutsche Verhandlungsteilnehmer formulierten in diesem Zusamenhang die Hoffnung, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten die "best practice"-Ansätze aufgreifen und in ihren nationalen Reformprogrammen festschreiben. Die Übermittlung der nationalen Reformprogramme an die Europäische Kommission ist Teil des Europäischen Semesters und muss bis Ende April erfolgen. Danach wird die Kommission bis Ende Juni "länderspezifische Empfehlungen" abgeben, in denen sie gegebenenfalls weitere Reformmaßnahmen empfiehlt.

Der Merkel-Gipfel mit Fiskalpakt



27 minus zwei: Gefeilsche um Fiskalpakt

Nach der Gruppendiskussion über die Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedsstaaten haben die EU-Chefs "kurz und intensiv" über Details zum Fiskalpakt verhandelt. Die Finanzminister hatten sich über wichtige Aspekte dieses Euro-Sondervertrags zuvor nicht einigen können. Der fiskalpolitische Pakt geht auf die deutsche Forderung zurück, dass alle EU-Länder, die künftig Euro-Rettungshilfen erhalten wollen, sich verbindlich zu einer "Schuldenbremse" und zu einer Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes bekennen müssen.

Der britische Premier David Cameron hatte sich beim Dezember-Gipfel geweigert, eine Änderung der EU-Verträge zu diesen Aspekten mitzutragen. Für eine Änderung der EU-Verträge ist die Zustimmung aller EU-Länder notwendig. Der zwischenstaatlich ausgehandelte Fiskalpakt soll nun so lange als alternatives Hilfskonstrukt herhalten, bis eine Einarbeitung des Fiskalpakts in die EU-Verträge möglich ist.

Während bisher nur Großbritannien außen vor war, ist nun auch Tschechien aus "verfassungsrechtlichen Bedenken" ausgeschert. Beide Länder werden den Fiskalpakt nicht unterschreiben, womit eine Spaltung der EU vorangetrieben wird.

Um eine politische Einigung der verbleibenden 25 Länder zu erzielen, musste Bundeskanzlerin Merkel auf zwei zentrale deutsche Forderungen verzichten. Während es in den Dezember-Schlussfolgerungen zum Fiskalpakt noch hieß, dass eine Schuldenbremse "auf Verfassungsebene oder vergleichbarer Ebene" in die einzelstaatlichen Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten aufgenommen werden müsse, so wurde die Vorgabe nun aufgeweicht. Irland hatte darauf hingewiesen, dass es bei dieser harten Formulierung eine Volksabstimmung zum Fiskalpakt durchführen müsse. Nun soll der Verfassungsrang der Schuldenbremse lediglich "vorzugsweise" angestrebt werden.

Ein weiterer Knackpunkt ist das Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof. Deutschland wollte durchsetzen, dass die Kommission die Einarbeitung der Schuldenbremse in die nationale Gesetzgebung überprüfen und einen Mitgliedsstaat notfalls auch verklagen können sollte. Nach einer juristischen Prüfung steht nun fest, dass die Kommission kein Klagerecht hat, da der Fiskalpakt ein zwischenstaatliches Abkommen einiger EU-Länder außerhalb der EU-Verträge ist.

Juristen müssen nun aushandeln, wie ein rechtlich sauberes Klageverfahren aussehen kann. Während der Fiskalpakt von den EU-Chefs "politisch gebilligt" wurde, wird er erst bei der nächsten regulären Tagung des Europäischen Rates am 1. und 2. März 2012 unterzeichnet. Der Fiskalpakt soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Dazu muss der Vertrag in mindestens 12 EU-Ländern ratifiziert worden sein. Deutschland wollte das Quorum ursprünglich bei 15 Unterzeichnerstaaten festlegen.

Für Frankreich könnte der angestrebte Zeitplan sehr eng werden, da im April und Mai die Präsidentschaftswahlen stattfinden. Französische Regierungskreise haben bereits deutlich gemacht, dass eine Ratifizierung des Fiskalpakts vor den Wahlen unwahrscheinlich ist.

