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04/12/2016

Frankreich will Stopp der TTIP-Verhandlungen

Finanzen und Wirtschaft

Frankreich will Stopp der TTIP-Verhandlungen

Für die französische Regierung ist TTIP passé. Sie wird den Stopp der Verhandlungen fordern.

Frankreich wird die EU-Kommission im September zum Stopp der Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP auffordern.

„Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen“, sagte der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am Dienstag im Radiosender RMC.

In Frankreich wachsen seit Monaten die Zweifel daran, dass der Vertrag zustande kommt; Präsident François Hollande hatte im Mai mit der Ablehnung des Abkommens gedroht. Sein Land werde „niemals akzeptieren, dass die Grundprinzipien für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für die Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Frage gestellt
werden“, hatte der Präsident gesagt.

Fekl erklärte damals bereits, ein Stopp der Gespräche scheine „die wahrscheinlichste Option“ zu sein. Grund sei „die derzeitige Einstellung der USA“. „Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas“, sagte er zur Begründung.

Merkel: Verhandlungen zu TTIP noch nicht gescheitert

Anders als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält Kanzlerin Angela Merkel das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU noch nicht für gescheitert.

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Erst am Sonntag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die TTIP-Verhandlungen als „de facto gescheitert“ bezeichnet, „weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen“. Er verwies auf die harte Verhandlungslinie der USA. „Da bewegt sich nichts“, sagte Gabriel.

Wirtschaftsverbände verlangen von Gabriel Einsatz für TTIP

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erntet für seine pessimistische Einschätzung zum Freihandelsabkommen TTIP deutliche Kritik.

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Der Minister handelte sich damit scharfe Kritik von Wirtschaftsverbänden sowie vom Koalitionspartner Union ein. Die US-Regierung reagierte irritiert. Der Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman sagte „Spiegel Online“, die Verhandlungen machten „in Wahrheit ständig Fortschritte“. Es liege in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart sei, bis alles vereinbart sei.

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