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28/09/2016

Deutschland und Polen wollen wirtschaftlich enger zusammenrücken

Finanzen und Wirtschaft

Deutschland und Polen wollen wirtschaftlich enger zusammenrücken

Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz.

[EC]

Deutschland und Polen wollen wirtschaftlich enger zusammenrücken und ihre Kooperation auch in der konfliktträchtigen Energiepolitik verstärken. Beim Thema Mindestlohn wurden die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau allerdings schwierig.

Deutschland und Polen wollen ihre Zusammenarbeit noch stärker ausbauen. Das ist das zentrale Ergebnis der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen vom Montag in Warschau.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Zusammenarbeit mit Polen. Diese Kooperation mache es möglich, auch auf europäischer Ebene schwierigste Themen zu lösen, sagte sie auf der Pressekonferenz zum Abschluss der Konsultationen. Bei Themen wie Klimaschutz und dem europäischen Haushalt habe man ein hohes Maß an Übereinstimmung.

Das Treffen diente auch der Vorbereitung des Gipfel der Östlichen Partnerschaft, der im Mai in Riga stattfinden wird. Während die Kanzlerin mit der polnischen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz sprach, tauschten sich die Minister der beiden Länder aus.

Deutschland ist Abnehmer eines Viertels der polnischen Exporte und Lieferant von mehr als einem Fünftel der Importe. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern hätten sich seit 1995 mehr als versechsfacht, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Warschau. Diesen Erfolg wolle man fortschreiben. So planen die beiden Länder ihre Kooperation in der Energiepolitik zu verstärken. Unter anderem wird man eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich regelmäßig zu energiepolitischen Fragen abstimmt.

Gabriel und sein polnischer Kollege Janusz Piechoncinski sicherten zu, für bessere Rahmenbedingungen für Industrieunternehmen zu sorgen. Dabei spiele auch eine „sichere und bezahlbare Energieversorgung“ eine wichtige Rolle. Während Deutschland mit der Energiewende auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien setzt, stützt sich Polen weiterhin stark auf Kohle und erwägt auch den Bau eines Atomkraftwerks.

Ein schwieriges Thema war der Einfluss des deutschen Mindestlohns auf den europäischen Transportsektor, wie Kopacz bei der Pressekonferenz sagte. Polnische Lkw-Firmen wehren sich gegen die Vorschrift, weil sie um ihre Existenz fürchten. Die polnische Ministerpräsidentin erklärte dazu: „Wir sind ja Nachbarn, aber auch vor allem Partner, die sich in dem Bewusstsein der Verantwortung für die Zukunft Europas, unserer Region und unser Länder verantwortlich fühlen. Das ist kein einfaches Thema, wie Sie alle wissen.“

Schon seit einigen Wochen versuche man, die Frage zu lösen, sagte Kopacz. „In dieser Zeit haben sich unsere Minister schon einige Male getroffen. Heute haben unsere Minister, die sehr intensiv miteinander zusammenarbeiten, gesagt, dass sie in den letzten Tagen immer wieder Gespräche, zumindest Telefongespräche, geführt haben.“ Konkreter wurde Kopacz indessen nicht.

Ende März hatten polnische Lkw-Fahrer an der deutschen Grenze mit Straßenblockaden gegen den deutschen Mindestlohn protestiert. Die Spediteure warfen der Bundesregierung vor, europäisches Recht zu brechen. Speditionen aus Österreich, Polen und Ungarn wehren sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Vorschrift. Die Beschwerde ging am 11. März beim Bundesverfassungsgericht ein.

Als 22. EU-Mitgliedstaat hatte Deutschland zum 1. Januar 2015 einen Mindestlohn eingeführt. Die EU-Kommission prüft derzeit die deutsche Durchsetzung des Mindestlohns auch bei Lkw-Fahrern aus dem EU-Ausland auf Transit-Tour. Von mehreren EU-Staaten hatte es Beschwerden gegeben. Der Vorwurf: Beschränkung der Wettbewerbsfreiheit und zu hohe bürokratische Hürden.

Die Bundesregierung hatte die Mindestlohnregel für den Lkw-Transitverkehr Ende Januar vorläufig ausgesetzt. Zur Klärung der Frage, ob die Anwendung des Mindestlohns auf den reinen Transit durch Deutschland mit EU-Recht vereinbar ist, hat die EU-Kommission am 21. Januar ein sogenanntes Pilotverfahren eingeleitet.

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