EU-Gipfel beschließt Fiskalpakt und ESM-Vertrag

Fiskalpakt und ESM-Vertrag: Verknüpfung mit Lücke

Auf deutsche Initiative hin soll der Fiskalpakt mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verknüpft werden. Der deutsche Grundgedanke: Wer Geld aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM haben will, muss sich zunächst im Fiskalpakt verbindlich zu Schuldenbremse und Haushaltsdisziplin verpflichten.

Allerdings gibt es eine "Übergangszeit" von neun Monaten, in denen Euro-Länder den Rettungsfonds in Anspruch nehmen können, ohne den Fiskalpakt ratifiziert zu haben. Diese Verknüpfungslücke entsteht, weil der ESM bereits am 1. Juli 2012 in Kraft treten soll, der Fiskalpakt aber erst am 1. Januar 2013. Entgegen dem ursprünglichen Ansinnen der Bundesregierung haben die anderen Euro-Länder auf eine zusätzliche Übergangsfrist von zwei Monaten bestanden. Somit kann der ESM ab dem 1. März 2013 nur noch aktiviert werden, wenn der antragstellende Vertragspartner den Fiskalpakt ratifiziert hat.

Eine weitere rechtliche Unsicherheit ergibt sich aufgrund der britischen Überlegung, den ESM-Vertrag erst im Herbst zu ratifizieren. In deutschen Regierungskreisen wurde am Dienstag eingeräumt, dass damit weitere Verfassungsklagen in Karlsruhe gegen den ESM wahrscheinlich seien. Das ändere aber nichts am angestrebten Zeitplan, so die deutschen Verhandlungsteilnehmer weiter.

Um keine Zeit zu verlieren, soll der von den EU-Chefs am Montag politisch "indossierte" ESM-Vertrag nicht erst beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister (EcoFin) am 20. Februar unterschrieben werden. Vielmehr solle die Unterzeichnung bereits zuvor im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (AStV) erfolgen.

Über die heftig diskutierte finanzielle Aufstockung des ESM und über eine parallele Nutzung von ESM und des bis Ende 2012 befristeten Euro-Rettungsschirms EFSF wird beim nächsten regulären Europäischen Rat entschieden. Anfang März wird überprüft, "ob die Mittelausstattung von EFSF und ESM ausreichend ist", heißt es in den Kernaussagen der Mitgliedsstaaten des Euro-Währungsgebiets.

Griechenland, Griechenland, Griechenland

Griechenland: Während die Krise in Griechenland nicht auf der Tagesordnung der informellen Tagung stand, sorgte die Diskussion um die Einsetzung eines EU-Sparkommissars für Aufregung am Rande der offiziellen Gespräche. Deutschland sah sich mit seinem Vorstoß isoliert, dem griechischen Parlament das "Königsrecht" über den nationalen Haushalt zu entziehen.

Deutschland wollte die Auszahlung des im Oktober 2011 vereinbarten zweiten Griechenland-Pakets mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro von der Einschränkung der griechischen Haushaltssouveränität abhängig zu machen. Dieser Vorstoß empörte nicht nur Griechenland (EurActiv.de vom 30. Januar 2012).

Deutsche Regierungsvertreter erklärten, dass über das im Oktober vereinbarte Überwachungsverfahren keine neuen Vorgaben für Griechenland getroffen wurden. Allerdings seien die bestehenden Monitoring-Beschlüsse noch nicht effizient umgesetzt worden. Deshalb sei der politische Bedarf akzentuiert worden, bei der Haushaltsüberwachung Griechenlands nachzulegen.

Gerüchte um neuen Griechenland-Gipfel

Griechenland bleibt auch in den nächsten Tagen im Fokus der Politik und der Finanzmärkte. Der nächste Troika-Bericht, die offizielle Grundlage für die Aktivierung des zweiten Griechenland-Pakets, wird für "Ende Januar, Anfang Februar" erwartet.

Entscheidend für die "Tragfähigkeit" des griechischen Schuldenstands ist zudem, ob und mit welchem Ergebnis die PSI-Verhandlungen (private sector involvement) zwischen der griechischen Regierung und dem Bankensektor abgeschlossen werden. Bei den derzeit unterbrochenen Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband IIF zur Beteiligung des Privatsektors war bisher von einem "freiwilligen" Schuldenerlass der Banken in Höhe von 70 Prozent die Rede.

