Dieselaffäre: Deutsche Autoindustrie unter Kartellverdacht

Laut "Spiegel" trafen deutsche Autobauer seit 90er Jahren geheime Absprachen. Der EU-Kommission reicht es jetzt. [German Car Specialists/Flickr]

Die deutsche Autoindustrie steht unter Kartellverdacht: Die großen Autobauer haben sich einem „Spiegel“-Bericht zufolge seit den 90er Jahren in geheimen Arbeitsgruppen über ihre Fahrzeuge abgesprochen und womöglich auf diese Weise den Weg für den Diesel-Abgasskandal geebnet.

Das Magazin berief sich am Freitag auf einen Schriftsatz, den Volkswagen bei den Wettbewerbsbehörden einreichte. Auch Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen beteiligt gewesen sein.

Dem Nachrichtenmagazin zufolge stimmten sich seit den 90er Jahren mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen in über 60 Arbeitsgruppen ab. Dabei soll es um die Technik der Fahrzeuge, Kosten, Zulieferer, Märkte, Strategien und die Abgasreinigung der Dieselfahrzeuge gegangen sein. VW reichte den Schriftsatz demnach am 4. Juli des vergangenen Jahres ein. Darin erklärt der Autobauer selbst, dass „der Verdacht“ bestehe, dass es zu „kartellrechtswidrigem Verhalten“ gekommen sei. Auch Daimler soll einen Schriftsatz eingereicht haben.

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Die Autobauer wollten sich allesamt zu dem Bericht am Freitag nicht äußern. „Zu Spekulation und Sachverhaltsvermutungen auf Grundlage der ‚Spiegel‘-Berichterstattung äußern wir uns nicht“, erklärte ein VW-Sprecher. Der Konzern nahm damit auch für die Marken Audi und Porsche Stellung. Auch BMW und Daimler erklärten, die Spekulationen nicht zu kommentieren. Das Bundeskartellamt war zunächst nicht erreichbar.

Geheime Absprachen

Bei den Absprachen soll es um alle Bereiche der Entwicklung gegangen sein, um Benzin- und Dieselmotoren, Bremsen, Kupplungen und Getriebe. Die Hersteller besprachen dem „Spiegel“ zufolge auch die Auswahl von Lieferanten, die Preise von Bauteilen und die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge.

Vor dem Hintergrund des Dieselskandals wird damit deutlich, dass auf diese Weise die Grundlage dafür gelegt worden sein könnte. Dem Bericht zufolge stimmten sich die Autobauer seit 2006 darüber ab, wie groß die Tanks für das Harnstoffgemisch AdBlue sein sollten, mit dem Stickoxide in die harmlosen Bestandteile Wasser und Stickstoff aufgespalten werden.

Die Autohersteller verständigten sich dem Bericht zufolge auf günstigere kleine Tanks. Die darin enthaltene Menge AdBlue reichte später nicht mehr aus, um die Abgase ausreichend zu reinigen.

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Die Dieselaffäre war vor knapp zwei Jahren ins Rollen gekommen, als VW nach US-Ermittlungen einräumte, in Millionen von Fahrzeugen eine Schummelsoftware eingesetzt zu haben. Diese sorgte dafür, dass der Schadstoffausstoß bei Tests durch die Behörden niedriger ausfiel als später auf der Straße. Auch andere Autobauer, darunter Daimler, sehen sich mit solchen Vorwürfen konfrontiert.

EU erhöht Druck und fordert verpflichtende Rückrufaktion

EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska forderte in einem Brandbrief an die Verkehrsminister der 28 EU-Staaten die Stilllegung der betroffenen Autos, wenn sie bis Jahresende nicht umgerüstet sind. Die VW-Tochter Audi kündigte am Freitag an, bis zu

850.000 Dieselfahrzeuge mit einer neuen Software auszustatten, um den gesundheitsgefährdenden Stickoxid-Ausstoß zu senken.

„Ich erwarte von Volkswagen eine Rückrufquote von 100 Prozent“, schrieb Bienkowska laut „Wirtschaftswoche“ und „Süddeutscher Zeitung“ in ihrem Brief.

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Die EU-Kommissarin forderte darin die Verkehrsminister auf, verpflichtende Rückrufaktionen von Volkswagen anzuordnen. Autos, die die EU-Normen nicht erfüllten, müssten 2018 „aus dem Verkehr gezogen werden“.

Die EU-Kommissarin kritisierte in ihrem Schreiben den Wolfsburger Autobauerauch direkt. Sie habe VW-Chef Matthias Müller am 19. Juni geschrieben mit der Bitte, ihr „detaillierte Daten über den aktuellen Stand der Rückrufaktion zukommen zu lassen“, heißt es in dem Schreiben an die EU-Minister. „Bisher habe ich keine Antwort von Volkswagen bekommen.“

Erst kürzlich hatte Bienkowska den deutschen Aufsichtsbehörden im Zusammenhang mit Manipulationsvorwürfen gegen den Autokonzern Daimler Versagen vorgeworfen. Es sei „Besorgnis erregend“, dass die jüngsten Anschuldigungen nicht durch die nationalen Aufsichtsbehörden aufgedeckt worden seien, hatte sie am Mittwoch auf AFP-Nachfrage erklärt. Ähnlich äußerte sie sich den Medienberichten zufolge nun auch zu neuen Verdachtsfällen bei Audi und Porsche: „Es scheint, dass wir beim Emissionsskandal den Boden noch nicht erreicht haben.“