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18/01/2017

Ende der Sparmaßnahmen: Griechenland erwägt Wiedereinstellung Tausender Beamter

Finanzen und Wirtschaft

Ende der Sparmaßnahmen: Griechenland erwägt Wiedereinstellung Tausender Beamter

Griechenland will 4.000 Beamte wieder einstellen.

[kosare/Flickr]

Die griechische Regierungspartei Syriza will Entlassungen von Staatsdienern trotz Spardrucks rückgängig machen. Das Parlament in Athen berät nun über die Wiedereinstellung von 4.000 Beamten.

Das griechische Parlament hat mit Beratungen über die Wiedereinstellung von rund 4.000 Beamten begonnen, die im Zuge der Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise entlassen worden waren. Der Gesetzestext mit dem Titel „Demokratisierung des öffentlichen Dienstes“, mit dem sich die Abgeordneten in Athen am Donnerstag beschäftigten, soll ein Wahlversprechen der linksgerichteten Syriza-Partei von Regierungschef Alexis Tsipras umsetzen. Eine Abstimmung soll erst in den kommenden Wochen erfolgen.

Das Gesetzesvorhaben sei „die erste Etappe unserer Eingriffe im öffentlichen Dienst und unserer Versuche, die verfassungsmäßige und demokratische Ordnung nach fünf Jahren Gegen-Reform wiederherzustellen“, erklärte der Staatssekretär für die Verwaltungsreform, Giorgos Katrougalos. Zum einen sollen aus Spargründen entlassene Polizisten sowie Mitarbeiter in Verwaltung und Schulen ihren Job zurückerhalten, zum anderen sollen etwa 6.000 Menschen in den öffentlichen Dienst integriert werden, die das Bewerbungsverfahren erfolgreich durchlaufen haben, am Ende aber trotzdem keine Stelle erhielten.

Tsipras‘ Regierung will im laufenden Jahr rund 15.000 Beamte einstellen. Damit liegt sie auf einer Linie mit den Haushaltsplanungen der Vorgängerregierung aus Konservativen und Sozialisten. Die Kosten für die nun debattierten Einstellungen werden mit 72 Millionen Euro beziffert. In dem Gesetzeswerk sind außerdem Änderungen der Disziplinarbestimmungen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Bürokratie enthalten.

Nach Angaben der EU-Behörde Eurofound hat Griechland zwischen 2008 und 2013 seinen Beamtenapparat um elf Prozent verkleinert. Damit liegt es mit Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Portugal und Lettland an der Spitze der EU. Wegen einem drohenden Staatsbankrott steht Griechenland seit Jahren massiv unter Sparzwang.