Wie es am Dienstag aus Regierungskreisen hieß, wurde am Rande des informellen Treffen in Brüssel auf den Fluren bereits diskutiert, ob ein weiterer Griechenland-Sondergipfel vor dem regulären März-Gipfel notwendig sein wird.

Michael Kaczmarek

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EurActiv.com.

Reaktionen

Die Europaabgeordneten Herbert Reul (CDU) und Markus Ferber (CSU) erklärten: "Mit der Einigung auf den Fiskalpakt und dem Vorziehen des ESM schafft die Eurozone zwei wichtige Stützpfeiler für Haushaltsdisziplin und finanzpolitische Stabilität." Mit Fiskalpakt und ESM nehme die "Eurozone 2.0" Konturen an. Bundeskanzlerin Merkel sei es gelungen, alle Eurostaaten zu mehr Haushaltsdisziplin zu zwingen. "So ist sichergestellt, dass einzelne Eurostaaten sich nicht dauerhaft zu Lasten der Stabilität der gesamten Eurozone verschulden können. Mit der Einführung nationaler Schuldenbremsen und der Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof werde "die Schuldenparty" beendet, so Reul und Ferber.

Die europäischen Sozialdemokraten werten den EU-Sondergipfel als "ein Versäumnis, um eine Antwort auf die wichtigsten Themen in der Krise zu finden". "Dieser Vertrag [Fiskalpakt] ist überflüssig und es wird sich zeigen, ob er ratifiziert werden wird. In diesem Zusammenhang ist auf Francoise Hollande, den wahrscheinlich zukünftigen französischen Präsidenten hinzuweisen, der richtigerweise seinen Willen bekräftigt hat, den Vertrag neu auszuhandeln", erklärte Hannes Swoboda, neuer Fraktionschef des Sozialisten und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

"Die Tatsache, dass der Fiskalpakt außerhalb des bestehenden EU-Vertrages sein wird, ist und bleibt falsch. Anstatt Europa zu einigen, spaltet dieser Vertrag Europa in EU27 und EU25. Darüber hinaus ist es nicht zu akzeptieren, dass einzelne Staaten wie Schweden entschieden haben, die Initiative für Wachstum und Beschäftigung nicht zu unterzeichnen", so Swoboda weiter. "Während Sanktionen für Staaten angewendet werden können, die Haushaltsdisziplin nicht einhalten, gibt es keine Sanktionen für Länder, die die Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung nicht einhalten. Es besteht ein Ungleichgewicht, da der Fiskalpakt auf einem Vertrag beruht und die Initiative für Wachstum und Beschäftigung nur auf einer Erklärung."

Die Grünen im Europäischen Parlament halten den Fiskalpakt dagegen für "überflüssig und nicht hilfreich" für die Überwindung der Krise. "Der Stabilitätspakt ist ein unnötiger Umweg, der nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise beiträgt. Etliche der Maßnahmen des Paktes sind im sogenannten ‘Sixpack’ bereits in europäischer Gesetzgebung verankert. Maßnahmen gegen die Rezession in europäischen Ländern sind nach dem gestrigen Treffen nicht greifbar. Die beim Gipfel laut betonten Beschlüsse zur Belebung des Wachstums sind vage und im Prinzip eine Auflistung schon existierender Maßnahmen. Vor allem: Es gibt kein neues Geld für diese Vorhaben", sagte Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, nach dem EU-Sondergipfel.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte am Rande seines Besuchs in Kairo die Einigung auf einen Fiskalpakt und den ESM-Vertrag als große Schritte hin zu einer wirklichen europäischen Stabilitätsunion. "Von dieser Entscheidung geht ein wichtiges Signal für eine solide und nachhaltige europäischen Haushaltspolitik aus, die neues Vertrauen bei Bürgern und Märkten schafft. Dass wir in Europa jetzt Haushaltskonsolidierung ebenso wie Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellen, ist der richtige Weg zur Überwindung der Krise", sagte Westerwelle.

