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27/07/2016

EFSF-Hilfen jetzt auch für Zypern und Spanien

Finanzen und Wirtschaft

EFSF-Hilfen jetzt auch für Zypern und Spanien

Zyperns Finanzminister Vassos Shiarly (m.) im Kreis seiner Euro-Kollegen wenige Tage vor dem Einreichen des Bailout-Antrags. Foto: Rat

Der Euro-Rettungsfonds EFSF bekommt neue Aufträge: Das hoch verschuldete Zypern braucht als fünftes Euro-Land internationale Hilfen. Und Spanien beantragte offiziell EU-Hilfe von bis zu 100 Milliarden Euro zur Rettung seiner Banken.

Die Vorbereitungen zur Übernahme der rotierenden Ratspräsidentschaft ab 1. Juli könnten für Zypern kaum schlechter verlaufen: Auf den angedrohten Boykott der Ratspräsidentschaft durch die Türkei folgt nun die finanzielle Notlage des Landes. Zypern beantragte am Montag (25. Juni) finanzielle Unterstützung aus den Euro-Rettungsschirmen EFSF oder ESM. Diese solle den angeschlagenen Bankensektor stabilisieren und die Auswirkungen der Krise in Griechenland auf die drittkleinste Volkswirtschaft der Währungsunion mildern.

Höhe der Nothilfe unklar

Der Antrag Zyperns kommt nicht überraschend. Der zyprische EU-Botschafter Kornelios Korneliou hatte bereits Anfang des Monats eingeräumt, dass sein Land Euro-Hilfen benötigen wird. Zypern steckt tief in der Rezession und leidet unter dem großen Engagement seiner Banken im überschuldeten Griechenland.

EU-Experten werden in den nächsten Tagen nach Nikosia reisen, um abzuklären, wie viel Geld das Land tatsächlich braucht. Es wird mit einem Betrag von bis zu zehn Milliarden Euro gerechnet. Diese Höhe sei wahrscheinlich, verlautete am Dienstag aus Kreisen der Euro-Zone. "Der genaue Bedarf ist allerdings bislang nicht beziffert worden", hieß es weiter. Wahrscheinlich würden aber bis zu sieben Milliarden Euro für den klammen Staat und weitere drei Milliarden Euro zur Stützung der Banken benötigt.

Allein bis zum 30. Juni muss das Land eine Kapitallücke von 1,8 Milliarden Euro bei dem landesweit zweitgrößten Geldhaus Cyprus Popular Bank schließen. Das sind rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung des Inselstaats.

Demetris Christofias, der einzige kommunistische Staatschef in der EU, war bislang allerdings zurückhaltend, Hilfen bei seinen EU-Partnern zu beantragen: Denn in der Regel sind damit harte Spar- und Reformauflagen verbunden. Das Land verteidigt unter anderem vehement seine Unternehmenssteuern, die zu den niedrigsten in der EU gehören.

Spaniens Antrag auf Bankenrettung

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel spitzt sich die Euro-Krise damit weiter zu. Unter anhaltendem Druck der Finanzmärkte beantragte am Montag zudem Spanien nun auch offiziell Hilfe der EU-Partner für seine maroden Banken von bis zu 100 Milliarden Euro. Das bestätigte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Das hoch verschuldete Spanien reichte den bereits vor zwei Wochen angekündigten Antrag allerdings ein, ohne eine genaue Summe zu nennen. Die konkrete Hilfssumme sowie die Auflagen für die Hilfen sollen bis zum 9. Juli feststehen.

Spekulation um Italien

Bislang suchten neben Spanien auch Griechenland, Irland und Portugal Zuflucht unter dem Euro-Rettungsschirm EFSF, der ab Juli durch den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM ergänzt werden soll. Zudem wird seit Monaten damit gerechnet, dass auch Italien als nächstes Euro-Land auf internationale Finanzhilfen angewiesen sein könnte. Italiens Regierungschef Mario Monti hat solche Spekulationen bisher zurückgewiesen.

EurActiv/rtr/mka

Links

EurActiv Brüssel: Cyprus, Spain turn to Brussels for rescue funds (26. Juni 2012)

EFSF: FAQ – FINANCIAL ASSISTANCE FOR SPAIN (25. Juni 2012)

Eurogruppe:
Statement on the formal application for financial assistance from the Cypriot authorities (25. Juni 2012)

Eurogruppe: Statement on the formal application for financial assistance by the Spanish authorities (25. Juni 2012)

Zum Thema auf EurActiv.de

Weg frei für Fiskalvertrag und ESM (25. Juni 2012)

Monti: Italien benötigt keine Euro-Hilfen (14. Juni 2012)

Spanien im Club der überschuldeten Euro-Staaten (11. Juni 2012)

Prioritäten für Zyperns Ratspräsidentschaft (8. Juni 2012)