Deutschland macht Druck: EU soll China Firmenübernahmen erschweren

Deutschland will strengere europäische Regeln gegen ungewollte chinesische Übernahmen von Unternehmen. [Friends of Europe/Flickr]

Chinesische Firmenübernahmen in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Rund 11,6 Milliarden Euro ließen sich die Chinesen das laut Unternehmensberatung Ernst & Young kosten.

Diese Art von Investitionen sind zunehmend eine Einbahnstraße. Ausländische Investoren sehen sich in China immer höheren Hürden gegenüber – entweder durch die Einschränkung ausländischer Firmenübernahmen für bestimmte Wirtschaftsbereiche oder durch Auflagen zur „Zwangsehe“ mit chinesischen Unternehmen.

Jetzt macht sich die Bundesregierung innerhalb der EU stark, diese Schieflage zu beenden. Bereits im Dezember 2016 hatte Sigmar Gabriel (SPD), damals noch Wirtschaftsminister, angekündigt, auf europäischer Ebene auszuloten, „wie man fairen Wettbewerb ermöglichen und dem Trend zu verstärkten Übernahmen“ – gerade durch subventionierte und/oder staatliche Unternehmen – „auf europäischer Ebene begegnen kann“.

Die Weichen werden gestellt

Inzwischen zeigt sich die Bundesregierung zuversichtlich, gemeinsam mit Italien und Frankreich entsprechende Maßnahmen auf EU-Ebene durchzusetzen. Deutschland hofft nun, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch entsprechende Empfehlungen gegenüber dem Parlament abgibt.

EU-Kommission: Chinesische Übernahmen blockieren?

Die EU-Kommission begrüßt den Vorschlag Deutschlands, Italiens und Frankreichs, chinesische Firmenübernahmen in Europa in bestimmten Fällen zu stoppen. Man habe selbst nur „begrenzten Zugang“ zum chinesischen Markt. EURACTIV Brüssel berichtet.

Das Wirtschaftsministerium ließ gestern gegenüber Nachrichtenagenturen verlauten, dass Deutschland Interesse an ausländischen Investitionen unter fairen marktwirtschaftlichen Bedingungen habe. Allerdings nicht, wenn „unsere Offenheit als Einfallstor für industriepolitische Interessen anderer Staaten benutzt wird“.

Bereits Ende August schickte Sigmar Gabriel auf der Botschafterkonferenz in Paris eine Botschaft an die EU-Mitgliedsstaaten voraus. “Wenn es uns nicht gelingt, eine eigene Strategie mit Blick auf China zu entwickeln, dann wird es China gelingen, Europa zu spalten”, so die Warnung des Bundesaußenministers.

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, dass Deutschlands Ziel sei, eine für die EU geltende Rechtsgrundlage zu schaffen, um national im Einzelfall gegen staatlich gelenkte oder staatlich finanzierte, strategische Direktinvestitionen einschreiten zu können.

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