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07/12/2016

Freihandelsabkommen: Streit um Visumpflicht verzögert CETA

Finanzen und Wirtschaft

Freihandelsabkommen: Streit um Visumpflicht verzögert CETA

Anti-CETA/TTIP-Demo in Berlin, April 2014.

[Mehr Demokratie/Flickr]

Der Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada CETA hängt am seidenen Faden. Kanada weigert sich, die geltenden Visabeschränkungen für die EU-Länder Bulgarien und Rumänien abzuschaffen.

Die kanadische Presse spricht von einem drohenden „Visa-Krieg“ zwischen Ottawa und Brüssel, der die Zukunft von CETA in Ungewissheit stürze. Die EU-Kommission denkt nämlich derzeit darüber nach, eine Visumpflicht für US-Bürger und Kanadier einzuführen. Bis zum morgigen Dienstag wird sie darüber entscheiden, ob die EU Visa von Reisenden aus Drittstaaten verlangen soll, die selbst ähnliche Beschränkungen für ein oder mehrere EU-Länder vorschreiben.

Sowohl die USA als auch Kanada verlangen, dass Rumänen und Bulgaren, die seit 2007 Mitglieder der EU sind, Visa beantragen. Die USA fordert darüber hinaus auch Einreisevisa von Kroaten, Zyprern und Polen. Eine Verordnung von 2013 besagt, dass alle EU-Staaten gemeinsam auf Visaangelegenheiten reagieren müssen – vor allem, wenn Drittstaaten EU-Bürger nach unterschiedlichen Maßstäben behandeln.

Kanadas Visapolitik basiere laut eigenen Angaben nicht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Die kanadische Presse fürchtet nun, dies könnte manche EU-Länder davon abhalten, CETA zu ratifizieren. Kanada und die EU hatten schon im August 2014 ihre CETA-Verhandlungen abgeschlossen. Jetzt muss das Freihandelsabkommen nur noch am EU-Rat sowie am Parlament vorbei. Im Falle der Annahme würde es 98 Prozent der Zölle zwischen Kanada und der EU beseitigen.

Bei einem Treffen beider Seiten am 5. April schienen die Fronten noch immer verhärtet. „Das Ergebnis war enttäuschend“, zitiert CBC News Sorin Moisă, einen rumänischen EU-Abgeordneten der S&D-Fraktion. Er beschreibt das Verhalten der Kanadier als inakzeptabel, unwürdig und bevormundend. Anstatt Brücken zu schlagen, verhalte sich Kanada „super-ausweichend, aggressiv und arrogant“, so Moisă. Außerdem seien die Visafreiheitskriterien unfair und so undurchsichtig, dass man sie nicht einmal vor Gericht anfechten könne.

Er wirft Kanada gesellschaftspolitisches Herumdoktern vor. Man verlange von Rumänien viel mehr als von anderen Staaten. Die Kriterien haben ihm zufolge weder Hand noch Fuß. „Damit muss Schluss sein“, betont er CBC gegenüber.

Sollten die anderen EU-Länder Rumänien in der Visadebatte nicht unterstützen, wäre dies „eine riesige Schande für den gesamten Kontinent“ und die europäische Solidarität, so Moisă. Im Gegensatz zu einigen anderen versuche er selbst, die Visafrage nicht mit handelspolitischen Themen zu vermischen. Die Frustration steige jedoch, sodass er sich letzten Endes dazu gezwungen sehen könnte, als CETA-Berichterstatter zurückzutreten. „Ich könnte mich in Rumänien nie wieder blicken lassen“, sollte diese Angelegenheit nicht geregelt werden, gesteht er.

Kanada nutze laut Moisă seine Hoheitsrechte, um weiterhin Visapflichten zu verhängen. Doch genauso gut könnten rumänische Europaabgeordnete und andere Sympathisanten im EU-Parlament ihre Souveränitätsmacht darauf verwenden, die CETA-Ratifizierung zu verweigern.

Kanadas Verhalten sei toxisch, unterstreicht er. Die S&D hingegen sei für ihren Solidaritätssinn bekannt.