Eilanträge gegen CETA gescheitert – grünes Licht im Parlament

CETA, Schiedsgerichte, EU-Parlament, Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Das EU-Parlament stimmt für das Handelsabkommen mit Kanada. [Foto: John Kehly / Shutterstock]

Mehrere Eilanträge gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada sind am Bundesverfassungsgericht erfolglos geblieben.

Am Bundesverfassungsgericht sind weitere Eilklagen gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gescheitert. Die Bundesregierung habe im Gegensatz zur Ansicht der Kläger die Maßgaben des Gerichts zur Zustimmung der vorläufige Anwendung von CETA bereits umgesetzt, heißt es in dem am heutigen Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

Karlsruhe hatte im vergangenen Oktober die vorläufige Anwendung des Abkommens unter Auflagen gebilligt.

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Belgien kann nun doch dem Freihandelsabkommen mit Kanada zustimmen. CETA-Kritiker bleiben allerdings weiterhin optimistisch – noch fehlt die Zustimmung der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments.

CETA soll nicht nur Handels- und Investitionshemmnisse abbauen, sondern vor allem auch Regeln für den internationalen Handel festschreiben und dabei europäische Standards etwa zum Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz wahren.

Das Gericht hatte in seiner damaligen Ja-Aber-Entscheidung verschiedene Vorgaben wie etwa zur demokratischen Rückbindung des Abkommens gemacht. Zudem müssen demnach Bereiche, die nicht in die Zuständigkeit der EU fallen, von der vorläufigen Anwendung von CETA ausgenommen bleiben.

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Sieben Jahre wurde über CETA verhandelt, seit zwei Jahren ist der Vertrag faktisch fertig. Die Mehrzahl der Bürger hat aber wenig Ahnung, was im Freihandelsabkommen steht – und was es bringen soll. Hat die Kommunikation der EU versagt?

EU-Umweltausschuss stimmt für CETA

Inzwischen hat CETA  ebenfalls eine weitere Hürde im Europäischen Parlament genommen.
Der Umweltausschuss des Parlaments in Brüssel mit großer Mehrheit für das Abkommen. 40 der Europaabgeordneten sprachen sich dafür aus, 24 dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich.

Ursprünglich hatte der Ausschuss eine Ablehnung anvisiert, unter anderem wegen Bedenken, dass das sogenannte Vorsorgeprinzip nicht klar genug in dem Freihandelsvertrag verankert sei. In der EU gilt: Lassen wissenschaftliche Daten keine umfassende Risikobewertung eines Produkts zu, können Verkaufsverbote und Rückrufe verhängt werden. Das in Kanada geltende
„Wissenschaftsprinzip“ besagt hingegen, dass ein Produkt als sicher gilt, sofern nicht wissenschaftliche Studien das Gegenteil beweisen.

Noch kurz vor der Abstimmung waren aber mehrere Änderungsanträge eingereicht worden. Aus der Ablehnung wurde so eine Empfehlung zur Zustimmung.

Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im Februar darüber entscheiden, ob der Vertrag vorläufig in Kraft treten kann. Im Anschluss müssen auch die nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung geben.

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