Ergebnis des G20-Finanzministertreffens: „Trump First“

Das Treffen der G20-Finanzminister ging ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende. [Foto: Bundesregierung]

Mit einem ernüchternen Ergebnis trennten sich die G20-Finanzminister nach ihrem Treffen am Wochenende. Es gab einen breiten Konsens für offene Märkte, aber keine Einigung zu den Handelsbeziehungen. Denn die USA verwehrten ein gemeinsames Bekenntnis zum Freihandel.

Trump hatte bereits am Freitag bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanlerin Angela Merkel das Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada (NAFTA) „als eine Katastrophe für die USA“ bezeichnet. Es sei kein „Isolationist“, sondern Anhänger eines freien, aber auch fairen Handels.

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Freihandel – Nein danke!

Auf eine gemeinsame Verlautbarung eines Fairtrade á la Trump konnten sich die G20-Minister offensichtlich nicht einigen. Im Gegenteil: Die USA hatten ein klares Bekenntnis der G20 zu freiem Handel und gegen Protektionismus in der gemeinsamen Abschlusserklärung verhindert. Was blieb ist ein Minimalkonsens, der sich in dem allgemeinen Satz ausdrückt: „Wir arbeiten an einer Stärkung des Beitrages des Handels zu unseren Volkswirtschaften.“

Viel Neues gab es dann auch nicht in der Abschlusserklärung zu den Themen Steuerflucht und Geldwäsche. Dass die G20 im 21. jahrhundert angekommen sind, zeigte sich lediglich an den Äußerungen zur Cyberkriminalität.

„Sie können am Schluss auch nur eine Einigung erzielen, wenn jeder am Ende einen Spielraum hat in den Formulierungen“, so Schäuble, der den Finanzgipfel trotz des ungelösten Handelsstreits mit den USA als Erfolg wertete und davor warnte, die Reaktionen der USA überzubewerten.

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Enttäuschende Signale für Afrika

Auch in Sachen Entwicklungszusammenarbeit waren die Hoffnungen und Ansprüche im Vorfeld groß. Zum ersten Mal in der G20-Geschichte waren fünf afrikanische Minister aus Nicht-G20-Ländern zum Gipfeltreffen eingeladen.

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sagte dazu: „Die G20-Finanzminister haben die Gelegenheit verpasst, einen ambitionierten Investitionsplan aufzustellen, um Bildung, Beschäftigung und Beteiligung in Afrika anzukurbeln: Es wurden keine neuen Initiative oder konkreten Projekte verabschiedet. Bis 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas von derzeit 1,2 auf 2,5 Milliarden Menschen mehr als verdoppeln. Ob der Bevölkerungsboom positiv gestaltet wird und zu einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung in Afrika und weltweit führt, hängt insbesondere davon ab, ob die Länder der G20 zusammen mit ihren afrikanischen Partnern nun konkrete Projekte einleiten.

Stillstand beim Klimaschutz

Dass ein neuer Wind aus Richtung USA durch die G20-Hallen weht, zeigt sich auch daran, dass in der Erklärung der G20-Finanzminister – anders, als in den Vorjahren  – jeglicher Hinweis auf den Klimawandel fehlt. Der Grund ist erneut die Blockadehaltung der USA: Donald Trump hält den Klimawandel für „einen Schwindel“ – Investiitonen in diesem Bereich seien „reine Geldverschwendung“. So sieht Trumps Haushaltsentwurf starke Mittelkürzungen ifür den Umweltschutz vor und keine wesentlichen Ausgaben für den weltweiten Klimaschutz.

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Der US-Präsident glaubt nicht an den Klimawandel. Doch das Wachstum der Erneuerbaren Energien kann er nicht stoppen, meinen Experten. Denn Trump hat Wirtschaft, Staaten und Städte gegen sich.

„Die USA unter Donald Trump hintertreiben den Klimaschutz, entfesseln die Finanzmärkte und setzen auf nationalistischen Protektionismus“, so Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Auch Umweltverbände werteten den Ausgang des Treffens negativ. Im Hinblick auf die Klima-Strategie für den kommenden G20-Gipfel in Hamburg fordert Lutz Weischer, Teamleiter für internationale Klimapolitik bei Germanwatch einen neuen Anlauf, um dennoch eine Einigung der G20 herbeizuführen: „Vom G20-Gipfel der Regierungschef muss ein klares Signal ausgehen, dass das Paris-Abkommen zügig und ambitioniert umgesetzt wird, notfalls zunächst nur mit einem Teil der US-Bundesstaaten. Die Welt darf sich dem versuchten Diktat zur Wirklichkeitsverweigerung der Trump-Regierung nicht unterwerfen.“

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