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24/08/2016

“Eine monstro?se Kompetenzanmaßung” – EuGH-Verhandlung zur EZB-Krisenpolitik

Finanzen und Wirtschaft

“Eine monstro?se Kompetenzanmaßung” – EuGH-Verhandlung zur EZB-Krisenpolitik

Foto: Cédric Puisney (CC BY 2.0)

Die Klage von CSU-Politiker Peter Gauweiler zur Zulässigkeit der sogenannten OMT-Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) wurde am Dienstag vor dem EuGH verhandelt. Die Kläger übten harsche Kritik an der Krisenbekämpfungsstrategie der EZB.

“Selbstversta?ndlich” sage die Europäische Zentralbank (EZB), sie mache Geldpolitik, auch wenn sie “noch so offenkundig Wirtschaftspolitik betreibt”, sagte Dietrich Murswiek am Dienstag bei der Verhandlung vor dem EuGH in Brüssel. “Ein Organ, das seine Kompetenzen überschreitet, wird niemals sagen, wir überschreiten jetzt unsere Kompetenzen.” Der Anwalt Murswiek ist Prozessvertreter des CSU-Politikers Peter Gauweiler.

Die Klage von Gauweiler und Kollegen zur Zulässigkeit der sogenannten OMT-Anleihekäufe (“Outright Monetary Transactions”) durch die EZB wird seit heute vor dem EuGH verhandelt. Die deutschen Verfassungsrichter, die sich zunächst mit der Klage beschäftigt hatten, urteilten Anfang 2014, dass die EZB ihr Mandat überschreite. Jedoch überwiesen sie den Fall anschließend zur finalen Klärung an den EuGH, das höchste europäische Gericht. Ein abschließendes Urteil des EuGH wird in einem Jahr erwartet.

Der OMT-Beschluss sieht vor, dass die EZB Staatsanleihen ausgewählter Mitgliedsstaaten in theoretisch unbegrenzter Höhe (“outright”) ankaufen kann – unter der Voraussetzung, dass das betroffene Land dies beantragt und sich zu Einsparungen und Strukturreformen verpflichtet. Bisher wurde der Beschluss indes noch nie umgesetzt.

Der OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank stammt vom 6. September 2012. Gegenstand der Vorlagefragen an den EuGH ist insbesondere, ob der OMT-Beschluss mit dem Primärrecht der EU vereinbar ist.

Die EZB hatte im Sommer 2012 angekündigt, umfangreich Staatsanleihen von hochverschuldeten Euro-Staaten aufzukaufen, um so den Euro zu stützen. Erst vor wenigen Wochen kündigte EZB-Präsident Mario Draghi an, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Euro zu stabilisieren. So will er nunmehr Kreditverbriefungen (so genannte ABS-Anleihen) aufkaufen. Der Kauf und die Spekulation mit solchen Kreditverbriefungen  hatten 2008/2009 die Finanzkrise ausgelöst.

Laut Murswiek müsse der EuGH nun entscheiden, wie – im Hinblick auf das OMT-Programm – Wirtschaftspolitik von Geldpolitik zu unterscheiden ist. “Die EZB ko?nnte praktisch uneingeschra?nkt Wirtschaftspolitik betreiben und in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten u?bergreifen. Denn es ist praktisch immer mo?glich, wirtschaftspolitische Maßnahmen als geldpolitisch motiviert darzustellen”, sagte Murswiek.

Was die EZB nun vom EuGH verlange, sei “nichts anderes, als eine monstro?se Kompetenzanmaßung fu?r rechtma?ßig zu erkla?ren.” Mit dem OMT-Programm verlagere die Zentralbank Solvenzrisiken in Ho?he immenser Milliardenbetra?ge von den Gla?ubigern der Krisenstaaten auf die Steuerzahler der Euro-Staaten.

Der EZB-Vertreter Hans-Georg Kamann hielt dagegen, dass Draghi bereits bei seiner Londoner Rede im Juli 2012 darauf hingewiesen habe, mit dem Programm lediglich die fundamental nicht mehr gerechtfertigten Zinsaufschläge bei den Staatsanleihen von Krisenländern verringern zu wollen. Der Beschluss der EZB vom September 2012 sei eine notwendige und angemessene Reaktion auf die Euro-Schuldenkrise gewesen.

Kamann argumentierte, dass Anleihenkäufe ein klassisches geldpolitisches Instrument seien, das auch schon die Bundesbank eingesetzt habe. Die EZB habe in ihrem OMT-Beschluss zudem nicht festgelegt, welche Staatsanleihen gekauft würden – sie gehe also nicht wie von den Klägern behauptet selektiv vor. Kamann verglich den Einsatz der EZB in der Euro-Schuldenkrise mit der Bekämpfung eines Brandes. “Die Feuerwehr setzt nicht gleich das ganze Viertel unter Wasser. Sie löscht speziell das brennende Haus und unter Umständen angrenzende Häuser.” Dies schütze das ganze Viertel.