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßte die Beschlüsse zu verbindlichen Fiskalregeln. "Besonders die geplante Einführung nationaler Schuldenbremsen in 25 der 27 EU-Staaten ist ein wichtiges Element. Europa braucht dringend ein verbindlicheres Gesamtkonzept bei der Einhaltung der Fiskaldisziplin", erklärte BVR-Präsident Uwe Fröhlich. Allerdings sei der Rahmen einer umfangreichen und glaubwürdigen Überwachung der Einhaltung der nationalen Schuldenbremsen noch nicht voll ausgeschöpft. Der BVR begrüßte zudem die vorgezogene Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM.

Für die Europa-Union Deutschland ist der Fiskalpakt ein Zwischenschritt zu einer wirklichen Fiskalunion. "Wir brauchen ein überzeugendes Sanktionsregime. Die Verantwortung hierfür muss bei der Europäischen Kommission liegen. Sonst bleibt der Sanktionsmechanismus ebenso unwirksam wie der bisherige Stabilitätspakt", kommentierte EUD-Präsident Rainer Wieland (CDU) die Beschlüsse. "Nach wie vor gibt es bei allem, was da diskutiert und beschlossen wird, ein Übergewicht des Europäischen Rates. Europa kommt nur voran, wenn wir die Gemeinschaftsmethode wieder stärken. Kommission und Parlament sind die Institutionen, die das europäische Gemeinwohl im Blick haben, die Europa den Bürgern näher bringen können", sagte Wieland, der zugleich Vizepräsident des Europäischen Parlaments ist.

Wieland verwies darauf, dass die Mittel aus dem Strukturfonds nun effektiv eingesetzt werden sollten, um Wachstumsimpulse in den am schwersten von der Krise betroffenen Ländern zu setzen. "Haushaltskonsolidierung ohne Wachstumsperspektive kann keine Lösung sein. Sonst droht eine wirtschaftliche Abwärtsspirale, und die bringt gewiss keine Ordnung in die öffentlichen Finanzen", so Wieland.

Der Brandenburger Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers (Die Linke) bezeichnete die Gipfel-Ergebnisse als Schritte in die richtige Richtung. "Der Fiskalpakt allein reicht aber nicht aus. Ursache für die Krise ist nicht nur die hohe  Staatsverschuldung einzelner Mitgliedsländer, sondern auch das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen den Staaten der Eurozone. Sparen allein reicht nicht, notwendig sind auch klare Konzepte, die die Wirtschaftskraft der Krisenländer stärkt. Zu einer langfristigen und nachhaltigen Wachstumsstrategie in Europa gehört auch, dass in den Mitgliedstaaten mit einem Exportüberschuss die Binnennachfrage gestärkt wird, ohne jedoch deren Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen", sagte Christoffers.

Links


EU-Dokumente

Euro-Rat: Kernaussagen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets (30. Januar 2012)

Rat:
European leaders commit to strengthen EU growth and competitiveness (30. Januar 2012)

Rat:
Agreement on strengthening fiscal discipline and convergence (30. Januar 2012)

Rat: The fiscal compact ready to be signed (30. Januar 2012)

Ratspräsident:
Press remarks following the informal meeting (30. Januar 2012)

Kommission:
Informationen und Dokumente zum Informellen Europäischen Rat (30. Januar 2012)

Kommissionspräsident: Wachstum und Beschäftigung: Die nächsten Schritte (30. Januar 2012)

Kommissionspräsident: Statement following the Informal meeting of the European Council (30. Januar 2012)

Parlamentspräsident: Rede zur informellen Tagung des Europäischen Rates (30. Januar 2012)

Zum Thema auf EurActiv.de

Griechenland will keinen EU-Sparkommissar (30. Januar 2012)

Einigung zu EU-Fiskalpakt und ESM-Vertrag (26. Januar 2012)

Merkel noch gegen höheren Euro-Rettungsfonds ESM (24. Januar 2012)

EU-Gipfel bestätigt Spaltung Europas (9. Dezember 2011)

Euro-Gipfel als Wendepunkt für die Zukunft der EU (27. Oktober 2011)

Gipfel: Die EU formiert sich neu (24. Oktober 2011)