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09/12/2016

Einigkeit im EU-Parlament: Kein Marktwirtschaftsstatus für China

Finanzen und Wirtschaft

Einigkeit im EU-Parlament: Kein Marktwirtschaftsstatus für China

Viele Mitgliedsstaaten tun sich schwer damit, China etwas zu verwehren, da sie sich vor eventuellen Vergeltungsmaßnahmen fürchten.

@Ilia Torlin

Sowohl links- als auch rechtsgerichtete Europaabgeordnete stellen sich gegen den Vorschlag der Kommission, China Ende des Jahres den Marktwirtschaftsstatus zu übertragen – ein Konsens, der Einiges bewegen könnte. EurActiv Frankreich berichtet.

Es ist selten genug, dass die EU-Abgeordneten in einer Debatte einer Meinung sind. Am gestrigen Dienstag bot sich ein solch rarer Augenblick, als sich das EU-Parlament geeint gegen den Marktwirtschaftsstatus für China entschied. „Diese Einigkeit ist wirklich bewegend“, so der sozialistische EU-Parlamentsabgeordnete Emmanuel Maurel aus Frankreich. China den Status einer Marktwirtschaft zu verleihen, würde bedeuten, dass das Land Widerspruch gegen die bestehenden Zollschranken erheben könnte.

Begonnen wurde die Debatte zunächst auf Initiative der Sozialisten und Demokraten (S&D). Doch der neue Zankapfel, Chinas Preisdumping in der Stahlindustrie, hat die fragwürdigen Handelspraktiken des Schwellenlandes ins weltweite Rampenlicht gerückt. „Die Kommission wollte still und heimlich die Ratifizierung im Dezember vornehmen“, konstatiert Edouard Martin, ehemaliger Gewerkschafter und nun Europaabgeordneter. Seitdem die Debatte ins Programm des EU-Parlaments aufgenommen wurde, scheinen sich immer mehr Widerstand unter den Abgeordneten zu regen. Am 12. Mai werden Sie ihren entsprechenden Entschluss vorlegen.

Die Haltung des Parlaments macht es Kommission und Rat schwer, den von ihnen befürworteten bevorzugten Handelsstatus zu verleihen.

Italien zeigt sich kämpferisch

„Achtung, wir müssen uns vor lauwarmen Positionen in Acht nehmen“, warnt der EU-Abgeordnete Franck Proust von den französischen Republikanern. „Der Europäische Rat sagt, er wolle erst  den Status vergeben und dann die notwendigen Vorkehrungen treffen . Das ist aber keine Lösung“, kritisiert der Handelsexperte.

Die Mitgliedsstaaten tun sich schwer damit, China auch nur irgendetwas zu verweigern. So hat sich in dieser Angelegenheit – mit Ausnahme des italienischen Premierministers Matteo Renzi – bisher noch kein Staatschef quergestellt. Italien hat in den Diskussionen viel zu verlieren. Denn die Wirtschaft des Landes hängt von den sieben Sektoren ab, die durch den neuen Marktwirtschaftsstatus Chinas besonders stark betroffen wären.

„Wer sich gegen China stellt, wird einen Kopf kürzer gemacht“, lacht Martin. Doch die Mitgliedsstaaten fürchten sich tatsächlich vor Vergeltungsmaßnahmen aus dem Reich der Mitte. Die französischen Weinproduzenten erinnern sich nur allzu gut an die abrupte Abschottung des chinesischen Marktes, nachdem die EU verspätet eingegriffen hatte, um die Europas Solarindustrie zu schützen. „Man muss schon jetzt eine Antwort vorbereiten und zum Beispiel einen Kompensationsfonds für die potenziell gefährdeten Wirtschaftszweige einrichten. Finanzieren könnte man diesen über die Besteuerung chinesischer Produkte“, schlägt Proust vor.

Eine schrittweise Reaktion

Die Niederlande sind mit dieser Idee ganz und gar nicht einverstanden, denn ihre Wirtschaft hängt über den Hafen von Rotterdam stark vom Handel mit China ab. Das Land steht zur Zeit an der Spitze des EU-Rates und hat seinen Markt wie auch Großbritannien eher auf Finanzen ausgerichtet. Die Dienstleistungen haben ihrerseits jedoch nicht viel zu befürchten. „Wie auch bei anderen Themen tut sich eine neue geografische Kluft zwischen dem Nordwesten und Südosten Europas auf“, erklärt Proust.

Um diplomatischen Problemen mit China aus dem Weg zu gehen, haben die französischen Republikaner inzwischen vorgeschlagen, eine schrittweise Antwort einzuleiten. Hierbei wolle man zunächst einmal die WTO um eine zweite Meinung zu dem Thema bitten, bevor man irgendetwas ratifiziere. Somit hätte die EU die Möglichkeit, eine ein- oder zweijährige Beobachtungsphase einzuleiten. Zusätzlich zu einer graduellen Reaktion müsse man laut Proust auch eine gemeinsame Haltung mit Japan und den USA anvisieren, um eventuellen Vergeltungsmaßnahmen die Stirn bieten zu können.

In den 15 Jahren, in denen China WTO-Mitglied ist, hat es noch keines seiner für die Aufnahme notwendigen Reformversprechen umgesetzt. Aus europäischer Sicht praktiziert das Land in vielen Sektoren unlauteren Wettbewerb. Ganze sieben Industriezweige, darunter die Holzwirtschaft, Keramik- und Fahrradproduktion, wären von dem unfairen Wettbewerb Chinas betroffen, sollte es den Marktwirtschaftsstatus erlangen.

 

Zeitstrahl

  • Dezember 2016: Die WTO wird Aufnahmekriterien Chinas überprüfen und entscheiden, ob dem Land der Marktwirtschaftsstatus zusteht oder nicht.