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30/08/2016

Drei Zukunftsmodelle für Troika

Finanzen und Wirtschaft

Drei Zukunftsmodelle für Troika

Die Troika war absolut notwendig, aber eine Notlösung, sagt der österreichische Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas. Foto: EP

Drei Varianten für mögliche Nachfolgemodelle für die Troika präsentierte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, heute gemeinsam mit dem französischen Sozialdemokraten Liem Hoang Ngoc im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments.

"Es liegen drei Optionen auf dem Tisch. Entweder macht der IWF die Arbeit in Zukunft allein, oder die EU-Kommission allein oder der Euro-Rettungsschirm wird zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut", sagte Othmar Karas, Leiter der Troika-Untersuchungskommission heute im EU-Parlament in Straßburg. Aufgrund des jetzigen Diskussionsstandes wird die dritte Option bevorzugt, aber weitere Gespräche seien notwendig.

"Die Troika war absolut notwendig. Ohne die Troika wären Griechenland, Zypern, Portugal und Irland heute bankrott und die sozialen Auswirkung um ein vielfaches massiver. Aber die Troika war eine Notlösung, die jetzt auf solide EU-gemeinschaftsrechtliche Füße gestellt werden muss", betonten die beiden Politiker. Die Krise der letzten Jahre sei die größte Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg gewesen: "Niemand war darauf vorbereitet, weder wirtschaftlich, politisch, noch strukturell. Deshalb habe sich in der Krise auch sehr deutlich gezeigt, in welchen Bereichen die EU handlungsfähiger werden müsse".

Europa muss das Sagen haben

Zu Beginn der Krise habe die EU noch nicht die Expertise des IWF gehabt, der seit Jahrzehnten Hilfsprogramme in Krisenländern durchführe. Deshalb sei eine starke Einbindung des IWF sinnvoll gewesen, so der Parlamentsvizepräsident. Mittlerweile sei die finanzielle Beteiligung des IWF an den Hilfen in den EU-Krisenländern aber von über 30 auf 10 Prozent geschrumpft. "Die EU-Kommission hat sich in den letzten Jahren sehr viel Expertise aufgebaut und verfügt in der Generaldirektion Ecofin mittlerweile über 200 Leute, die die Hilfsprogramme koordinieren. Wenn das meiste Geld aus Europa kommt, muss auch Europa das Sagen haben", lautet die Schlussfolgerung.

Die langfristig beste Lösung sei aber, den Rettungsschirm ESM mit der Expertise der EU-Kommission zu einem Europäischen Währungsfonds auf dem Boden des EU-Gemeinschaftsrechts auszubauen. Wichtigster Bestandteil der Umstrukturierung der Troika sei aber die parlamentarische Kontrolle durch das EU-Parlament. "Selbst wenn die Spar- und Konjunkturmaßnahmen in den Krisenländern mit parlamentarischer Kontrolle vielleicht gar nicht so sehr anders ausgesehen hätten, wäre doch die Einbindung der Bevölkerung und die öffentliche Akzeptanz der Maßnahmen viel größer", betonte der Vizepräsident des EU-Parlaments.

Sozialen Folgen zu wenig Augenmerk geschenkt

Der heute in Straßburg vorgestellte Entwurf für den Untersuchungsbericht spart nicht mit Kritik. So heißt es darin unter anderem, dass die Troika "keine Gewähr dafür biete, dass langfristig schwerwiegende Folgen für die Euro-Zone vermieden werden können". Ihre Arbeit sei weder transparent noch demokratisch legitimiert. "Keiner weiß, wie die Entscheidungen letztlich getroffen werden", betonte in diesem Zusammenhang Liem Hoang-Ngoc. In dem Bericht wird der Troika vorgeworfen, sie habe die sozialen Folgen der drastischen Sparmaßnahmen, die als Gegenleistung für die Milliardenhilfsprogramme von den Krisenländern gefordert wurden, nicht ausreichend bewertet. Die Geldgeber hätten einer Milderung der negativen Auswirkungen in den Programmländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern "zu wenig Aufmerksamkeit" geschenkt. Kürzungen der Sozialleistungen und steigende Arbeitslosigkeit hätten die Armut in diesen Ländern weiter vergrößert.

Bis der Endbericht am Tisch liegt, wird es nun noch weitere Recherchen geben. So sind insbesondere Vor-Ort-Gespräche in Irland und Griechenland Ende dieses Monats vorgesehen. Der Evaluierungsbericht soll dann im März vom Parlament endgültig abgestimmt werden.

Bert Kögl (Straßburg)