Diesel-Abgasskandal: Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission

Diesel-Gipfel Dieselskandal

Die Stickoxid-Werte sind weiter zu hoch - auch nach dem Diesel-Gipfel. [Prasit Rodphan/shutterstock]

Zwischen EU-Kommission und Bundesverkehrsministerium gibt es neuen Streit um das deutsche Krisenmanagement im Diesel-Abgasskandal.

EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska warf Deutschland in der „Welt“ vom Samstag vor, bei der Durchsetzung der EU-Abgasgesetzgebung „versagt“ zu haben. Unterdessen berichtete das Magazin „Spiegel“, die Bundesregierung wolle sich bei der Nachrüstung von Anlagen zur Abgasreinigung damit zufrieden geben, dass diese erst ab zehn Grad Celsius wirksam sind.

Bienkowski sagte der „Welt“ weiter, die EU-Kommission sei darauf angewiesen, dass Mitgliedstaaten die Einhaltung der EU-Abgasgesetzgebung überwachten und durchsetzten. „Aber dieses System hat offensichtlich versagt.“

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Zuvor war dem Bericht zufolge von deutscher Seite kritisiert worden, die EU habe ihre entsprechende Verordnung zum Einsatz von Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung so schwammig formuliert, dass so gut wie alles erlaubt sei. Bienkowska erwiderte nun darauf, es liege „in der Natur von Gesetzen, dass sie nicht jede denkbare technische Situation präzise beschreiben können“. Die Bundesregierung habe auch nicht den Wunsch nach einer Präzisierung geäußert. „Sie wollten es anscheinend nicht wissen“, sagte die EU-Kommissarin.

Dobrindts Ministerium schweigt zur Zehn-Grad-Grenze

Das Bundesverkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. Deutschland habe nicht nur die Sanktionsvorschriften zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen „ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt“, sondern auch „als einziges europäisches Land“ einen umfassenden Maßnahmenkatalog „zur gezielten Vermeidung von unzulässigen Abschalteinrichtungen“ umgesetzt.

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Die Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid durch Dieselautos ist laut Umweltbundesamt (UBA) noch höher als bislang angenommen.

Das Ministerium wies auch einen Bericht des „Spiegel“ als „falsch“ zurück, wonach die Bundesregierung für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen Forderungen der Industrie akzeptieren will, dass diese Stickoxide bei Temperaturen unterhalb von zehn Grad weitgehend ungereinigt ausstoßen dürfen. „Entscheidungen dazu gibt es noch nicht“, hieß es in einer Stellungnahme.

Auf die Zehn-Grad-Grenze ging das Ministerium allerdings nicht ein. Bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Industrie geht es um ein Software-Update, mit dem die Hersteller Mängel bei der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen der Euronormen 5 und 6 beseitigen sollen.

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Hintergrund ist der Skandal um Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen, aber auch die Gesundheitsgefahr durch hohe Stickoxidwerte in deutschen Städten. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen der mutmaßlich illegalen Abgassoftware bei rund einer Million Daimler-Fahrzeugen ermittelt. Dabei kam auch die Frage auf, warum die Autos des Stuttgarter Herstellers nicht bei den Kontrolluntersuchungen des
Kraftfahrt-Bundesamts aufgefallen waren.

Zwischen Vorwurf und Verteidigung

Grünen-Chef Cem Özdemir rief die Bundesregierung im Sender SWR auf, dass sie „aus dem Tiefschlaf erwacht und sich endlich um die Mobilität von morgen kümmert“. Diese müsse vor allen Dingen emissionsfrei sein. Nur wer dies sicherstelle, sorge dafür, „dass auch die Autos von morgen noch in Deutschland hergestellt werden“.

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VW-Chef Matthias Müller kritisierte in der „Sächsischen Zeitung“ vom Samstag eine „Stimmungsmache gegen Dieselfahrzeuge“. Diese seien weiterhin „sauber und verbrauchsarm“, sagte er. Der 2015 zunächst bei VW-Dieselautos in den USA aufgedeckte Einsatz illegaler Software hatte dazu geführt, dass bei Abgastests erheblich niedrigere Werte gemessen wurden als im tatsächlichen Fahrbetrieb.