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01/10/2016

Ein europäischer Mindestlohn gegen Sozial-Dumping?

Finanzen und Wirtschaft

Ein europäischer Mindestlohn gegen Sozial-Dumping?

In der EU werden vermehrt Rufe nach einem europäischen Mindestlohn laut.

[Pete/flickr]

Deutschlands Mindestlohn und die wiederholten EU-Gespräche über entsandte Arbeitnehmer haben den Weg für einem europaweiten Mindestlohn geebnet. Einige politische Lager leisten jedoch noch immer heftigen Widerstand. EurActiv Frankreich berichtet.

Schon seit langem geistert die Idee eines europäischen Mindestlohns durch Brüssels Flure. Im Januar 2015 setzte Berlin einen solchen Schritt schließlich bundesweit um und brachte damit den Stein ins Rollen. Ein anderer wichtiger Einflussfaktor ist das Problem der entsandten Arbeiter. Es sorgt für Konkurrenz zwischen den europäischen Sozialsystemen und offenbart, wie wichtig auch eine soziale Annäherung der EU-Staaten sein kann. Die anstehenden Gesprächen über die Entsenderichtlinie in Brüssel bieten einen passenden Anlass, auch über einen europaweiten Mindestlohn zu diskutieren.

Sozial-Dumping

Der französische Sozialist Guillaume Balas (S&D), Berichterstatter des EU-Parlaments zum Thema Sozial-Dumping, empfiehlt, den europäischen Mindestlohn schrittweise einzuführen. Dieser sollte ihm zufolge bei 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns liegen.

Die Europaabgeordneten hoffen, dass der Vorschlag – getragen von einer breiten Mehrheit – schließlich den Weg in die überarbeitete Entsenderichtlinie finden wird. Denn in der Erstfassung des Vorschlags, die die Kommission im März dieses Jahres vorlegte, war von einem Mindestlohn noch nichts zu lesen. Sogar EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kam kürzlich auf das Thema gerechte Bezahlung zu sprechen. „Arbeitnehmer sollten für die gleiche Arbeit am gleichen Ort auch gleich viel verdienen. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, verkündete er in seiner EU-Grundsatzrede vom 14. September.

Überzeugungsarbeit

Dennoch macht das Thema in Brüssel kaum Fortschritte. Zahlreiche Politiker versuchten bereits, das Entsenden von Arbeitnehmern mit einem europäischen Mindestlohn zu verknüpfen. Immer wieder stießen sie dabei jedoch auf heftigen Widerstand.

„Innerhalb der Parlamentsfraktion EVP [der Europäischen Volkspartei] gibt es derzeit keinen Konsens über einen europaweiten Mindestlohn“, beschwert sich ein Europaabgeordneter im Gespräch mit EurActiv. „Die Einführung von Mindestlohnstrukturen […] ist mittelfristig ein realistisches Ziel und meiner Meinung nach eine Notwendigkeit“, meint auch Philip Cordery, ein französischer Abgeordneter der Sozialisten und Autor eines Berichts über den europäischen Mindestlohn.

Sechs europäische Länder verfügen derzeit noch nicht über einen nationalen Mindestlohn: Italien, Zypern, Österreich, Dänemark, Finnland und Schweden. Doch auch bei den bestehenden Mindestlohnsätzen zeigen sich EU-weit große Unterschiede: So erhielt man im Januar 2016 in Bulgarien 215 Euro im Monat, wohingegen Luxemburg im selben Zeitraum 1.923 Euro zahlte. „Wenn man diese Statistiken nach der jeweiligen Kaufkraft beurteilt, sind die Unterschiede weniger prägnant. Dennoch beträgt die Differenz zwischen manchen Ländern immer noch das Vierfache“, erklärt der Berichterstatter den französischen Abgeordneten des Sozialausschusses in der Nationalversammlung. „Aus politischer Sicht stehen wir teilweise vor wirklich großen Schwierigkeiten“, betont er. „Wir müssen noch jede Menge Überzeugungsarbeit leisten.“

Außerdem mangelt es den Verfechtern eines EU-weiten Mindestlohns an einer soliden Rechtsgrundlage zur Verankerung eines solchen Schrittes. Denn die EU hat in diesem Bereich nur begrenzte Handlungskompetenzen. In Artikel 153 des Vertrags von Lissabon heißt es, die Union „unterstützt und ergänzt […] die Tätigkeit der Mitgliedstaaten“ in Sachen Arbeitsbedingungen.

Vor allem osteuropäische Staaten leisten noch immer erbitterten Widerstand. Sie wehren sich mit Händen und Füßen gegen die vorgeschlagene Überarbeitung der Entsenderichtlinie. Ihre Löhne gehören zu den niedrigsten in ganz Europa. Daher könnte ein EU-weiter Mindestlohn sie um einen wichtigen Wettbewerbsvorteil bringen.

Ohne einen verbindlichen Mindestlohn „unterbieten sich die Mitgliedsstaaten gegenseitig, um Unternehmen und Kapital anzuziehen“, warnt Cordery in seinem Bericht.

Wie hoch?

Die Schaffung eines europäischen Mindestlohns steht jedoch noch einer weiteren großen – wenn auch überwindbaren – Herausforderung gegenüber: der Frage, welche Konvergenzkriterien einen Mindestlohn sichern, der die Zahlungspolitik der Mitgliedsstaaten nicht aus dem Gleichgewicht bringt. Corderys Bericht zufolge beträgt der Mindestlohn meist zwischen 40 und 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns.

In manchen Ländern würde ein europäischer Mindestlohn von 60 Prozent also keine großen Veränderungen bewirken. Frankreich und Portugal zum Beispiel gewähren bereits einen Mindestlohn dieser Höhe, während Luxemburg knapp weniger (57 Prozent) zahlt. „Wenn die EU jedoch eine niedrigere Rate festlegt, könnte das die Löhne in solchen Ländern nach unten drücken“, befürchtet die französische Republikanerin Isabelle Le Callennec.

Andere Akteure hingegen befürworten einen Mindestlohn unter 60 Prozent. Frankreichs Finanzministerium zum Beispiel schlug eine Schwelle von 45 bis 50 Prozent vor, die dann nach und nach auf 55 Prozent angehoben werden soll. Ein solches Szenario würde den französischen Mindestlohn um 8,3 Prozent senken, hätte jedoch einen positiven Einfluss auf Länder wie Estland, Tschechien, Spanien und Rumänien, die einen Mindestlohn von nur etwa 40 Prozent des durchschnittlichen Lohns zahlen.

Weitere Informationen

EU-Parlament

Französische Nationalversammlung

 

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